In der EU sind seit 17 Jahren bestimmte Unternehmen wie Kraftwerke, Stahlhütten oder Zementfabriken verpflichtet, Zertifikate zu kaufen. Um den Firmen einen Anreiz zu geben, weniger Kohlendioxid auszustoßen, werden die Verschmutzungsrecht stetig verknappt. Zusätzlich sollen künftig kostenfreie Zuteilungen schrittweise auslaufen und 2034, bis auf bestimmte Branchen, endgültig wegfallen. Peter Lise, Europaabgeordneter und CDU-Mitglied, sagte: „Das war wirklich ein historischer Moment. Wir haben es geschafft, uns auf das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten zu einigen – mindestens in der EU, einige sagen weltweit.“
Wie soll die neue EU-Reform ablaufen?
Auch für Gebäude und Verkehr vereinbarte die EU einen Emissionshandel. Das bedeutet, dass es einen Preis fürs Heizen oder fürs Tanken mit Benzin und Diesel gibt. Ab 2027 soll er in Kraft treten, falls die Energiepreise besonders hoch sind, ein Jahr später. Für die Bundesrepublik Deutschland ist das nicht neu, denn der Emissionshandel gilt hier schon. „Es ist extrem wichtig, dass auch wir in Deutschland Wärme und zwar nicht nur die Wärme, die wir zum Heizen von Gebäuden brauchen, sondern auch die Prozesswärme, einbezogen ist. Dass das jetzt europaweit gilt, schafft Wettbewerbsgleichheit für den deutschen Mittelstand“, erläuterte Europaabgeordneter Michael Bloss. Rund 87 Milliarden Euro sollen Haushalte entlasten und Investitionen fördern für etwa energieeffiziente Gebäude oder öffentliche Verkehrsmittel. Laut Grünen-Politiker Michael Bloss sei diese Summe nicht genügend. „Wir haben zu wenig Prioritäten auf die Gerechtigkeit gesetzt, hier muss nachgearbeitet werden.“
EU will Arbeitsplätze zukunftssichere
„Jetzt ist klar, es wird keine kostenlose Klimaverschmutzung mehr geben“, erklärte der Grünen-Politiker und Europaabgeordneter Michael Bloss nach der nächtlichen Einigung. „Die Industrie wird einen CO₂-Preis bezahlen müssen, bekommt aber sehr viel Unterstützung bei der Dekabonisierung.“ So könnte die Industrie zukunftssichere Arbeitsplätze in ganz Europa sicherstellen. Im Sommer 2021 präsentierte die Europäische Kommission zum ersten Mal das „Fit for 55“-Paket. Es soll den EU-Mitgliedsstaaten helfen, bis 230 um 55 Prozent ihre CO₂-Emissionen zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.