Twitter: So nah ist das Ende wirklich

2 Minuten
Twitter-Chef Elon Musk plant, die Moderation von Inhalten zurückzufahren. Somit verstoße der Nachrichtendienst gegen jegliche europäische Regeln. Dann würde ihnen die Abschaltung drohen. "Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird", sagte EU-Binnenmarktkommissar Berton.
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Bildquelle: Twitter

„Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen. Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten“, erklärte Berton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Dabei solle sich niemand täuschen. „Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird. Das ist der Wunsch unserer großen Demokratie“, fügte Berton hinzu. „Wir verfolgen sehr genau, was auf Twitter passiert seit der Übernahme durch Elon Musk“, sagte er. Gleichzeitig kündigte er ein weiteres Treffen mit dem neuen Twitter-Chef Elon Musk an. Zufolge eines Medienberichts der Tagesschau soll dies noch vor den Festtagen geschehen.

Neue Richtlinien: Twitter muss diese erfüllen

Bereits im vergangenen Jahr sprach das EU-Parlament über das Gesetz für digitale Dienste. Ab Mitte Februar 2024 sollen diese gelten, für deutlich größere Plattformen schon früher. Die Gesetze der EU über digitale Märkte und digitale Dienste sollen im kommenden Jahr in Kraft treten. Um weiterhin ein Bestandteil des europäischen Marktes zu bleiben, ist der Kurznachrichtendienst Twitter verpflichtet, sie einzuhalten. Diese schreiben vor „wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen“.

Am Freitag berichtete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von einem Gespräch, welches er während seiner US-Reise mit Musk hatte. Bei dem Gespräch im Bundesstaat New Orleans habe er dem Twitter-Chef seine Bedenken geäußert. „Transparente Benutzerrichtlinien, eine deutliche Stärkung der Inhaltsmoderation und Schutz der Meinungsfreiheit: Twitter muss sich bemühen, um die europäischen Vorschriften einzuhalten.“

Gesperrte Accounts werden entsperrt

Laut Musk seien die Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt, deswegen wolle er diese beseitigen. Seit seiner Übernahme des Online-Kurznachrichtendienstes hat er viele Twitter-Angestellte entlassen, welche mit der Moderation von Inhalten und der Kommunikation mit EU-Parlament vertraut waren.

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14 KOMMENTARE

  1. Karsten Frei.

    EU will Internet regeln.
    Was sonst nur aus China und Russland bekannt ist, wird in EU Realität.
    Nur dort heist es Internetzensur, und bei uns ist das der Wunsch unserer großen Demokratie.
    Es kann keine Rede mehr von Demokratie gehen.

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  2. Grinch127

    zur Info: es gibt keinen Bundesstaat New Orleans. Das ist eine Stadt, der Staat heisst Louisana.
    Was Macron mit EM bespricht, ist Maculatur. Entscheident ust, was die EU macht.

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  3. Paul

    Soso, Meinungsfreiheit der EU 😉 Illegale Inhalte sollten natürlich moderiert und gelöscht werden, aber meinungsfremde oder meinungsinkonforme Inhalte wurden bisher ebenfalls gelöscht. Zu echter Meinungsfreiheit und einer uneingeschränkten Demokratie gehören diese aber dazu.

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  4. Kleiner Bürger 4712

    >>Diese schreiben vor „wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen“.<>“[…] Das ist der Wunsch unserer großen Demokratie“, fügte Berton hinzu.<<
    Blödsinn: Wann hat ein Normalsterblicher jemals wählen können, ob wir für oder gegen Zensurinstrumente sind?

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  5. Reinhard Schäfer

    Um die Verbreitung von Lügen und Verschwörungsmythen einzudämmen, müsste Musk selbst gesperrt werden. Das wird nicht passieren, und so ist es durchaus denkbar, dass Europa auf Twitter irgendwann verzichten muss. Die Bedeutung hier ist ohnehin nicht so groß wie in den USA. Dort ist es ein Politikum. Diese Rolle übernimmt hier eher Telegram, vielleicht auch You Tube, um schräge Nachrichten zu verbreiten.
    Ich verstehe den Hype um Musk ohnehin nicht, ein großes Kind in der Trotzphase mit zuviel Geld, welches sich fortwährend neue Spielzeuge sucht und bockig auf jede Gegenreaktion reagiert.

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    • Karsten Frei

      Es geht nicht um Musk, sondern um EU und wie die Meinungsfreiheit in der EU zu Grabe getragen wird.
      Mit Urheberrechtsbegründungen werden Veröffentlichungen von Behördenbriefen unterbunden. Mit Geldstrafen und Kontosperren werden unliebsame Journalisten zum Schweigen gebracht.
      Und EU, genau die Organisation, die eigentlich der Verfechter der Meinungsfreiheit seien sollte, wird zum Vorreiter in Sachen von Medien und Internetzensur.
      Eine wahre Demokratie kann mit anderen Meinungen umgehen, eine Autokratie oder Diktatur greift dagegen immer zur Zensurkeule.
      Nichts kann eine Diktatur stärker schwächen, als die Wahrheit.
      Und wenn ein Regime zur Zensur greift, dann ist an zensierten Inhalten was wahres dran.

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      • Fk

        Du findest also wen auf Twitter jemand sagt der Holocaust ist eine Lüge, Dan sei da was wahres dran?

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        • Ben

          Du gast nichts verstanden.

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  6. Rasputin

    Die EUdSSR ist nun Realität geworden!

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  7. Reto

    und warum? was lügt er uns den vor? das raketten wiederverwendet wrrden können? das es unmöglich ist eine Auto mit e-antrieb zu bauen? logisch ob das nötig ist oder nicht, kann man sich streiten… oder das es unmöglich ist einen Lastwagen zu bauen der einen e antrieb hat?
    oder das auf anweisung des Vater von Hunter Bieden, die berichte über seinen Sohn auf Twitter sperren lies?

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  8. Reinhard Schäfer

    @Karsten Frei: Das ist ein Irrwitz, der leiuder immer wieder dazu führt, dass Menschen mit dem Mobben, Verbreiten von Lügen und Falschaussagen doch Erfolg haben – nämlich der Glaube, dass etwas Wahres dran sein muss an diesen Dingen. So z.B. Musk, der den Einbruch bei Nanci Pelosi als homosexuelles Techtelmechtel des Ehemannes hinstellte, aber auch Trump, der fortwährend Wahlbetrug ruft. Diese Menschen arbeiten nach dem Motto, dass etwas hängenbleibt und der Ruf des Angegriffenen bzw. des Staates dadurch dauerhaft geschädigt wird. In einer Demokratie gibt es neben der Meinungsfreiheit auch den Schutz der Menschenwürde, des Ansehens eines Landes oder einer Firma, welches unbegründet nicht einfach in den Schmutz gezogen werden darf. M. M. nach sollten vielmehr die Gerichte entscheiden und die Lügner zu deutlich strengeren Strafen als bisher verurteilen, damit dasunselige Verbreiten von Unwahrheiten auch Folgen hat.

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  9. Arne W.

    Meinungsfreiheit und Toleranz sind nicht totalitär zu verstehen. Wir alle wissen doch, dass die Toleranz gegenüber der Intoleranz an ihre Grenzen gerät, da diese sich sonst selbst abschaffen würde. Insofern ist eine Moderation um Demokratiefeindlichen Nationalsozialisten und Querdenker Einhalt zu Gebieten zwingend notwendig um Meinungsfreiheit und Demokratie zu verteidigen.

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    • Ben

      Was natürlich Käse ist denn ohne Meinungsfreiheit gibt es weder eine Demokratie noch Freiheit und Toleranz am allerwenigsten. Deine Ansicht kann man auch als Narzistische Ansicht sehen, denn es ist exakt das gleiche was die NAzis damals gesagt und getan haben. Meinungsfreiheit nur wenns aus dem richtigen Lager kommt, damals wars rechts, heute ists links. Es hat die gleichen Folgen wie wir ja aktuell gesehen haben und auch sehen. Anders denkende werden Stigmatisiert, verfolgt, grundlos eingesperrt, Mundtot gemacht oder Sozial geächtet. Wass kommt da noch? Findest du das gut? Sicher ja wenns gegen die „rächten“ geht?

      Wo unser wahres Problem liegt sehen wir Täglich an den Stechereien. Oder ist das eine rechte Verschwörungstheorie?

      Wo sind wir denn falsch abgebogen?

      Antwort
  10. Ben

    Was natürlich Käse ist denn ohne Meinungsfreiheit gibt es weder eine Demokratie noch Freiheit und Toleranz am allerwenigsten. Deine Ansicht kann man auch als Narzistische Ansicht sehen, denn es ist exakt das gleiche was die NAzis damals gesagt und getan haben. Meinungsfreiheit nur wenns aus dem richtigen Lager kommt, damals wars rechts, heute ists links. Es hat die gleichen Folgen wie wir ja aktuell gesehen haben und auch sehen. Anders denkende werden Stigmatisiert, verfolgt, grundlos eingesperrt, Mundtot gemacht oder Sozial geächtet. Wass kommt da noch? Findest du das gut? Sicher ja wenns gegen die „rächten“ geht?

    Wo unser wahres Problem liegt sehen wir Täglich an den Stechereien. Oder ist das eine rechte Verschwörungstheorie?

    Wo sind wir denn falsch abgebogen?

    An die Zensur: Schämt ihr euch nicht die Wahrheit zu streichen?

    Ist das der linke Tenor, alles zu streichen was einem nicht in den Kram passt?

    Ihr könnt ja gerne das von mir geschriebene wiederlegen. Ich weiss, geht nicht da die Wahrheit:D

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