GEZ abschaffen? Sollen Netflix und Amazon zahlen? Das sagen die Parteien zum Rundfunkbeitrag

5 Minuten
Der Rundfunkbeitrag war schon ein großes Streitthema, als er noch als GEZ-Gebühr bezeichnet wurde. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Mit der Bundestagswahl 2021 rückt er abermals in den Fokus und spaltet die Parteien.
GEZ abschaffen? Sollen Amazon und Netflix zahlen? Das sagen die Parteien zum Rundfunkbeitrag
Stehen dem Rundfunk radikale Veränderungen bevor?Bildquelle: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Der Rund­fun­kbeitrag – früher GEZ – ist gesetzlich geregelt und beträgt aktuell 17,50 Euro pro Monat für eine Wohnung. Das heißt: Jeder Beitrags­zahler muss den Rund­funk­beitrag bezahlen. Unter bestimmten Voraus­setzun­gen ist es möglich eine Ermäßi­gung oder Befreiung zu beantragen. So müssen etwa Menschen mit Behinderung oder Empfänger von Sozialleistungen weniger oder gar nichts bezahlen. Viele Bundesbürger fordern jedoch, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Doch wie stehen die Parteien dazu? Wir haben uns das Wahlprogramm von CDU, Grünen, AfD und Co. angesehen und fassen die Forderungen zusammen.

Grüne fordern eine funktionsgerechte Finanzierung

„Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark und zukunftsfest aufgestellt ist, arbeiten wir für eine funktionsgerechte Finanzierung, die einem definierten Programmauftrag folgt“, erklären die Grünen. „Weil er von allen finanziert wird, muss er auch alle erreichen.“ Die Partei sieht jedoch einen Reformbedarf in Bezug auf die besondere Stellung und den Anspruch, die Vielfalt der Lebenswelten, Meinungen und Interessen der Bevölkerung abzubilden. Zudem fordern die Grünen die Digitalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Überprüfung seiner bisherigen Angebote. Die Mediatheken sollen bei angemessener Vergütung der Urheberinnen dauerhaft zugänglich und europäisch verzahnt werden.

AfD: Weg mit der GEZ

Die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) hat eine deutlich klarerer Meinung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den GEZ-Gebühren. „Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll“, heißt es im Parteiprogramm. Dieser „Grundfunk“ habe der AfD zufolge nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen.

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Zwangsbeiträge – also die ehemalige GEZ-Gebühr – und Werbung sollen entfallen. Die Idee der AfD: „Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen.“

FDP will Rundfunkbeitrag senken

Auch die FDP will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Er brauche eine Auftrags- und Strukturreform, heißt es im Parteiprogramm. „Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll.“

Damit wolle man den Rundfunkbeitrag absenken. Ein Mittel dazu: „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden. Im Internet sollte der ÖRR auf Bereiche begrenzt sein, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen“, erklärt die FDP in ihrem Parteiprogramm. Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser sei nicht Aufgabe des ÖRR, heißt es weiter.

CDU und SPD: Alles bleibt, wie es ist

„Wir bekennen uns zur gewachsenen dualen Medienordnung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Wir wollen unseren Auslandssender, die Deutsche Welle, weiter stärken und für eine auskömmliche Aufgabenfinanzierung sorgen“, heißt es im Wahlprogramm der CDU. Damit dürfte sich an den ehemaligen GEZ-Gebühren wohl kaum etwas ändern.

Auch die SPD gibt sich konservativ: „Wir setzen uns gesamtstaatlich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein und unterstützen die Länder darin, den Auftrag in einer digitalen Medienwelt weiterzuentwickeln“, heißt es im Parteiprogramm. „Gerade jetzt braucht es öffentlich-rechtliche Angebote, die eine umfassende und tiefgreifende journalistische Berichterstattung sicherstellen.“

Die Linke: Nur bestimmte Menschen sollen keinen GEZ-Beitrag zahlen

Für „Die Linke“ ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Mediengrundversorgung für alle unentbehrlich. Gleichzeitig fordert die Partei aber: „Der Empfang der Öffentlich-rechtlichen muss für die Bürgerinnen bezahlbar bleiben.“ Sozialleistungsbezieherinnen und Menschen mit Behinderungen sowie gemeinnützige Einrichtungen müsse man vom GEZ-Beitrag freistellen. Somit fordern die Linken etwas, was teilweise bereits der Fall ist.

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Zudem dürfe das öffentlich-rechtliche Programmangebot der Partei zufolge nicht kommerzialisiert werden. „Öffentlich-rechtliche Sender geraten unter Druck von Quoten oder parteilichen Mehrheiten im Rundfunkrat. Kritische Berichterstattung und Qualitätsjournalismus werden so erschwert“, heißt es. „Für Journalistinnen in den privaten Printmedien wird der Meinungskorridor eng: Ihre Arbeitsplätze hängen von Gewinn und Werbeeinnahmen ab. Ohne Unterstützung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit besteht die Gefahr, dass die Medien selbst zur Aushöhlung der Demokratie beitragen.“ Zudem wollen die Linken Desinformationen (Fake News) und die daraus resultierende Manipulationen bekämpfen.

Tierschutzpartei: GEZ-Gebühr abhängig vom Einkommen

Die Tierschutzpartei indes forderte eine Abschaffung der GEZ-Gebühren. Der Rundfunkbeitrag soll durch eine über Steuern an das Einkommen gekoppelte direkte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ersetzt werden, lautet die Forderung. „Dies wäre sozial gerechter, würde unnötige Bürokratie abbauen, gleichzeitig aber weiterhin sicherstellen, dass es auch künftig qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der nicht primär das Ziel von Einschaltquoten und Unterhaltung, sondern von Bildung, Weiterbildung, Information und Aufklärung hat“, so die Tierschützer in ihrem Wahlprogramm. „Zudem würde dies dem rechten Rand ein wenig die Grundlage für seine Hetze gegen den verhassten “Rundfunkbeitrag” entziehen.“

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47 KOMMENTARE

  1. Nutzerbild Maik

    Abschaffen oder komplett neu gestalten. Aktuell nicht auf dem neuesten Stand der Digitalisierung. Da ginge mehr … Z.B Interaktionen. Wichtige Themen zu oft zu unmöglichen Sendezeiten. Zuviel Werbung… Immer noch kein FullHD geschweige denn 4K … Aber die Gehälter passen, oder?

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  2. Nutzerbild Michael

    Weg mit der Zwangssteuer! Wer die öffentlich Rechtlichen empfangen möchte, der kann ja gerne dafür zahlen.

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    • Nutzerbild Marcel Ludwig

      Hallo
      Also ich glaube wir leben hier im Kapitalismus und nicht im Sozialismus warum sollte ich für etwas bezahlen was ich nicht will.Für andere Sender zahle ich aber die schaue ich auch.Der preis ist für dieses Programm nicht gerechtfertigt.Warum werden die Parteien gefragt ob der Beitrag erhöht wird warum nicht der Bürger ? Demokratie?ARD und ZDF sind echt Programme wo ich vorbei schalte. Ich möchte eine Volksabstimmung

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  3. Nutzerbild Rosi Mittermeier

    Wie in Österreich, Schweiz den Ö/R verschlüsseln, wer es möchte kann die Sender abonieren. Bei der Presse ist es auch so., wer die Tageszeitung möchte, kann das Blatt abonieren.

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  4. Nutzerbild HJS

    die gehört schon lange weg – die schmeißen das Geld nur so raus –
    was neues habe Ich schon seit Jahren nicht gehört / gesehen –
    Zwangssteuer für was ? ? ! !

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    • Nutzerbild Sebulba

      Das wäre der Todesstoß fürs öffentlich-rechtliche Bezahlfernsehen; das abonniert doch keiner.

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  5. Nutzerbild Kerstin Walter

    Ich empfinde diese Rundfunksteuer nicht mehr zeitgemäß. Schon längst kann ich mich anderweitig allumfassend informieren.

    Der „Apparat“ ist künstlich aufgebläht. Sendungen werden immer und immer wieder wiederholt auf allen Sendern.

    Die Monatsgehälter sind schon längst unangemessen.
    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-nennt-einkuenfte-ihrer-spitzenverdiener-16901992.html

    Ich wünsche mir eine Reformierung keine Zwangsgebühren!

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  6. Nutzerbild Gerald

    2-4 Grundsender maximal. Für alles weitere soll derjenige zahlen der es auch sehen möchte. Und Werbung komplett raus. So klärt sich schnell von selbst wieviel Geld tatsächlich gebraucht wird. Solch staatlich angeordnete Verschwendung ist nicht mehr zeitgemäß. und diese Gejammer auf hohem Niveau mit der Programmerhaltung wenn kein Geld rein kommt ist schlichtweg zu Kotzen

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  7. Nutzerbild Dima

    Kein wunder dass die AfD immer mehr Stimmen bekommt.

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  8. Nutzerbild John

    ARD und ZDF ist ein Staat im Staate, abschaffen null.Das wäre so als ob ich Deutschland abschaffen würde.Das ist die beste Geldmaschine für unsere in Anführungszeichen Politiker.Wenn mehr gebraucht wird, kein Problem, usw.

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  9. Nutzerbild Alo

    Hat schon mal jemand für etwas bezahlt, das er nie bestellt hat geschweige denn einen rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen hat? Diese Unverschämtheit können sich nur die Öffentlich Rechtlichen mit Unterstützung der etablierten Parteien erlauben. Und wenn man sich dagegen Wert, geht man in den Knast. Das ist die freiheitliche, demokratische Bundesrepublik anno 2021. Mir wird kotzübel…

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  10. Nutzerbild Chrisi

    Krasse Fehlentscheidung! Wie sollen für die vielen Unterhaltungssendungen des ÖRR Zwangsbeiträge zahlen. Bei den Printmedien funktioniert die Pressefreiheit doch auch ohne Zwangsbeiträge, warum dann nicht auch beim Rundfunk und Fernsehen? Wegen der Verbreitung des Internets übersteigt schon heute die Anzahl der Zuschauer bzw. Zuhörer, die im Ausland deutsches Fernsehen bzw. deutschen Rundfunk ohne Bezahlung nutzen, die Zahl der Beitragszahler im Deutschland. Diese Trittbrettfahrerei ist total ungerecht!

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  11. Nutzerbild Chrisi

    Tippfehler korrigiert: Krasse Fehlentscheidung! Wir sollen ….

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  12. Nutzerbild Annette Eva U.

    Warum nicht auch eine Mindeststeuer für Führerscheinbesitzer ohne Auto. Es könnte ja sein, dass sie mal ein Auto fahren und Mitfahrer sind eh die meisten. Ich bin mit den „Öffentlich Rechtlichen“ schon länger im Clinch und werde die Zahlungen einstellen. Sollen sie doch einen Gerichtsvollzieher schicken. Ich habe, mit Verlaub, die Schnauze voll. Weshalb lässt man sich das eigentlich bieten. Wenn genug Menschen einfach nicht mehr zahlen würden, wäre interessant was passiert. Für jeden Mist wird demonstriert, wie wäre es mal dafür? Abschaffen oder komplett reformieren. Ansonsten können die ich mal am Allerwertesten…

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    • Nutzerbild Jochen

      Viele Intendanten , bezahlt für was? Gehalt mehrere 100 k .
      Wer soetwas gutheisst sollte per Justiz belangt werden .
      Eine Zwangsabgabe ist nicht mehr im sinne der heutigen Zeit

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  13. Nutzerbild Michael Neuwirth

    Rundfunksender, aber auch Printmedien, sind schon im technischen Sinne keine „demokratischen Kommunikationsmittel“, die eine gleichberechtigte Sender-Empfänger etablieren, weil die Möglichkeit zur Informationseingabe der Masse der Nutzer gar nicht zur Verfügung steht. Die Entscheidung welche Inhalte übermittelt werden (sprich über den Sender gehen“ bzw. „gedruckt werden“, trifft letzlich überall nur ein kleiner Kreis von Gesellschaftern oder Gremieen. Asymetrische Kommunikation heißt dies auf Neudeutsch und es wundert einen nicht, dass diese dann auch noch „gekauft werden muss“. Die politische Kommunikation einer Demokratie kann m. E. perspektivisch nur auf der Ebene digital-gestützter Netzwerk- bzw. Datenbankssteme erfolgen, da nur sie – rein praktisch gesehen – in der Lage wären, allen Teilnehmern die Möglichkeit der freien Dateneingabe zu gewähren(die sozusagen das digitale Pendant zur analogen freien Meinungsäusserung darstellt). Das politische Ziel eines „GEZ-Boykott“ könnte hier sein, den Gebührenzahlern eine praktische Perspektive anzubieten, in dem sie einen Teil der freiwerdenen finanziellen Mittel zum Aufbau solcher Netzwerke verwenden will, wohlwissend das in diesem Land immer ein Teil der Bevölkerung geradezu danach verlangt, sich das Resthirn mit dem ZDF-Garten lobotomieren. (Gilt übrigens für m/w/d gleichermassen)

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  14. Nutzerbild Hartmut

    Gibt es einen Zusammenschluss der Gebührenverweigerer, dann würde ich mich gern anschließen. Ich weiß nicht wofür ich die monatlichen Gebühren bezahlen sollte, ich sehe nicht fern und höre auch schon seit längerem kein DLF mehr. Konnte ich einfach nicht mehr ertragen. Aber dafür auch noch bezahlen, da schüttelt es mich.

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    • Nutzerbild Kailash

      Diese Aktionen können helfen:
      https://gez-abschaffen.org https://www.hallo-meinung.de/gebuehrenaktion/

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  15. Nutzerbild cefalu

    ÖR muss bleiben. Erodierender Fels in der Bildungsbrandung.
    Schlimm genug, dass die Privaten Sender (z.B. Zeittotschlagen durch scripted reality) die so schön gedachte Zwangsbildung der Bevölkerung durch nur 2 staatliche Sender plus die noch elitäreren Dritten seit den 80ern torpedieren.

    Jetzt kommt auch noch ein Bildungssystem hinzu, dass die deutschen SuS im internationalen Vergleich zunehmend deutlich werdender schwächeln lässt.

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    • Nutzerbild Christian M.

      Das „Bildungsystem“ wird seit der Wende immer weiter demontiert und im ÖRR sucht man ebenso lange nach Bildung. Stand heute ist es eigentlich nur noch Meinungsmache im Sinne der Regierenden. Ist aber auch kein Wunder wenn man schaut was für Gestalten die Tepichetage säumen

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  16. Nutzerbild Helmut P.

    Der GEZ Rundfunk muss unbedingt reformiert werden. Die Angebote sind oft nicht mehr von den Privaten zu unterscheiden. Weder in der Tagesschau oder Heute Sendung werde ich über das Weltgeschehen so gut informiert, wie von den Sendern Welt, N-TV und Euronews Germany. Während auf ARD u. ZDF oftmals zeitgleich Krimmis laufen (Anleitungen für Krimminelle und die es werden wollen), sehe ich mir lieber bei den genannten Privatsendern interessante Dokumentationen an. Das Kleinkind Tom Buhrow hat so lange gequängelt, um höhere GEZ Gebühren durchzusetzen und damit gedroht, dass das Programm noch schlechter wird. Schlechter werden geht schon gar nicht mehr. Nun hat der Junge seine Erhöhung bekommen, den irgendwoher muß ja das Geld für sein Jahresgrundgehalt von 404.000 Euro kommen. Dafür müssen 2000 Haushalte GEZ abdrücken, ohne das aus dem Radio ein Ton zu hören ist, bzw. auf dem TV ein Bild von den Öffis sichtbar wird. Ein ehemaliger Tagesthemenmoderator bezieht eine aus den GEZ Gebühren finanzierte Pension von nur 600.000 Euro. Da sieht man ganz deutlich, dass der Öffentliche Rundfunk in seiner heutigen Form kein Bestandsrecht mehr hat. Noch eine Info für alle Hörer der ARD Radioprogramme Über Astra. Ab dem 14.12.21 können Sie diese Sender nur noch auf Transponder 61 im AAC-LC Audio Codecs empfangen. Etliche Geräte werden über nacht zu Müll. DLF und DRadio können Sie vorläufig auch noch mit Ihren Museumsstücken empfangen. Sie sollten Ihre GEZ Gebühren nur noch unter Vorbehalt zahlen. Sollte es mal eine Gesetzesänderung geben, besteht nur so Anspruch auf Rückerstattung.

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  17. Nutzerbild Annalena Piel

    Hallo Leute, in Spanien werden keine Rundfunkgebühren erhoben. Aber auch in Österreich sind Menschen mit geringem Einkommen durch den Gesetzgeber befreit. In einer seriösen Frankfurter Zeitung war zu lesen, daß von den GEZ Rundfunkgebühren 99,7 Prozent für Gehälter, Löhne, Pensionszahlungen und Pensionsrückstellungen gebraucht werden. Lediglich 0,3 Prozent, sowie die Einnahmen aus der Verbraucherverblödung (Werbung) fließen ins Programm. Wer seine GEZ nicht zahlt, weil er gar keine Empfangsgeräte besitzt, wie ein Herr Georg Thiel aus dem Münsterland, den schickt der WDR in den Knast. Der Intendant Buhrow bestand darauf, daß der unschuldige Herr Thiel die volle Gefängnisstrafe absitzen muß. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Abschreckung für Nachahmer! Wer hier noch immer keinen Handlungsbedarf sieht und weiter GEZ zahlt, sollte dringend eine psychiatrische Facharztpraxis aufsuchen. Nur 2 Parteien wollen hier etwas ändern. Das sind FDP und AfD. CDU und SPD und Grüne wollen keine Veränderung beim Regierungsfunk. Darunter denken einige Politiker sogar über eine weitere Erhöhung der GEZ Zwangsabgaben nach.

    Antwort
  18. Nutzerbild Anette

    Dieses Video betreffs dem GEZ Rebellen Georg Thiel im Gefängnis (6 Monate wegen 600 Euro) sollte sich Jedermann
    ansehen!
    Youtube: GEZ Rebell kriegt Knast

    Falls die Redaktion den Link veröffentlicht.

    https://www.youtube.com/watch?v=dE7m_mW8tWw

    Antwort
  19. Nutzerbild GEZi

    Dann weiß ich schon welche Partei man wählen sollte.

    Antwort
  20. Nutzerbild Alvaro Rodrigez

    Alle Intendanten gehören in den Knast in Einzelhaft. Zur Srafe müssen sie sich rund um die Uhr ihr Programm ansehen. Natürlich müssen sie dann auch die Kosten für ihren Urlaub in Costa dell Knasta aus den eigenen Kassen bezahlen. Mindesthaftzeit 18,36 Monate. In diesem wunderschönen Urlaub haben sie genug Zeit, darüber nachzudenken, ob die GEZ Gebühren und die Bezüge, an die kein Politiker herankommt, angemessen sind. Als Gebührenzahler packt man sich doch an den Kopf, mit welchem Recht sich die höheren Damen und Herren der öffentlichen Rundfunkanstalten sich solche Bezüge genehmigen. Auch unsere Politiker sind scheinbar blind. Haben sie doch Angst davor, dass die Öffis, besser gesagt Rgierungslinksfunker, ihren Politikunfug nicht mehr verbreiten. Als Rentner bekommt man keine Rentenerhöhung, aber Tom Buhrow legt noch eine Schippe drauf auf 404.000 Euro Grundgehalt nur für seine Tätigkeit beim WDR, dem ARD Sender mit dem schlechtesten Programmangebot. Aber das ist noch längst nicht alles. Buhrow ist auch noch der ARD Vorstzende und hat noch eine Menge lukrativer Posten, welche zudem noch fürstlich entlohnt werden. Diese Bezüge werden nicht öffentlich gemacht. Als klrinrt Rentner treffen mich 18,36 Euro pro Monat sehr hart. Ich bin darüber so sauer, dass ich erstmals die Alternative für Deutschland gewählt habe, der einzigsten Partei, die die GEZ in ihrer bisherigen Form abschaffen würde. Ich habe die Schnautze voll, für eine Scheiße zu bezahlen, die ich nicht bestellt habe. Die Privaten haben das bessere Musikangebot und an wahrheitgemäßen Informationen fehlt es auch nicht.

    Antwort
  21. Nutzerbild Angela Kohl

    Es ist möglich, die GEZ gebühren abzuschaffen. Dazu brauchen sich alle GEZ Zahler nur zu solidarisieren und Ihre Einzugermächtigung bei der GEZ zu widerrufen. Niemand dürfte auch nur einen Cent an diese Dreckseinrichtung überweisen. Dann wäre die GEZ mit dem Schreiben von Mahnbriefen total überfordert. Auch der linke Buhrow, WDR Boss u. ARD Vorsitzender, hätte dann ein ganz großes Problem. So viele Gefängnisse gibt es nicht in Deutschland, um die Nichtzahler zu inhaftieren. Lieber GEZ Zwangszahler bedenke immer, WIR SIND DAS VOLK. Und alle macht geht vom Volke aus! Last uns gemeinsam den Patrioten Herrn Georg Thiel feiern, indem wir alle Zahlungen an die GEZ gemeinsam einstellen.

    Antwort
    • Nutzerbild nina

      einfach „endlich“ weg damit … diese dreckssäcke. lügen TV.

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  22. Nutzerbild Beate

    Falls Mal ein Aufruf z. B. über WhatsApp kommt die Zahlungen einzustellen, mache ich mit, denn nur gemeinsam kann man was erreichen! Ich schaue nur noch Netflix und dafür bezahlen ich gerne – Filme ohne Werbung und nicht geschnitten. Es ist eh eine Frechheit in ÖR massenweise Werbung zu bringen, wenn eh jeder dafür eine hohe Zwangsabgabe leisten muss. Ich weiß auch schon wen ich wähle!

    Antwort
  23. Nutzerbild JW

    Rundfunkbeitrag und ähnliche Steuerschröpfereien nerven einfach nur. Alles nur damit eine bestimmte Personengruppe über Generationen hinweg finanziert werden kann, mit lukrativen Jobs und guten Arbeitsbedingungen. Das ist ungerecht! Papi war schon bei ZDF, Söhnchen und Töchterchen werden hier auch schon unterkommen, oder alternativ verbeamtete Lehrer werden.

    Antwort
  24. Nutzerbild Ohne TV

    Ich muß den Mist doppelt zahlen, weil ich wohne und weil ich ein Gewerbe habe. Ich warte aber nicht auf einen „whatsApp-Aufruf“ sondern zahle immer erst, wenn der Gerichtsvollzieher 3 Mal hier war. Der kann mich gut verstehen und macht dann in kleinstmöglichen Raten. Die Mahngebühren und Vollstreckungsgebühren sind mir die ca 1,5 jährige Zahlungsverzögerung wert. In Corona wird noch langsamer vollstreckt.

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  25. Nutzerbild Basti

    Diese Polemik zum Ende… Da kann man sich nur an den Kopf fassen.

    Antwort
  26. Nutzerbild Sami

    abschaffen, braucht kein Mensch! Hier verdienen doch nur die Vorstände und GF

    Antwort
  27. Nutzerbild André

    Die GEZ ist eine Finanzierung der öffentlichen rechtlichen Sender. Diese Finanzierung sollte über den Kultur und Bildungsausschuss finanziert werden. Und es sollten keine weiteren Steuern dafür anfallen. Um es genauer zu definieren ist die GEZ eine Nötigung die den Bundesbürger in seinen Rechten und Pflichten mehrfach schadet und einschränkt.
    „Jeder Bundesbürger hat sich über das aktuelle Geschehen im laufenden zu halten. Nicht nur National sondern auch International“ Dies ist eine Verordnung wurde geschaffen um die Bevölkerung auf Krisen und anderen Gegebenheiten vorzuwarnen oder in Kenntnis zu setzten.
    „Artikel 26“
    •Jeder hat das Recht auf Bildung. …
    •Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten ausgerichtet sein. …
    •Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteilwerden soll.
    Heute wichtiger mehr den je. Dank überfüllten Klassenräumen und der Tatsache das die Lehrer für so viele Schüler kaum Zeit haben, ist das Bildungsfernsehen, Dokus und Erklärungen bei gewissen Plattformen wie YouTube, TikTok, Facebook und andere, eine gesunde alternative gegen der allgemeinen Verblödung der Menschheit.
    Ich bin groß geworden mit…
    * Ampelmänchen Sendung
    * Löwenzahn
    * Sendung mit der Maus
    * Es war einmal ein ….Leben/Erfinder/Entdecker
    Meine Kinder mit…
    * Löwenzahn
    * Sendung mit der Maus
    * Willy will es Wissen
    * Ahaaaa die Wissensendung
    Auch schaut man sich am Samstag ein Märchen an, um Kultur wieder zu entdecken oder zu vermitteln. Gebrüder Grimm, Michael Ende, Astrid Lindgren und andere ….

    Also weshalb zahle ich GEZ wenn ich damit gegen 1 Verordnung und ein Menschenrecht verstoße? Um die öffentlichen rechtlichen Sender zu finanzieren? Kein Privatsender hat mehr Geld als diese Sender. Nie hatten die Öffentlichen Rundfunkanstalten mehr GEZ-Gebühren kassiert. Sie verzeichnen Rekordeinnahmen von 8.110.729.834,04 Euro, ein Plus von 42,6 Millionen Euro.
    Ebenso verdienen sie an Werbung und hierbei nehmen sie sich das Recht raus ein Werbeblock zu setzten von über 5 Minuten, ein kurzen Werbeblock in eigener Sache und dann wieder Werbung für Fremdfirmen.
    Dies beinhaltet das sie ein Machtmonopol haben. Nicht in den Einschaltquoten versteht sich aber in der Einnahmequelle. Im Grunde ist das ein Fall für das „Bundes Kartellamt“, weil die öffentlichen rechtlichen Sender außerhalb der Wettbewerbsnorm arbeiten und sich dadurch bereichern. Freie Sender arbeiten mit Werbung, Pay Sender mit Abos die öffentlichen mit einen genötigten Abos und Werbung.
    Mir sagte man mal GEZ zahlt man für die Bereitstellung das man Sender empfangen dürfe. OK meine frage war dann…..
    Warum bezahle ich Kabel?
    Antwort: Um Sender zu empfangen die nicht so frei zugänglich sind wie Privatsender. Da die meisten über Kabel eingespeist werden aber die Sender ARD/ZDF und andere ÖF kannst du auch so schauen.
    Frage: Wenn ich kein Empfangsgerät habe und trotzdem GEZ zahle bekomme ich dann von der Gebühreneinzugszentrale ein Empfangsgerät geliefert. Ich zahle ja für die Bereitstellung?

    Fazit:
    Die GEZ ist eine widerrechtliche und unzeitgemäße Sache, nicht nur in den Grundrechten, nein auch in Verordnungen und Gesetze. Diese nötigt den Bundesbürger und den Menschen der Bundesrepublik Deutschland zur einer Zwangsabgabe wofür nach meiner Ansicht die Bundesrepublik zuständig sein sollte. Jegliche weitere Forderungen dieser Anstalt sollten eingestellt werden oder vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundeskartellamt als nichtig erklärt werden.

    Antwort
  28. Nutzerbild Thomas Buhrowsky

    Der größte Anteil der GEZ Zwangsgebühren wird für die völlig überzogenen Gehälter der Mitarbeiter von ARD und ZDF verschwendet. Deshalb wird das Programm nicht besser, sondern immer schlechter. An Informationssendungen sind die Privaten oftmals deutlich besser. Die Nachrichten von N24 und n-tv sind wesentlich ausführlicher, als die Tagesschau oder Heute Sendung. Auch ärgern mich die vielen billigen Krimis auf ARD und ZDF. Es sind doch nur Anleitungen für Krimminelle und solche, die es werden wollen. Das man für diese Scheiße auch noch Geld bezahlen muß, ist der Gipfel der Frechheit.

    Antwort
  29. Nutzerbild Hartmut Langer

    CDU und SPD indirekt für die Abschaffung dieser [Hundesteuer].
    Alle sog. Rundfunkanstalten und der BS sind private Firmen, die
    1. eine Umsatzsteuernummer gem. § 27a UStG,
    2. ein Impressum gem. Telemediengesetz (Diensteanbieter) und
    3. in internationalen Firmenregistern als solche gelistet sind.
    Jeder zahlt den [Beitrag] zu diesem „Angelverein“ – FREIWILLIG. Daher ist jede/s Gejammer und Diskussion über Woher, Wohin und für Wen – überflüssig. Kein Mensch in diesem Land hat einen Vertrag (Privatautonomie) mit einer dieser Firmen abgeschlossen. Alle zahlen fröhlich und freiwillig (und klagen brauch man schon gar nicht). Lassen Sie sich den Vertrag zeigen.

    Antwort
  30. Nutzerbild M. Haak

    Kann leider auch nur noch die Abschaffung dieser linksversifften Anstalten verlangen. Typisch dafür, immer schlechtere Leistung für den Gebührenzahler, aber immer teuere AN in den Anstalten mit völlig überzogenen Gehältern und Pensionen. Alleine die Anzahl der Intendanten (Anzahl der Sender) ist eine Geldverschwendung. Wo bleibt die Solidarität im Gebühren verweigern!!!! Hinzu kommt der Parteienklüngel, echt zum kotzen.

    Antwort
  31. Nutzerbild Olaf S.

    Das man für diese Lügenpresse auch noch einen Zwangsbeitrag zahlen muss, ist schon mehr als eine Frechheit. Seit Monaten kommen immer nur die selben Nachrichten. Über das Weltgeschehen bleibt man im Dunkeln. Trotz höherer Beiträge wird das Programm immer langweiliger und schlechter. Was denken sich die Programmgestalter da nur aus, haben die nur ein Gehirn, um die Zwangszahler abzukassieren und die Beiträge in die eigenen Taschen umzuleiten? Eine Unverschämtheit ist es auch, dass der ARD Hörfunk ab dem 14.12.2021 für viele Rundfunkhörer über Satellit nicht mehr zu empfangen ist, wenn ihre Geräte schon ein paar Jahre alt sind. Dann ist man gezwungen, einen Neukauf zu tätigen. Bestraft wird man dann auch noch mit einem schlechteren Ton. Den Kaufpreis für den neuen Receiver sollte man dann mit dem Rundfunkbeitrag verrechnen.

    Antwort
  32. Nutzerbild Grim

    Diese Dreckssäcke muss weg.

    Antwort
  33. Nutzerbild JOCHEN

    DIE GEZ IST ILLEGAL ! ABSCHAFFEN JETZT !

    Antwort
  34. Nutzerbild Realist

    Abschaffen ,denn die Berichterstattung ist nicht mehr Unabhängig. Das ist Sinn des Beitrags, daß Alle aktuelle, tatsächliche, vollständige und wahrheitsgemäße Nachrichten u. Berichte erhalten. Statt dessen wirken die Politik und Industrie Lobby auf die Fakten ein und verfälschen diese zu Ihrem Gunsten. Wir zahlen somit dafür, daß wir im TV belogen werden. Also komplett abschaffen!

    Antwort
  35. Nutzerbild Ems

    Alles wird teuerer !!!! Abschaffen oder das mindeste Preis anpassen für alle das gleiche z.b 3€ Das Kammern noch irgendwie verkraften, was man nicht will aber zahlen muss an die Mafia

    Antwort
  36. Nutzerbild Wolns

    Das Ausland lacht uns für die Rundfunkgebühren und das System der öffentlich rechtlichen aus. So ein absurdes System gibt es nirgendwo außer in Deutschland.

    Abschaffen. In anderen Ländern funktioniert es auch ohne Rundfunkanstalt und Rundfunkgebühren. Wieso hier angeblich nicht?

    Antwort
  37. Nutzerbild KJ

    Ich bin auch dafür, die „GEZ-Gebühren“ abzuschaffen. Habe aber in meinen Autofahrten ins Ausland mit bekommen, daß die Radioübertragungen nur mit viel Werbung -außer Verkehrsnachrichtungen – zu empfangen waren. Äußerst nervig! Mußte hier meine E-mail-Adresse angeben, warum eigentlich?

    Antwort
  38. Nutzerbild Frech und unfair*

    Die GEZ ist „nicht“ von Demokraten ins Leben gerufen….sondern es war eine irre Idee das Parteiengesockse eine kostenfreie Werbung auf Kosten der Menschen in diesem Land zu ermöglichen. Deshalb….weg mit dieser verwerflichen und illegalen Abzocke :-(((

    Antwort
  39. Nutzerbild Abi Özdemir

    GEZ. abschaffen!!!
    Denn, die öffentlichen Sender sind NICHT objektiv, sondern meiner Meinung nach 80% subjektiv. Es gab mehrere Fälle, wo die Sender einige Nachrichten im Nachgang als falsch gesendet korrigiert haben und danach den Journalisten entlassen haben!!!
    Die öffentlichen Sender WACHSEN. Ein Unternehmen wächst, diese Sender werden von ALLEN Bürgern in Deutschland finanziert/bezahlt. Sie sind KEIN Unternehmen, nur eine NEUTRALE Informationsquelle (sollte). Die öffentlichen Sender „Unternehmen“ wachsen…, wieso???
    Die Sender sind nur den BÜRGERN Deutschlands VERPFLICHTET. NICHT den Politikern, nicht den Unternehmen, nicht der Kirche.
    Mittlerweile expandieren die öffentlichen Sender. Muss ich eine Information aus einhundert bis dreihundert Sendern (TV, Radio, Online) erfahren oder berieselt werden?! Steht denn nicht in der Präambel, dass der Bürger in Deutschland das Recht auf Informationen hat und selber frei diese sich aneignen kann!?!
    Wenn jeder nun „gezwungen“ wird, Geld zu bezahlen um diese Sender zu empfangen, ist die GEZ dann gesetzeskonform? Logisch gesehen >NEIN.
    In der EU sind Staaten, in denen hierzu keine Gebühren entrichtet werden Zb. Polen, welche in denen ca. 5 Eur gezahlt weden. D.h., jedes Land macht seine eigene Vorgaben.
    Die EU Entscheidung über GEZ muss nicht/ darf nicht in Deutschland übernommen werden, sofort.
    Jeder Bürger in Deutschland muss aktiv werden, das geht nicht so weiter!!!
    Außerdem: vergisst nicht, es gibt immer mehr Rentner in Deutschland, Renten müssen ALLE arbeitenden Bürger finananzieren. Damit im Alter, jeder würdig leben kann. Renten Gesetz muss sich ändern. Bitte wacht auf Deutschland. Danke fürs Lesen.

    Antwort
  40. Nutzerbild Sara S.

    Ja, abschaffen. Alle reden darüber, Aber was können wir tun außer schreiben oder reden? Eine Petition unterschreiben? Etwas muss passieren. Hat jnd eine Idee?

    Antwort
  41. Nutzerbild Rums

    Abschaffen: Aber warum gibt es im Volk keinen Zusammenhalt? So wird die Zwangssteuer nie abgeschafft.

    Antwort

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