Kaum ein Thema wird so kontrovers diskutiert wie der Rundfunkbeitrag. Die gemeinhin auch als GEZ-Gebühr bekannte Abgabe wird von den einen für ihre dadurch mögliche Sendervielfalt im Fernsehen und Radio gelobt, andere kritisieren unter anderem zu viel Gleichheit in den Programmen von ARD und ZDF. Hinzu kommen hohe Gehälter für Programmchefs und Intendanten, die vielen Kritikern übel aufstoßen. Für die CDU ist all das Grund genug, jetzt einen radikalen Plan vorzulegen, wie ARD und ZDF deutlich effizienter aufgestellt werden könnten.
GEZ-Reform der CDU: Doppelungen vermeiden
Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ (WamS) sieht der CDU-Plan unter anderem vor, das ZDF als nationales Programm im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu etablieren. Die ARD soll hingegen den Vorteil ihrer zahlreichen Landesanstalten (NDR, WDR, BR etc.) nutzen, um zu einem Sender mit Schwerpunkt auf Basis eines regionalen Programms zu werden. Der bisher nationale Sender soll also zu einem fokussierten Regionalsender werden. Auf diese Weise, so sieht es die CDU, könne man Doppelungen bei Produktionen vermeiden und die Kosten straffen. Auch eine „Pflicht zur Zusammenarbeit“ zwischen ARD und ZDF ist vorgesehen.
Und wie geht es mit dem Rundfunkbeitrag weiter? Der könnte nach jüngsten Informationen schon ab 2025 in die Höhe schnellen. Unter anderem, weil die Gehälter für die bei den Sendern angestellten Journalisten steigen sollen. Es gibt aber schon jetzt Stimmen in der Politik, die eine steigende GEZ-Gebühr unter allen Umständen verhindern möchten. Auch die CDU fordert, die bestehenden Mittel effizienter einzusetzen, statt mehr Geld zu fordern. Etwa Doppelübertragungen bei ARD und ZDF müssen in Zukunft ausgeschlossen werden. Beim Radio müssten Redundanzen im Musik- und Sportprogramm beseitigt, Sparten- und Themensender zusammengelegt werden.
ARD und ZDF sollen sich auf ihre Kernaufgaben fokussieren
Ferner fordert die CDU von ARD und ZDF laut „WamS“ auf Formate zu verzichten, die in vergleichbarer Qualität auch bei privaten Sendern laufen. Daily-Soaps im Nachmittagsprogramm wären hier ein möglicher Programminhalt, der auf der Streichliste landen könnte. Und: Die Gehälter der Führungsebenen in den Sendern möchte die CDU an andere öffentliche Einrichtungen angleichen. Zudem will die Partei dafür sorgen, dass es transparente Informationen zu den Ausgaben der Sender gibt.
Am heutigen Montag will eine parteiinterne Kommission ihre GEZ-Pläne dem CDU-Bundesvorstand präsentieren. Nach einer weiteren Diskussion innerhalb der Partei ist dann eine öffentliche Vorstellung des Konzepts geplant. Was am Ende von den CDU-Plänen überhaupt zeitnah umsetzbar ist, steht aber in den Sternen.