Der Rundfunkbeitrag, von vielen noch immer GEZ genannt, ist immer mehr Deutschen ein Dorn im Auge. Zu viel Geld, zu wenig Vielfalt, zu nah an der Politik – das sind die Vorwürfe, die landauf, landab zu hören sind. Die Öffentlich-Rechtlichen gehören reformiert – das sagten in der Vergangenheit sogar diverse Politiker. Doch es ändert sich nichts. Stattdessen soll der Rundfunkbeitrag demnächst auch noch erhöht werden. Jetzt landet der Streit tatsächlich auf der großen Bühne: Am 1. Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Frage verhandelt, ob man die Gebühren verweigern darf, wenn man das Programm für einseitig hält.
GEZ: Abschaffung des Rundfunkbeitrags in greifbarer Nähe?
Angefangen hat alles bei einer Frau aus Bayern, die ihren Bescheid nicht zahlen wollte. Ihr Argument: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versage im Kern. Zu wenig Meinungsvielfalt, zu viel Regierungsnähe, zu wenig Kontrolle. Warum also GEZ-Gebühren für etwas zahlen, das seinen Auftrag nicht erfüllt? Die Antwort der Gerichte bisher: Weil es egal ist, ob einem das Programm gefällt oder nicht. Der Beitrag sei eine Art Eintrittskarte – unabhängig davon, wie gut die Vorstellung ist.
→ GEZ-Befreiung: Diese Rentner müssen jetzt nicht mehr zahlen
Doch die Frau blieb hartnäckig. Unterstützt von einer Bürgerinitiative ging sie durch alle Instanzen. Bis das Bundesverwaltungsgericht überraschenderweise die Revision zuließ. Die Richter in Leipzig werden sich nun auch anschauen müssen, wie es eigentlich um die Kontrolle der Sender steht. Offiziell gibt es dafür die Rundfunkräte. In der Praxis sind die aber schwach ausgestattet: drei Mitarbeiter im Büro, kaum Einfluss auf die Programmgestaltung, viele Mitglieder schweigen sich durch die Sitzungen. Transparenz? Fehlanzeige. Die GEZ‑Gebühren? Müssen weiter bezahlt werden.
Beschwerden ohne Wirkung
Hinzu kommt das alte Problem: Parteibücher. Zwar sitzen Vertreter von Verbänden im Rundfunkrat, doch viele haben zusätzlich politische Posten. Staatsferne sieht anders aus. Dass Beschwerden kaum Chancen haben, zeigen Zahlen: Hunderte Klagen gegen Tagesschau & Co. seit Jahren. Fast alle abgelehnt. Selbst wenn eine Beschwerde mal durchgeht, heißt das noch lange nicht, dass etwas im Programm geändert wird. Kontrolle, die keine ist.
Das Bundesverwaltungsgericht könnte jetzt erstmals klären, ob Bürger sich direkt auf strukturelle Mängel berufen können, wenn sie den Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollen. Bislang war das tabu. Sollte Leipzig hier auch nur ein kleines Fenster öffnen, könnte das Folgen für Millionen Beitragszahler haben. Am 14. Oktober werden viele Augen auf Leipzig gerichtet sein. Dann nämlich soll nach Angaben des Gerichts das Urteil verkündet werden. Es geht nicht nur um eine Klägerin aus Rosenheim. Es geht um die Grundsatzfrage, wie viel Macht Bürger über ein System haben, das sie zwangsweise finanzieren. Vielleicht schreiben die Richter ein Stück Rundfunkgeschichte. Vielleicht bleibt alles beim Alten. Aber sicher ist: Die Debatte über die GEZ-Gebühren und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird lauter.
Diese blutsaugende Regierung muss einfach weg so schnell es nur geht.
GEZ Gebühren für was? Damit wir Wiederholungen sehen? Noch dazu ist das eine Zwangsvollstreckuung am Bürger. Mal ehrlich,warum lassen wir uns das gefallen? Umso mehr nicht bezahlen umso besser. Was wollen die Deppen denn machen? Uns alle einsperren. Leute wir haben nur ein Leben und müssen uns nicht von solchen Blutsaugern und Psychopaten bevormunden und gängeln lassen. Wehren heisst die Devise. Habt Ihr Angst vor diesen Spinnern? Was soll passieren wenn alle mit machen-ja Alle. Wir sind das Volk,wir und nur wir können etwas ändern und nicht diese dahergelaufenen Möchtegern Politiker. Die lachen sich am Ende über uns entschuldigung dumme Bürger die alles mit sich machen lassen,kaputt,also nicht nur diskutieren und texten und alles zerreden-davon passiert nämlich nichts. Das Kreuz an der richtigen Stelle machen soll helfen,das sich hier was ändert. Wenn ihr aber alle immer wieder zwischen Pest und Cholera wählt und keinem Anderem die Channce gebt es besser zu machen,wird das niemals eine Verbesserung ergeben,oder liege ich da falsch? Das ist aber mit Allem so hier in Deutschland,egal ob das die Strompreise sind oder die Benzinpreise oder die Lebensmittelpreise…wenn wir uns nicht massiv wehren gibt es Deutschland bald nicht mehr….
Richtig! Da ist doch das werbefinanzierte Sudel-TV, das ja absolut keine Wiederholungen bringt, sondern ein durchaus ausgewogenes Programm (Dschungel-Camp, „Heidis Fest, „Hartz aber herzlich“ u. dgl.) unbedingt vorzuziehen.
Viele vergessen halt nur, dass wir alle diese Programme auch bezahlen – nur halt nicht über Gebühren, sondern bei jedem Einkauf. Oder was dachtet Ihr, woraus sich die Werbung speist!? Und damit sollte auch klar werden, wer diese Sender dominiert und kontrolliert.
Es lebe die weitere Volksverdummung!
„Mal ehrlich,warum lassen wir uns das gefallen?“
Dann mach halt was dagegen?
Sich währen ist ja schön und gut. Doch die drohen bei nicht zahlen sofort mit dem Gerichtsvollzieher und einem Insolvenz
Aluhut galore!
Das wäre der Untergang seriöser Berichterstattung.
Nicht sicher ob Sarkasmus oder zu viel Lack gesoffen
gedrollt wird ned!
Hallo, einmal zu : tut.hier.nichts.zur.Sache… im Grunde hat er Recht. die Unzufriedenheit über das Programm und „seriöser Berichterstattung ist total gerechtfertigt. wo bleibt der Verbraucherschutz . Es werden Serien , Shows produziert , durch uns finanziert um anzusehen das es uns überhaupt nicht zusagt und dann werden diese mal eben abgesetzt. Diese Gelder ? wofür ? bekommen wir nicht zurück . Altbewertes wie Wetten Dass…? wird einfach abgesetzt und uns Promis im Alpenland oder mit freizügigem Gehänge oben wie unten uns vorzuhalten. Also es wird völlig konzeptlos irgendwelche Trödelmarkt Trupps von 7:00 bis 13:00 ins Programm geschmissen. der einfache Weg ; Schalten sie doch um oder schalten sie ab !! ist uns doch egal ob’s ihnen passt oder nicht. wir bekommen das Geld von Ihnen (uns steurnsteuersteuernsteuernzahlenden BÜRGERN) … ICH FINDE ES EINE UNHEIMLICHE WILLKÜR WAS MIT UNS HIER VERANSTALTET WIRD. und der Witz die Beiträge sollen steigen. wie pflichtig diese GEZ ist zeigt uns Frankreich wo Macron als Wahlversprechen die GEZ abzuschaffen gewonnen hat und schwupps war se weg die GEZ. Klasse. wie lange sollen wir uns das noch gefallen lassen ..Abo hier ,Abo da . wir zahlen doch ,neee im Abo wie bei wow und Amazon muss man nochmal Abo zahlen. WO IST DER VERBRAUCHER SCHUUUUTZ!!!. ich gucke gar kein TV mehr . aber wegen Internet. und da herrschen nur noch WerbeTsunamis . klickste was gehen 5 Fenster auf teilweise auch Anstößiges . wenn das Kinder anklicken , super. WO IST DER VERBRAUCHERSCHUTZ der diese ungerechtfertigte Abzocke aufhält. ich könnte noch viel mehr aufbringen . noch lange nicht alles um es gerechtfertigt zu sehen das diese GEZ abgeschafft wird ..und zur Mary : Untergang seriöser Berichterstattung … das muß ich mir erstmal durch meine Ohren gleiten lassen. und mein Herz und Verstand sind sich einig. ES GIBT KEINE SERIÖSE BERICHTERSTATTUNG. Ja bei Kochshows oder Gartentipps . ansonsten wird doch gedreht und unterschlagen was das Zeug hält . wie gesagt es gibt einfach ZuViel was rechtfertigt das ,diese GEZ abzuschaffen . echt traurig geworden alles. aber Rüstung ist jetzt deeer Renner . danke ! schönes Leben noch!
@Mary Absolut, wir brauchen unabhängige Nachrichten. Das wird immer klarer, wenn man sieht, wohin wir gerade steuern.
Seriöse Berichterstattung bei den Öffentlich-Rechtlichen? Seit wann soll es die denn da geben? Wäre ja mal ganz was Neues!
Seit wann kommen von den öffentlichen seriöse Berichterstattung?
Habe ich da was verpasst?
Das wird doch vom Staat diktiert.
Weg mit dem Scheis.
Mein TV ist schon lange wegen seelischen Grausamkeiten auf der Müllkippe. GEZ ist nur noch eine Art Schutzgeld. „Zahlen oder Knast“
BoniBonus: auf den Punkt gebracht mit „Schutzgeld oder Knast“, Rundfunk hat sonst keine anderen Aktivitäten als zu Drohen und die Bürger auszubeuten. Lächerlich ist das jede Gemeinde und jede Stadt da mitmacht und alle Infos übermittelt an GEZ, damit Sie uns weiter kontrollieren können, falls wir umgezogen sind. Das ist Transparenz und greift da nicht der Datenschutz??
Das glaubt doch kein Mensch.
Systemtreue Gerichte entscheiden immer im Sinne des Systems.
Und dieses Mal wird nicht anderes.
Mary, nimm mal die Scheuklappen ab.
Weg damit. Wer den Schrott sehen will, soll halt dafür zahlen. Wir brauchen es nicht.
Ich hoffe das Abendessen für die Richter war wenigstens gut.
Jeder der hier glaubt das diese Richter etwas zum Wohle der Bürger entscheiden glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Urteil aus Leipzig zur GEZ.
ich geb mal nen Tipp ab, das Urteil wird „Nein“ heißen und danach wird nochmal kräftig an der Gebührenschraube gedreht.
Außer, was ich für absolut unwahrscheinlich halte, die Richter haben ein blaues Parteibuch…
Ich finde GEZ einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir sind oft mit dem Wohnmobil unterwegs und ohne Internet, wo wir Datenpakete zusätzlich kaufen müssen, kann man kaum bis gar kein TV mehr empfangen. Zu Hause geht das auch nur noch übers Internet und TV-Paket. Alles kostet noch zusätzlich. Warum? Früher konnten wir wenigstens über Antenne schauen. Ja und dann die Wiederholungen, obwohl die ja auch in der Mediathek abrufbar wären. Und dann die vielen englischsprachigen Texte wie in der Heute Show, werden auch nicht mehr übersetzt.
Datenschutz,wo???
Egal wann und wohin die wissen Bescheid.
Aber wir schaffen das!!!
Der Rundfunkbeitrag wird in Deutschland niemals abgeschafft. Er wird höchstens noch erhöht. Unsere Richter haben der letzten Gebührenerhöhung auch zu ungunsten der kleinen Leute statt gegeben. Auch brauchen unsere Politiker ein zuverlässiges Sprachrohr, welches nur das sendet, was die Politiker abgesegnet haben. Leider nutzt der öffentlich-rechtliche -Rundfunk zu sehr das Internet, was extrem viel Geld kostet und sehr viel Strom verbraucht. Und jeden Tag wird mehr ins Internet gestellt, was die Kosten explodieren lässt. Die arbeitende Bevölkerung hat kaum Zeit, sich im Internet alles anzusehen. Das kann nur von den beitragsfreien Bürgergeldempfängern so richtig genutzt werde. Jedoch müssen fast alle Rentner den Rundfunkbeitrag bezahlen, obwohl sie oft mit weniger Geld als die Bürgergeldbezieher auskommen müssen. Daher sollte der Rundfunkbeitrag für alle abgeschafft werden. In demokratischen Ländern geschieht das schon.
Alter Falter… Diese ganzen Medienexperten und Schwurbler in den Kommentaren… Da wird einem ja Angst und Bange um unser Land.
Aber zum Thema – ja, das ganze System mit den öffentlich rechtlichen gehört erneuert und extrem verschlankt. Auch sollte es anders finanziert werden. Und auch über eine Reform der Rundfunkräte. Wer Politiker ist, hat da nichts zu suchen. Aber wir brauchen öffentlich rechtliche Medien.
Auf den Punkt!
Man muss ja auch irgendwie das Jahresbrutto von 415.000 Euro für einen ARD Intendanten zusammenbekommen.
Wie viele Intendanten gibt es beim Rundfunk?
Ich schaue keines dieser Sender. Seit Jahren schaue ich nur einen einzigen Fernsehsender wo keine Nachrichten kommen. Ansonsten streame ich. So soll es da auch sein. Wer es schauen möchte, kann dafür zahlen.
Ich zahle gerne den Rundfunkbeitrag. ÖR allemal besser als das Privatfernsehen.
Nur Wiederholungen? Das kann nur wer schreiben , der nie ÖR schaut.
Mal ehrlich: dann wird er abgeschafft und heißt übermorgen anders. Ohne geht es nicht.
Und wie ist es eigentlich wenn man mit denn teuren Gebühren sport Veranstaltungen in Emeraten finanziert um uns eine ganz tolle WM zu verkaufen, die keiner im öffentlichen rechtlichen gucken möchte. Oder besser gesagt Sollte!
Tja, wenn ich mir hier die Kommentare durchlesen, muss ich allerdings eines zugestehen: Beim Bildungsauftrag haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei einigen Menschen sehr klar versagt.
Da gibt es tatsächlich Leute, die nach einer „objektiven“ Berichterstattung verlangen. Und wenn man der Sache nachgeht, ist mit objektiv vor allem das gemeint, was ihrer persönlichen Grundeinstellung beziehungsweise Meinung entspricht.
Aber das Gegenteil von Hofberichterstattung ist nicht „Hüttenberichterstattung“. Nachrichten sind keine Kommentare, Reportagen sind keine Erlebnis. Aufsätze und Berichte keine Erzählungen.
Niemals wird das in Deutschland abgeschafft.
Diese Richter wird natürlich nicht im. Namen des Volkes urteilen.
Wer diesen Blödsinn sehen will soll da auch bezahlen wie netflix und Co.
Bzw mzss der Beitrag stark gesenkt werden auf maximal 3-4 Euro
Ich bin die Rundfunkgebühren leid. Denn ich bin einer dieser Menschen die es nicht nutzen und auch nicht nutzen wollen. Wenn ich mir ansehe was im Öffentlich rechtlichen Programm ausgestrahlt wird, dreht sich mir schon der Magen um. Es ist längst überflüssig sowas zu unterstützen. Solidarität sollte dem Verbraucher zugesprochen werden und nicht den Produzenten von völlig verdummenden Sendungen in denen irgendwelche C-prommis lächerlich dargestellt werden. Dafür will ich kein Geld bezahlen
Die GEZ ist einfach modernes Raubrittertum, weil es auch Leute gibt, die kein Fernsehgerät oder Internet haben und trotzdem bezahlen müssen da frage ich mich, wofür? Und diese ganzen Trash Sendungen, es gibt nur noch Müll zu sehen und für diesen Mist sollen wir auch noch bezahlen
freie Berichterstattung, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind die Vorzüge einer funktionierenden Demokratie. die Coronazeit hat gezeigt wie das System des öffentlich rechtlichen Systeme zu Propagandazwecke missbraucht wurde. Die Thematisierung der Sterberate war wohl einzigartig. Nun bereitet uns das öffentlich rechtliche auf den nächsten Krieg vor. Scheinbar ist die ganze Welt verrückt geworden.
*Joke*:
Neulich auf dem Amt für Familie und Soziales:
„Ich möchte Kindergeld beantragen.“
„Sie haben doch keine Kinder!“
„Stimmt, aber das Gerät ist vorhanden!“
jeder von euch, der gegen die öffentlichen Rundfunk ist, ist für die Demontage der Pressefreiheit. Getrieben von rechten Hetzern aus der rechten Szene. Ich bin sicher, 95% der negativen Kommentare kommt von AfD Aktivisten. Von denen, die aber zu feige sind, ihre Meinung auf die Straße zu bringen. Ich sag nicht, daß jeder der gegen die GEZ ist, ein rechter AfDepp ist. aber die, die hier rumschreien, JA.
Ihr versteht den Sinn der GEZ nicht. das ist kein Sky, kein Netflix oder Disney+. Ihr zahlt hier nicht für eure Vorlieben. Ihr zahlt hier nicht für Buli, Champions League oder Formel 1 live. Auch nicht für die neusten Kinofilme oder TOP Serien. Sondern für das, was sonst auf den Privaten (RTL, Sat1 und co.) nicht kommen würde, weil es häufig am Mainstream vorbei geht.
trotzdem Stimme ich zu, die Finanzierung der öffentlich rechtlichen muß überdenkt werden, aber nicht abgeschafft.
und noch ein kleiner Tipp, schaut öfters bei ONE oder ZDFneo vorbei, da gibt’s Klasse Serien, ab und zu auch aus dem Haus BBC oder sogar Disney+…
alle macht geht vom volke aus, nur bei den gez-gebühren nicht. irgendwie habe ich das wohl falsch verstanden, darum gibt es ja wohl keine Volksentscheide auf Bundesebene!
einen Lösungsvorschlag habe ich: die GEZ finanzierten Sender werden verschlüsselt und wer das sehen will, soll GEZ Gebühren zahlen…. aber da kommt der untergehende Staatsapparat daher und verhindert das! Geld wird für Bürgergeld etc. benutzt.
Hören eigentlich alle die hier über die ÖR schlecht reden und angeblich nicht nutzen auch nie regionales Radio? Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass sie die ÖR nie anschauen. Woher wissen sie dann, dass das Programm so grottenschlecht und politisch einseitig ist?
Also mal abgesehen von den ganzen bereits schon genannten Argumenten, ganz gleich ob mit oder ohne Substanz. Inhaltlich sind wir uns scheinbar einig. Doch ich sehe das Ganze noch aus einem ganz anderen Blickwinkel. Die rechtliche Seite. Denn zu Grunde liegt doch immer der Rundfunkmedien-Staatsvertrag. Ein Vertrag ist immer noch ein Abkommen zwischen mindestens zwei oder mehreren Parteien, die sich natürlich auch an diesen ausgehandelten Vertrag halten müssen. Allerdings nur die die auch einen Vertrag unterschrieben haben sind zur Einhaltung verpflichtet. Ich persönlich habe weder mit den öffentlich rechtlichen Sendern, noch mit dem Staat oder den einzelnen Regierungen der Bundesländer oder einer anderen vertretenden Stelle, einen solchen Vertrag bindend unterschrieben. Auch das Argument, du stimmst dem Vertrag konkludent zu, sobald du eine der behinhaltendenden Akteure, des Rundfunkmedien-Staatsvertrages konsumierst, gehe man einen Vertrag ein, kann hier nicht zur Anwendung kommen. Was ist wenn ich tatsächlich keine der besagten Medien nutze, könnte ich also auch nicht zur Zahlung verpflichtet werden, da weder eine stillschweigende noch mündliche oder gar schriftliche Übereinkunft, zwischen mir als Verbraucher und den Medien bzw. dessen Vertretern, zustanden gekommen ist. Ganz plump und vereinfacht dargestellt, kein rechtsgültiger Vertrag also auch keine Zahlungspflicht.
Josel,das Programm ist so schlecht,daß ich abends den Wutanfall bekomme.Ständig Wiederholungen,alle paar Wochen ein neuer Film, in dem wir deutschen Bürger alle Rechts sind und die zugereiste Bagage sowas von toll.Jeden Abend irgendeine Sendung,wo dem Bürger das Gehirn gewaschen wird.Funktioniert ja,dafür bekommt dann der Intendant 415 TEuro.
Der hat für diesen ganzen verlogenen Scheiß nicht einen Euro verdient.Weg mit denen,die sollen sich selbst finanzieren,dann klappt es auch wieder.
ich bin 45 Jahre alt und schaue absolut keinerlei öffentlich rechtliche Sender,ich habe Prime, Netflix, Disney und bezahle somit das was ich auch sehen möchte! Radio das gleiche!
Wieso will man mich also dazu zwingen etwas zu bezahlen was ich in keinster Weise nutze? Ich empfinde die GEZ Gebühren als unverschämte Abzocke!
Die Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen wäre ein weiterer Schritt zur Meinungsmonopolisierung des Hochkapitals. Wie in den USA, in denen wohl in absehbarer Zeit FOX der Bevölkerung einimpft, was sie als patriotische Amerikaner zu denken haben, wird in Dland dann wohl ProSiebenSat.1 Media SE, eine 75prozentige Tochter der von Silvio Berlusconi gegründeten MediaForEurope N.V. (damals noch unter dem Namen Mediaset S.p.A.) die öffentliche Politikwahrnehmung bestimmen bzw. in ihrem Sinne manipulieren.
Wer allen Ernstes glaubt, dass Medien wie Compact, Nius oder Magazin 2000plus die ultimative Wahrheit ans Licht zerren, der sollte mal dringlichst seinen Aluhut nachfalten.
ganz genau das!!!! es gibt also auch doch noch ein paar intelligente Menschen in diesem Land… aber bei der aktuellen Tendenz der Wahlergebnissen werden wir wohl auf lange Sicht keinen deutschen Trump / Adolph 2 mehr verhindern können… erster Schritt GEZ abschaffen, das dumme Volk jubelt über die endlich ach so volksnahe Regierung, und schaut brav nur noch den Propaganda Kanal der neuen Heilsbringer… aber sie GEZ war ja so unausgewogen!
wer die Anschaffung fordert ist entweder dumm oder rechts. dass wir uns ein neutrales System der Berichterstattung leisten ist richtig und wichtig!
dass davon auch Infrastruktur wie UKW, DVB-T oder DAB+ bezahlt wird, vergessen die meisten! möchte wissen, wie viele von den „ich nutze das nicht“ Schreihälsen im Auto Radio hören.
Dass das System völlig ausgeufert ist und die Rundfunkräte den Hals nicht voll bekommen, ist ein ganz anderes Thema! Wir brauchen nicht diese Masse an Sendern, mit eigener Verwaltung und eigenen hochbezahlten Managern, und wir brauchen auch nicht 80 Talkshows zum gleichen Thema! Das System sollte etwas entschlackt werden und ist aktuell einfach zu teuer, das steht völlig außer Frage! Aber das erreicht man mit einer Polemik wie hier in vielen Kommentaren einfach nicht, und der Artikel ist auch ziemlich miserable journalistische Arbeit!