Gegensätzlicher können Positionen kaum ausfallen: Während die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent pro Monat auf 18,94 Euro zu erhöhen, konnte sich die Politik bisher nicht auf einen solchen Schritt verständigen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder stimmten einer Erhöhung nicht zu, müssten das aber einstimmig tun. Nur dann kann der Rundfunkbeitrag tatsächlich steigen. Die Politiker wollen stattdessen, dass ARD und ZDF mehrere Sender abschalten. Das soll dazu beitragen, dass die auch als GEZ-Gebühr bekannte Haushaltsabgabe stabil gehalten werden kann. Doch jetzt droht eine neue Entwicklung.
Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Denn ARD und ZDF wollen den höheren Rundfunkbeitrag nun vor einem der höchsten Gremien der deutschen Rechtssprechung durchsetzen: dem Bundesverfassungsgericht. „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung“, sagt ZDF-Intendant Norbert Himmler. „Der Blick auf die Krisenherde der Welt und die wachsende Verunsicherung auch in Deutschland zeigen einmal mehr, wie wertvoll der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant verlässlicher Informationen für die Gesellschaft ist. Die Verfassung gibt vor, dass er dafür angemessen finanziert sein muss. Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.“
Schon im Jahr 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung der GEZ-Gebühr angeordnet, weil in der Politik keine einstimmige Einigung über eine Erhöhung zu erzielen war. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke argumentiert den erneuten Gang nach Karlsruhe so: „Wir tragen Verantwortung über die nächsten vier Jahre hinaus für die dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit. Die ist gesetzlich geregelt und Gesetze sind einzuhalten. Recht und Gesetzestreue kennen nun mal keine Kompromisse.“
ARD und ZDF kritisieren die Politik
ARD und ZDF kritisieren unter anderem, dass ihnen nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober keine offizielle Begründung für die Nichtumsetzung der KEF-Beitragsempfehlung vorliegt. Eine fristgerechte Anhebung der GEZ-Gebühr ist deswegen zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich. Die Sender mahnen zudem, dass die empfohlene Anhebung nur einer Steigerung von lediglich 0,8 Prozent pro Jahr entspreche. Sie liegt damit deutlich unter der Inflationsrate. Wann sich das Bundesverfassungsgericht abermals mit dem Rundfunkbeitrag im Detail befassen wird, ist noch unklar.
Das ist doch typisch. Wenn die Raffgeier von ARD und ZDF ihre Gehälter nicht so erhöhen können wie sie es gerne hätten, dann gehen sie zu ihren guten Freunden vom Bundesverfassungsgericht. Dann wird wieder einmal ein Urteil zu Ungunsten der Bürger gefällt. Scheinbar wissen die oberen Richter überhaupt nicht, welchen Schwachsinn uns der öffentlich-rechtliche-Rundfunk Tag für Tag vorsetzt. Falls die Damen und Herren Richter Verstand haben sollten, so müssten sie für das Volk urteilen und eine deutliche Gebührensenkung verkünden!!!
Richtig, die haben auch keine Zeit, sich diesen Schwachsinn, produziert für Dumme, anzuschauen.
Da wird an selbstfahrenden Autos gebastelt, aber wir haben immer noch keine Möglichkeit, das TV- Programm positiv oder negativ zu beeinflussen.
Warum wohl nicht?
😇😇😎😎
Man kann in diversen Foren jammern und sich darüber beklagen, aber mit Altparteien wird es keine Reformen von ÖR Rundfunk geben.
Man muss radikal ARD, ZDF und Deutschlandradio auflösen, damit alle finanzielle Verpflichtungen gegenüber diesen Vereinen unwirksam werden.
Die Altlasten sollen alle weg, und dann soll man neue Anstalten gründen, ohne heutigen Funktionäre, die bei ARD & Co. arbeiten.
Heutige Strukturen sind nicht reformierbar und die Funktionäre, or allem Intendanten krigen ihren Hals nicht voll.
Mit über 400 000 € Jahresgehalt muss man nicht anfangen über das Verfasungsgericht zu reden.
Vielleicht sollten ÖR Rundfunkanstalten mal selber Hand anlegen und das Geld (was sie angeblich nicht haben) zum Fenster hinauswerfen. Ein gutes Beispiel sind z.B. Sportveranstalltungen. Da werden dann irgendwelche, ehemalige Sportler als sogenannte Experten eingeladen, die dann erklären, dass z.B. die Fußballmanschaft xy gewonnen hätte, wenn sie mehr Tore geschossen hätten. Und das tun sie sicherlich nicht umsonst. Da fragt man sich allen Ernstes, ob sie der Meinung sind, dass ihre Moderatoren keine Ahnung mehr haben, und unbedingt einen solchen „Experten“ zu Seite gestellt bekommen müssen? Denn ich habe noch nie gesehen, dass ein „Experte“ einen konstruktiven Beitrag von sich gegeben hätte, den nicht auch der Moderator der Sendung hätte sagen können. Also das wäre mal ein Anfang.
Hätten wir Geruchsfernsehen, so würden es alle Menschen ganz schnell ausschalten wenn sie die Scheiße von ARD und ZDF einschalten würden. Die Nachrichten sind schon ganz lange nicht mehr ausführlich und keinesfalls objektiv. Die Nachrichten der ARD Rundfunkanstalten sind von einst 5 auf 2 Minuten verkürzt worden. Im nächsten Jahr werden viele Programme abgeschaltet. Ich frage mich, warum die Gebühren deshalb steigen müssen. Daran sieht man, dass Deutschland inzwischen ein Unrechtsstaat geworden ist. Ich habe in der Schule noch gelernt, dass man für weniger Leistung auch einen niedrigeren Preis zahlen muss. Das scheinen die Verbrecher von Intendanten/innen nicht gelernt zu haben. Und wenn der ARD Vorsitzende Kai Kniffke sein monatliches Grundgehalt von 30.000 Euro damit rechtfertigt, dass er Verantwortung für 30 Millionen Menschen hat, so muss ich sagen, der Mann muss dringend zum Psychiater. Diese Typen vom öffentlich-rechtlichem-Rundfunk haben alle kein Gewissen und keinerlei Anstand. Und wenn es keinen Regierungswechsel im nächsten Jahr gibt, werden die GEZ Zwangsgebühren derart steigen, dass dann viele Leute trocken Brot essen müssen.
Der öffentlich-rechtliche-Rundfunk in seiner jetzigen Form muss komplett abgeschafft werden. Er muss von Grund auf neu aufgebaut werden, mit einer wesentlich schlankeren Form und vor allen Dingen ohne die Aasgeier, die sich nur ihre Brieftasche füllen! Dann reichen auch 3 Euro an Zwangsgebühren völlig aus.