Gasumlage vor dem Aus – So will die Politik die Gaspreis-Explosion verhindern

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Seit den ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland explodieren die Gaspreise in Deutschland. Die Ampelregierung wollte durch die Gasumlage Importeure finanziell unterstützen. Doch nun scheint sie zu kippen. SPD, FDP und die Grüne wollen jetzt eine Alternative einführen.
Gas. und Strompreise treiben in die Privatinsolvenz
Gas. und Strompreise treiben in die PrivatinsolvenzBildquelle: Leka Sergeeva / ShutterStock.com

Die geplante Gasumlage sollte Anfang Oktober 2022 in Kraft treten. Das Gesetz sollte Gasimporteure finanziell unterstützen und diese vor der Insolvenz bewahren. Die Bundesregierung würde auch die Mehrwertsteuer auf Gas senken. Jetzt kommt alles anders als geplant. Für Neukunden kostet laut Verivox eine Kilowattstunde Gas 35,2 Cent (Stand 27.09.2022). Um eine größere Gaspreis-Explosion zu verhindern, soll zum 1. Oktober 2022 die Gaspreisbremse eingeführt werden.

Zweifel in der Ampelregierung

Am Sonntagabend sagte SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken im „Bericht aus Berlin“ der ARD: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“. Auch Co-Parteichef der SPD Lars Klingelbeil betrachtet die Gasumlage als „politisch auf wackligen Füßen“. Für eine Abschaffung der Gasumlage müsse das Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative zeigen, sagte Ricarda Lang, Parteivorsitzende der Grüne.

In Deutschland sieht die im Grundgesetz festlegte Schuldenbremse vor, dass Bund und Länder grundsätzlich ihre Haushalte ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen müssen. Aufgrund der Coronapandemie musste Deutschland die Schuldenbremse aussetzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt: „Man darf nicht vergessen: Die Schulden, die wir heute machen, müssen ja auch irgendwann bedient und zurückgezahlt werden. Dann drohen uns im Zweifel sehr hohe Belastungen, auch Steuererhöhungen.“

Gasumlage – Welche Alternativen gibt es?

„Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.“ sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. Die FDP, SPD und die Grünen plädieren für eine Gaspreisbremse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte während seines Besuchs in Katar am Sonntag: „Es geht jetzt darum, wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas“.

Eine weitere Alternative ist der Gaspreisdeckel. Mit dem Gaspreisdeckel wird ein Grundpreis an Gas pro Haushalte festgelegt. Trotz dieses Deckels muss weiterhin der volle Gaspreis gezahlt werden. Der Gaspreisdeckel wurde bereits in Spanien und Portugal eingesetzt. Beide Länder haben den Deckel in der Elektrizitätsproduktion eingeführt, damit Strom günstiger wird.

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1 KOMMENTAR

  1. Johannes manuela

    Anstatt,jedem einen einmaligen Betrag,dem keinem wirklich was nutzt zuzusehen sollte die Regierung doch gleich Geld an die strom und gasanbieter zahlen ,wir würden bei unseren Zahlungen bleiben und Ämter hätten weniger Arbeit alles umzuverteilen,das würde auch wieder kosten sparen,was nutzt es wenn man vo. Amt unterstützt wird ,ebenso bearbeitungsstd.usw,dem könnte man entgegentreten in dem man dafür sorgt das die Preise bleiben wie sie sind denn letztendlich zahlen wir doch alles mit unseren Steuern.Ist doch Quatsch und umständlich zugleich.

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