Patent-Zahlungen: USA nehmen Huawei den Wind aus den Segeln

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Der Handelsstreit zwischen China und den USA geht in eine weitere Runde. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die neuen Entwicklungen dürften für Huawei wie ein Schlag in die Magengrube sein. Denn die US-Regierung dreht Huawei nun einen Strick aus den geplanten Patent-Zahlungsforderungen.
Huawei-schriftzug auf einem P30 lite

Der Handelsstreit zwischen den USA und China wird nach wie vor auf dem Rücken Huaweis ausgetragen. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass der chinesische Hersteller den Spieß umdrehen und finanzielle Schadensbegrenzung betreiben wolle. Dafür forderte Huawei Zahlungen von US-Unternehmen wie AT&T, Verzion oder T-Mobile US für genutzte Patente. Die Nutzungsgebühr lag bei einer Milliarde US-Dollar.

Ein Licht am Ende des Tunnels? Im Gegenteil. Die US-Regierung im Allgemeinen und US-Senator Marc Rubio im Speziellen schießt dazwischen und will Huawei das Druckmittel nehmen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters will Rubio das „National Defense Authorization Act (NDAA)“ erweitern. Das NDAA dient zwar eigentlich der nationalen Sicherheit der USA. In der Vergangenheit wurde es jedoch unter der Regierung Trumps immer wieder zweckentfremdet, um gegen Huawei vorgehen zu können.

Mit der Erweiterung des NDAA will der US-Senator erwirken, dass Unternehmen, die auf der Embargo-Liste der USA stehen, keinen Anspruch mehr auf ihre in den Vereinigten Staaten angemeldete Patente haben. Setzt man diesen Vorschlag durch, wären Huawei die Hände gebunden.

Rechte ausgehebelt

Im weiteren Verlauf hätte Huawei weder die Chance, Nutzungsgebühren für seine Patente zu erheben, noch Vorschriften für die generelle Nutzung zu machen. In den USA ansässige Firmen könnten jene Patente, die der Hersteller in Nordamerika anmeldete und die darin beschriebenen Technologien frei nutzen. Aus Firmenkreisen heißt es, dass Huawei 53.000 Patente in den USA angemeldet hat. Bis zur Eskalation des Handelsstreits habe man jedoch nur wenig Nutzungsgebühren erhoben.

Streit zieht sich hin

Fast täglich gibt es neue Meldungen zur Thematik. Ob, wie und wann der Streit ein Ende findet, ist derzeit nicht abzusehen. Dass Huawei nun Patent-Zahlungen fordert, ist ein Resultat aus den Sanktionen der US-Regierung gegenüber dem Hersteller – vor allem wohl eine Reaktion auf den Entzug der Android-Lizenz. Dass die USA sich mit der America-First-Politik gleichermaßen ein Eigentor schießen, scheint in der Debatte keine Rolle zu spielen. Huawei versucht die Sanktionen unter anderem mit der Ausarbeitung des eigenen Betriebssystems Ark OS auszugleichen.

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5 KOMMENTARE

  1. Das ist aber kein Geschäftsgebaren was das Herr Trump von sich gibt. Patente benutzen und keine Gebühr dafür entrichten. Das dann mit der nationalen Sicherheit der USA zu begründen. Der Mann(Trump) gehört ins Senioren Center.

  2. Was ein republikanische Senator faselt ist eine Sache, mit der Abrissbirne tatsächlich Patentrechte einebnen wollen eine ganz andere. Rubio kann ebenso ein fliegendes Pony wollen, er wird es nicht bekommen. Und genausowenig dürfte auch der letzte US-Schwachmat Interesse daran haben, dass God’s Own Country künftig weltweit ein Synonym für „mit denen macht man lieber keine Geschäfte“ wird. Außer Senator Rubio, versteht sich. Der somit entweder selbst für aktuelle US-Regierungverhältnisse bemerkenswert blöd ist, oder es handelt sich um Donalds beliebte „fake news“. Die Wahrheit liegt vermutlich wie üblich irgendwo in der Mitte.

  3. Setzt man diesen Vorschlang durch, ist kein Land und kein Unternehmen vor den USA sicher. Morgen wird VW oder BMW ähnliches passieren.
    Die Amis sind nicht ganz dicht.
    Sie können scheinbar bei Huawei-Geräten nicht so gut spionieren wie bisher. Da versuchen sie Huawei zu bekämpfen. Immerhin gibt es noch keine Beweise wegen Spionage Huaweis, aber dass uns die NSA mit Hilfe der Ami-Firmen ausspionieren, wissen wir.

  4. Aus WhatsApp wird WeChat. Hab mich schon angemeldet.
    Facebook interessiert mich nicht.
    Schade um GoogleMaps, aber YandexMaps geht auch ganz gut und ist vor Trump & Co sicher.
    Bei Email-Diensten und Kalendern sehe ich keine Probleme. Speicher bieten Huawei oder Yandex auch.
    Suchmaschinen sind oft nicht so schön wie Google, aber vielleicht geht da was, wenn einige Kunden dann öfter anderswo suchen. Auf jeden Fall gibt es andere leistungsstarke Suchmaschinen.
    Youtube kann man über Browser nutzen und mein Abo beende ich. Huawei wird viele Dienste aufbauen. Das wird einen Moment dauern, aber wer wenn nicht die schaffen das.
    Die Amis geben ein Stück Markt auf. Ob das clever war?

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