Innenminister Horst Seehofer (CSU) möchte in Zukunft verstärkt persönliche Daten von digitalen Geräten verwerten. Dadurch will man die Arbeit der Sicherheitsbehörden vereinfachen und Terror vorbeugen, so die Begründung. Neben Datenschützern meldet sich nun auch das Bundesjustizministerium zu Wort.
Gerd Billen, seines Zeichens Verbraucherschutz-Staatssekretär aus dem Bundesjustizministerium, warnt davor, auf private Daten von intelligenten Sprachassistenten und Smart-Home-Produkten zuzugreifen und sie folgend zu verwerten. Obgleich die Sicherheitsbehörden zeitgemäß arbeiten müssten, so setze „der Schutz der persönlichsten Lebensbereiche und die Freiheit jedes Beschuldigten, sich nicht selbst zu belasten“ jedoch deutlich Grenzen, so Billen. Dieser Schutz dürfe nicht von Technologien umgangen werden, heißt es weiter.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hält weiterhin an den Plänen fest und betont: „Aus unserer Sicht ist für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung es sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben.“
Kritik von der Opposition
Aus Reihen der SPD, Grünen und FDP kam ebenfalls Kritik über das Vorhaben. Man sieht Bürgerrechte von unschuldigen Bürgern in Gefahr. Die Parteien verlangen stattdessen rechtliche Vorgaben im Umgang mit smarten Produkten sowie einen sichereren Umgang mit eben jenen vernetzten Geräten. Die Pläne entsprächen einem „Lauschangriff 4.0“, so die SPD.
Klärung auf der Innenministerkonferenz
In der kommenden Woche, vom 12. bis einschließlich zum 14. Juni, findet die Innenministerkonferenz in Kiel statt. Bislang liegt für das Vorhaben ein vorläufiger Beschluss vor, der dann diskutiert wird. Bis zu nächsten Konferenz Anfang Dezember soll ein Kreis von Beteiligten ein Bericht ausarbeiten, in dem man Handlungsvorschläge festhält.
Neben den Smart-Home-Produkten will das Innenministerium auch unverschlüsselte Daten von Smartphone-Messengern wie WhatsApp, Telegram und Co. zugreifen. Geplant sei, dass wenn die hinter den Apps stehenden Unternehmen sich gegen den Zugriff wehren, von der Bundesnetzagentur vom deutschen Markt ausgeschlossen werden.
