Wenn du dir in diesen Tagen ein neues E-Auto kaufst und es trotz vielerorts langer Lieferzeiten noch im Jahr 2022 zulassen kannst, winkt dir eine erfreulich hohe Förderung. In Summe sind dann über die sogenannte Innovationsprämie (Umweltbonus) bis zu 9.000 Euro E-Auto-Prämie möglich. Und eigentlich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch schon Pläne veröffentlicht, wie es zwischen 2023 und 2025 mit der E-Auto-Förderung weitergehen soll. Doch jetzt grätscht Finanzminister Lindner dazwischen – mit komplett gegensätzlichen Vorstellungen.
Lindner will Subventionen für Elektroautos streichen
Dem FDP-Chef schwebt vor, anders als bisher vorgesehen, nicht nur die Kaufprämie für Plug-in-Hybride zu streichen. Er will auch den Umweltbonus für Elektroautos eliminieren. Der „Welt am Sonntag“ sagte er vor dem Hintergrund zuletzt wegen Coronapandemie und Ukraine-Krieg stark gestiegener Staatsschulden: „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten.“ Elektroautos würden über die Lebensdauer teilweise mit bis zu 20.000 Euro subventioniert. Zu viel für Lindner. „Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“
Dass diese Pläne des Finanzministers in der Automobilbranche auf wenig Gegenliebe stoßen würden, war vorhersehbar. Der Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), Reinhard Zirpel, mahnt: „Allein die Diskussion über ein Ende der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge führt schon gegenwärtig zu massiver Verunsicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spekulationen umgehend beenden.“
Weiter führt Zirpel aus, dass sich nicht nur Kunden, sondern auch Hersteller auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 verlassen würden. „Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde daher einen schweren Vertrauensbruch bedeuten.“
ADAC tobt: „Nicht hinnehmbar!“
Der ADAC mahnt zudem noch ein weiteres Problem an. Viele Interessenten hätten sich im Glauben, auch nach Jahresende noch eine E-Auto-Förderung sichern zu können, bereits ein neues Auto bestellt. Und das trotz Lieferzeiten, die teilweise bis weit in das Jahr 2023 reichen. Die staatliche Förderung nun ersatzlos zu streichen, sei schon allein vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar.
Und auch vom Koalitionspartner erntet Lindner für sein in der „Welt am Sonntag“ geäußertes Vorhaben Kritik. Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen sagt: „In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument.“ Von Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt es zu den Äußerungen des FDP-Chefs aktuell noch keine Reaktion.