Konjunkturpaket: E-Autos, Strom und Lebensmittel werden billiger

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Das Coronavirus hat weltweit für drastische Umsatzeinbußen in der Wirtschaft gesorgt. Jetzt steht fest, wie in Deutschland die Konjunktur angekurbelt werden soll. Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter anderem eine höhere Kaufprämie für E-Autos beinhaltet. 
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Bildquelle: Audi AG

Es wurde lange und hart über das Konjunkturpaket verhandelt. Jetzt aber hat sich die Koalition von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, wie die deutsche Wirtschaft nach dem Lockdown während der Corona-Pandemie wieder in Schwung gebracht werden soll.

Fokus: Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen brauche es eine mutige Antwort, sagte am späten Mittwochabend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakts. Im Fokus stehe, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen und auch Arbeitsplätze zu sichern. Die vereinbarten Maßnahmen haben ein Volumen von satten 130 Milliarden Euro. Teil des ausgehandelten Konjunkturpakets sind unter anderem die folgenden Punkte:

  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Schon ab dem 1. Juli sinkt in Deutschland die Mehrwertsteuer. Und zwar auf alle Produkte. Der allgemein gültige Mehrwertsteuersatz liegt dann nicht mehr bei 19, sondern nur noch bei 16 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll von 7 auf 5 Prozent fallen. Allerdings musst du auch wissen, dass es sich nicht um eine dauerhafte Senkung handelt. Vielmehr ist sie auf den 31. Dezember dieses Jahres befristet. Danach gelten – Stand heute – wieder die höheren Mehrwertsteuersätze.
  • Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern pro Kind 300 Euro. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge für zwei Jahre von 1.908 auf 4.000 Euro mehr als verdoppelt. Auch die Ganztagsbetreuung in Schulen will die Bundesregierung verbessern, den Ausbau von Kindertagesstätten voranbringen und dafür sorgen, dass Ausbildungssuchende auch einen Ausbildungsplatz bekommen.
  • Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht dauerhaft seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleich die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
  • Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage, die den Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert, soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Und zwar auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021 und 6 Cent im Jahr 2022. Aktuell liegt sie bei 6,756 Cent je kWh und es wurde in Folge der Corona-Krise ab 2021 mit einem Anstieg auf bis zu 8,44 Cent gerechnet. Das hätte erhebliche Mehrkosten in vielen Lebenslagen bedeutet.
  • Zukunftspaket: Gleich 50 der 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung in ein Zukunftspaket stecken. Es beinhaltet unter anderem die steuerliche Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstliche Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets. Zudem soll die Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos einen zukunftsgerechten Ausbau erfahren.

Innovationsprämie statt Umweltbonus – Abwrackprämie reloaded

Dass du mit dem Umweltbonus viel Geld beim Kauf eines E-Autos sparen kannst, haben wir dir hier bei inside digital in einem umfangreichen Ratgeber bereits ausführlich erklärt. Jetzt steht fest: vonseiten der Bundesregierung steigt die Förderung für den Kauf von Elektrofahrzeugen durch das Konjunkturpaket noch einmal deutlich an.

Im bestehenden System werden die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 steigt.

Der Hersteller steuert seinerseits nochmals (mindestens) 3.000 Euro bei, wodurch du in Summe beim Kauf eines E-Autos (mindestens) 9.000 Euro sparen kannst. Diese Maßnahme ist befristet bis zum 31. Dezember 2021. Bei der Besteuerung von rein elektrischen Dienstwagen von 0,25 Prozent erhöht sich die Kaufpreisgrenze von 40.000 auf 60.000 Euro.

Mehrwertsteuersenkung statt Förderung für Autos mit Verbrenner

Wer gehofft hatte, sich im Rahmen des Konjunkturpakets ein Auto mit klassischem Verbrennungsmotor günstiger kaufen zu können, bleibt enttäuscht zurück. Eine Kaufprämie gibt es ausdrücklich nur für E-Autos. Sie wird zusätzlich zum schon heute nutzbaren Umweltbonus gezahlt und macht Autos mit Elektromotor nochmals günstiger.

CSU-Chef Markus Söder, der sich im Vorfeld als einer von mehreren Ministerpräsidenten auch für eine Prämie von Autos mit Ottomotor ausgesprochen hatte, scheiterte am Veto der SPD. Söder sagte am Abend, dass die Automobilkonzerne dennoch profitieren würden: durch die Absenkung der Mehrwertsteuer. Kanzlerin Merkel führte diesbezüglich weiter aus: „Wir konnten nicht nur einfach ein Konjunkturpaket auflegen, das klassischerweise gemacht wird, sondern es musste ein Paket sein, das auch einen Zukunftsaspekt beinhaltet.“

KfZ-Steuer vor Reform

Teil der beschlossenen Maßnahmen ist auch eine Reform der KfZ-Steuer. Sie soll stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden, wovon eine Lenkungswirkung zu emissionsärmeren oder im besten Fall emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen soll. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1. Januar 2021 hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro Kilometer bezogen und oberhalb 95 Gramm CO2 pro Kilometer in Stufen angehoben. Die zehnjährige Befreiung von der KfZ-Steuer für reine E-Autos wird bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Abend: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“ Es gelte, den Konsum zu beleben und zugleich strukturelle Veränderungen zu treffen, die weit ins Jahrzehnt hineinreichen. Mit Blick auf die Absenkung der Mehrwertsteuer sagte Scholz: „Wir erwarten, dass die Unternehmen die Gelegenheit jetzt nicht für sich selber nutzen. Es geht darum, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher diesen Vorteil haben. Das muss sein.“ Am Ende bleibt aber abzuwarten, welche Preise ab Juli wirklich sinken.

Eine Übersicht zu allen Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage zusammengetragen. Die Liste umfasst nicht weniger als 57 Punkte.

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