Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender kommen aktuell nicht zur Ruhe. In jüngster Vergangenheit machen sie eine Schlagzeile nach der anderen – wie auch jetzt. Nicht nur die Rundfunkgebühr aka GEZ erbost zahlende Kunden, auch die neuesten Zahlen der Öffentlich-Rechtlichen bereiteten Sorgen. Eine Reform scheint unumgänglich, meint auch ARD-Intendant Tom Buhrow. Nun werden weitere Forderungen laut.
ARD, ZDF und Co.: Öffentlich-Rechtliche müssen sich reformieren
Ein Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro im Monat, eine ARD-App, die 5 Euro kostet und weitere Skandale erschüttern das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Sender. Der Schrei nach einer Erneuerung wird immer lauter – sowohl intern als auch extern. Auch aus politischen Reihen werden nunmehr Konsequenzen gefordert, darunter die Zusammenlegung von ARD und ZDF, wie das Handelsblatt berichtet.
Nathanael Liminski (CDU), Staatskanzleichef der NRW-Landesregierung, etwa betont, dass man Strukturen hinter Marken verbessern müssen. Eine Zusammenlegung wäre da ein möglicher Weg, bezögen ARD und ZDF bereits nur noch eine Rundfunkgebühr und betrieben diverse Spartensender gemeinsam. Davon müssen sieben aller Voraussicht nach aber bald gehen. Die Dimension des gesamten Sendeangebots der Öffentlich-Rechtlichen offenbart sich in den absoluten Zahlen: Insgesamt betreiben die Öffentlich-Rechtlichen 73 Hörfunkangebote, 23 TV-Programme, neun Mediatheken, zwei Audiotheken, verschiedene Webseiten sowie eigene Podcasts.
Unterstützung bekommt Liminiski etwa von der CDU-Schwesternpartei aus Bayern: Der Staatskanzlist Florian Herrmann (CSU) sieht die aktuelle Situation als Aufhänger, um etwas zu ändern – sonst würden sowohl ARD als auch ZDF immer weiter an Bedeutung verlieren. „In mehr als sieben Jahrzehnten sind Strukturen gewachsen, auch gewuchert. Wo heute von ARD und ZDF vieles doppelt und dreifach angeboten wird, könnte es sinnvoll sein, einzudampfen und sich auf den wichtigen Teil zu konzentrieren“, zitiert das Handelsblatt Herrmann.
Öffentlich-Rechtliche als Exempel der Demokratie
Gegenwind hingegen ist von der SPD und den Grünen zu vernehmen. Die Grünen-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur etwa bezeichnet die Öffentlich-Rechtlichen etwa als „Zentrale Säule unserer Demokratie“, die durch die jüngsten Skandale einen Vertrauensbruch erlitten habe. Dementsprechend sei die Akzeptanz der Bevölkerung eng mit der Unabhängigkeit und Staatsferne zusammen. Auch ein transparenter Umgang mit den vom Beitragszahler zur Verfügung gestellten Ressourcen sei wichtig, so Neubaur.
Liminski sieht in dem System, was von Beiträgen finanziert würde, eher ein Privileg, das gerechtfertigt werden müsse. „Es ist etwas extrem Besonderes, in einem solchen geschützten Umfeld zu arbeiten“, betont er. Auch der Medienforscher Lutz Hachmeister quittiert dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Stillstand. Man habe sich gegen Reformen bislang gewehrt, sodass das meiste Geld für andere Bereiche ausgegeben werde anstatt in neues Programm. Laut Hachmeister diene das aktuelle System dafür, „quotenstarke Standardformate aufrechtzuerhalten“ – etwa Sendungen wie „Rosamunde Pilcher“ oder „Rote Rosen“. Letztlich könne sich nur etwas über das Geld ändern, so der Medienexperte, und fordert, dass ein gewisser Prozentsatz direkt an die Kreativköpfe geht.
ARD und ZDF zerfleischen sich selbst
Intern gibt es ebenfalls Kritik: Laut dem Handelsblatt betonte ein ARD-Manager, dass nur eine Zusammenlegung mit dem Ersten den gewünschten Reform-Effekt hätte. In Mainz heißt es vonseiten des ZDF, dass man die Debatte rund um die Zusammenlegung vielmehr für ein ARD-Problem halte.