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Rentnerin muss 60.000 Euro Rente zurückzahlen: Den Fehler machte die Rentenkasse

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Mehr als 20 Jahre lang zahlt die Rentenkasse zu viel Rente. Dann fällt der Fehler auf und plötzlich muss eine 85-Jährige mehr als 60.000 Euro zurückzahlen. Sie wehrt sich vor Gericht. Doch das Urteil fällt anders aus, als man erwarten würde.
Rentnerin muss 60.000 Euro Rente zurückzahlen: Den Fehler machte die Rentenkasse
Rentnerin muss 60.000 Euro Rente zurückzahlen: Den Fehler machte die RentenkasseBildquelle: - landsmann - / Pexels

Zwanzig Jahre lang kam jeden Monat etwas zu viel Rente aufs Konto. Nicht dramatisch viel, rund 243 Euro. Die Rentenkasse rechnete falsch, und es fiel niemandem auf. Bis ein Computer zwei Datensätze nebeneinanderlegte. Jetzt will die Deutsche Rentenversicherung das Geld zurück. Alles. 60.177,15 Euro. Die Frau ist heute 85 Jahre alt und Witwe. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden: Sie muss zahlen.

Zu viel Rente gezahlt: Wie es zu der Summe kam

Die Frau bezog eine Witwenrente. Später kam ihre eigene Altersrente dazu. Und eigenes Einkommen, auch eine eigene Rente, kürzt die Witwenrente, sobald es über einem Freibetrag liegt. Genau diese Anrechnung hat die Rentenversicherung nie vorgenommen.

Für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis 31. Januar 2020 summierte sich die Überzahlung auf 60.177,15 Euro. Aufgefallen ist das erst durch einen automatischen Datenabgleich. Die Frau klagte. Ihr Argument: Sie habe die Witwenrente im Antrag auf Altersrente angegeben, die Rentenversicherung hätte die Doppelzahlung also selbst bemerken müssen.

Warum das Gericht trotzdem gegen sie entschied

Zurückfordern darf die Rentenversicherung rückwirkend nur, wenn jemand seine Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder wusste, dass ihm das Geld nicht zusteht. Nach zehn Jahren geht das nur noch in Ausnahmefällen, etwa bei einer laufenden Rente.

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Das Gericht sah grobe Fahrlässigkeit. Laut Bericht hatte die Frau selbst eingeräumt, von ihrer Mitteilungspflicht gewusst zu haben. Zum Verhängnis wurde ihr außerdem ihr Beruf: Sie hatte als Versicherungssachbearbeiterin gearbeitet und hätte die Regeln kennen müssen.

Eine andere Witwe, wieder zu viel Rente, aber ein anderes Urteil

In Baden-Württemberg lag ein fast identischer Fall auf dem Tisch. Witwenrente seit 1992, eigene Altersrente ab Oktober 1993, derselbe Rentenversicherungsträger, dasselbe Konto. Auch diese Frau hatte die Witwenrente im Altersrentenantrag angegeben. Die Rentenversicherung merkte den Fehler 2021 und forderte knapp 19.600 Euro zurück.

Diesmal verlor die Rentenversicherung. Erst vor dem Sozialgericht Stuttgart, dann am 23. Mai 2023 vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 11 R 103/23). Wer die Witwenrente gegenüber demselben Träger angibt, muss sie nicht noch einmal gesondert melden, so das Gericht. Die Belehrungen im Bescheid seien zu abstrakt gewesen, und die korrekte Kürzung hätte nur einige Dutzend Euro im Monat ausgemacht. Das muss einer Laiin nicht auffallen. Dazu kam: Die alten Unterlagen waren längst vernichtet, und die grobe Fahrlässigkeit muss die Rentenversicherung beweisen.

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Der Unterschied zwischen den beiden Frauen liegt also nicht darin, was sie getan haben. Sondern darin, was man ihnen zutraut. Die eine war Laiin. Die andere kannte sich mit Versicherungen aus.

Bemerkenswert ist: Zahlt die Rentenversicherung zu wenig, gibt es Nachzahlungen grundsätzlich nur vier Jahre rückwirkend. Zahlt sie zu viel, kann sie es unter Umständen über zwei Jahrzehnte zurückholen.

Was Rentner jetzt prüfen sollten

Seit dem 1. Juli 2026 bleiben neben der Witwen- oder Witwerrente 1.122,53 Euro netto im Monat anrechnungsfrei. Vom Einkommen darüber werden 40 Prozent abgezogen. Nach einer Beispielrechnung von Bürger & Geld kostet eine eigene Rente von 1.450 Euro brutto knapp 50 Euro Witwenrente im Monat. Über 20 Jahre sind das fast 12.000 Euro. Kleine Beträge, große Rückforderung.

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Melden muss man jede Veränderung beim Einkommen, also eine eigene Rente, eine Betriebsrente, Arbeitslohn oder eine Beamtenpension. Und eine neue Ehe: Dann endet die Witwenrente. Eine Frau, die nach einer Hochzeit in Las Vegas weiter Witwenrente bezog, musste rund 71.000 Euro erstatten.

Im Witwenrentenbescheid steht, ob und wie viel Einkommen angerechnet wird. Steht dort nichts, obwohl man eine eigene Rente hat, sollte man nachfragen. Am besten, schriftlich. Kommt eine Rückforderung, hat man einen Monat Zeit für einen Widerspruch. Dann lohnt sich die Prüfung, ob die Rentenversicherung grobe Fahrlässigkeit überhaupt nachweisen kann.

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Die Lehre aus zwei Urteilen: Offenlegen allein reicht nicht, entscheidend ist, was man einem zutraut. Wer sich auskennt, zahlt für die Fehler der Rentenkasse. Wer keine Ahnung hat, darf behalten. Das ist Rechtsprechung, keine Gerechtigkeit.

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