Gewalttaten gegen Polizeibeamte nehmen in Deutschland immer weiter zu. Artet die Situation aus, sind Beamte gezwungen, mit dem Schlagstock sehr nah an sein Gegenüber heranzutreten. Doch damit riskiere man selbst Verletzungen, so die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Im gleichen Atemzug forderte die Organisation Ende April eine Einführung von Tasern. Und nun hat die Regierung genau das beschlossen – sowie die Folgeschritte angekündigt.
Flächendeckender Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten
Vergangene Woche beschloss das Kabinett eine Gesetzesänderung, die es der Bundespolizei erlaubt, Elektroschockpistolen zu verwenden. Das umgangssprachlich als Taser bezeichnete Gerät soll langfristig flächendeckend zum Einsatz kommen. Noch im Laufenden Jahr sollen fünf Millionen Euro für die Beschaffung, Schulung und den Betrieb bereitgestellt werden. Wobei bereits die erste Charge nach Angaben der DPolG aus 10.000 Geräten bestehen soll.
„Unsere Einsatzkräfte müssen in gefährlichen Situationen schnell und sicher handeln können“ so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. „Distanz-Elektroimpulsgeräte geben der Polizei ein zusätzliches, verlässliches Mittel an die Hand, wirkungsvoll, kontrollierbar und unterhalb der Schwelle zum Schusswaffeneinsatz handeln zu können. Damit stärken wir massiv den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten und sorgen für mehr Sicherheit.“
Kritik aus der Opposition
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im vergangenen Monat. Demnach gebe es etliche dokumentierte Todesfälle nach Taser-Einsätzen. Sie appellierte dafür, statt auf eine Aufrüstung, auf Deeskalation, Kommunikation und Menschenrechte zu setzen.
Die Bundesregierung spricht derweil von „keinen gesundheitlichen Risiken“. So sollen verschiedene Taser-Modelle bereits seit 2020 von rund 200 speziell geschulten Polizeibeamten testweise bei über 40.000 Einsätzen mitgeführt worden sein. In 132 Fällen sei der Einsatz angedroht worden und in 16 Fällen kam es tatsächlich zur Anwendung.
Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern kam es in keinem dieser Fälle zu behandlungsbedürftigen Verletzungen – wobei eine Fallzahl von 16 grundsätzlich nicht aussagekräftig ist. Dafür sollen eine medizinische Begleitung durch unabhängige Experten sowie mehrere wissenschaftliche Studien die Sicherheit der Geräte bestätigen. Der Einsatz soll dennoch unter strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.
