Der Handelsstreit zwischen den USA und China wird nach wie vor auf dem Rücken Huaweis ausgetragen. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass der chinesische Hersteller den Spieß umdrehen und finanzielle Schadensbegrenzung betreiben wolle. Dafür forderte Huawei Zahlungen von US-Unternehmen wie AT&T, Verzion oder T-Mobile US für genutzte Patente. Die Nutzungsgebühr lag bei einer Milliarde US-Dollar.
Ein Licht am Ende des Tunnels? Im Gegenteil. Die US-Regierung im Allgemeinen und US-Senator Marc Rubio im Speziellen schießt dazwischen und will Huawei das Druckmittel nehmen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters will Rubio das „National Defense Authorization Act (NDAA)“ erweitern. Das NDAA dient zwar eigentlich der nationalen Sicherheit der USA. In der Vergangenheit wurde es jedoch unter der Regierung Trumps immer wieder zweckentfremdet, um gegen Huawei vorgehen zu können.
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jetzt ansehenMit der Erweiterung des NDAA will der US-Senator erwirken, dass Unternehmen, die auf der Embargo-Liste der USA stehen, keinen Anspruch mehr auf ihre in den Vereinigten Staaten angemeldete Patente haben. Setzt man diesen Vorschlag durch, wären Huawei die Hände gebunden.
Rechte ausgehebelt
Im weiteren Verlauf hätte Huawei weder die Chance, Nutzungsgebühren für seine Patente zu erheben, noch Vorschriften für die generelle Nutzung zu machen. In den USA ansässige Firmen könnten jene Patente, die der Hersteller in Nordamerika anmeldete und die darin beschriebenen Technologien frei nutzen. Aus Firmenkreisen heißt es, dass Huawei 53.000 Patente in den USA angemeldet hat. Bis zur Eskalation des Handelsstreits habe man jedoch nur wenig Nutzungsgebühren erhoben.
Streit zieht sich hin
Fast täglich gibt es neue Meldungen zur Thematik. Ob, wie und wann der Streit ein Ende findet, ist derzeit nicht abzusehen. Dass Huawei nun Patent-Zahlungen fordert, ist ein Resultat aus den Sanktionen der US-Regierung gegenüber dem Hersteller – vor allem wohl eine Reaktion auf den Entzug der Android-Lizenz. Dass die USA sich mit der America-First-Politik gleichermaßen ein Eigentor schießen, scheint in der Debatte keine Rolle zu spielen. Huawei versucht die Sanktionen unter anderem mit der Ausarbeitung des eigenen Betriebssystems Ark OS auszugleichen.