ARD, ZDF und die öffentlich-rechtlichen Sender kommen aus der Kritik nicht heraus. Sie wollen zwar die GEZ-Gebühren anheben, da ihnen die 10 Milliarden Euro, die sie vergangenes Jahr allen Berechnungen zufolge eingenommen haben, nicht reichen. Doch dafür werden sie immer wieder kritisiert. Jetzt meldet sich der Ministerpräsident Rainer Haseloff zu Wort. Der CDU-Politiker lehnt eine Erhöhung der Rundfunkgebühr ab und fordert die Rundfunkanstalten zunächst dazu auf, sich selbst zu hinterfragen. Mehr noch. Auch zum Gendern in den Programmen von ARD, ZDF und Co. findet der Politiker deutliche Worte.
ARD und ZDF: GEZ-Schelle für Öffentlich-Rechtliche
Gut 8,4 Milliarden Euro hat der GEZ-Beitrag 2021 in die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen gespült. So viel Geld ist noch nie geflossen. Berechnungen des Kölner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) zufolge sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio 2022 erneut Rekordeinnahmen erzielt haben und über 10 Milliarden Euro einnehmen. Und während die Bosse der Sender in Geld schwimmen und an anderen Stellen Millionen verprasst werden, wollen ARD, ZDF und Co. noch mehr Geld. Die GEZ-Gebühren sollen um etwa 80 Euro pro Jahr steigen. Doch das geht Ministerpräsident Haseloff gegen den Strich.
„Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagt der Politiker im Interview mit der Bild am Sonntag. Der 69-Jährige macht auf die vielen TV– und Radioprogramme sowie Social-Media-Kanäle der Öffentlich-Rechtlichen aufmerksam. „Das ist zu vieles vom Gleichen“, sagt Haseloff. ARD und ZDF sollten zunächst Pläne zu einer Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen vorlegen, ehe sie eine Gebührenerhöhung fordern. Doch das ist noch nicht alles.
Das Gendern muss aufhören
Nicht nur in Sachen GEZ-Gebühren teilt der Ministerpräsident gegen ARD und ZDF aus. Auch das Gendern missfällt ihm. „Die große Mehrheit lehnt Gender-Sprache ab, so was muss man in einer Demokratie akzeptieren“, erklärt er im Interview mit der Zeitung. Schließlich habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen klaren Bildungsauftrag. Und Gender-Sprache halte sich nicht an die Empfehlungen des Rats der deutschen Rechtschreibung. Dass ARD, ZDF und Co. das dennoch durchziehen, stört Haseloff. In die gleiche Kerbe schlug vor wenigen Tagen auch der CDU-Chef Friedrich Merz. „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD“, so Merz bei Twitter.