Die große Koalition aus Union und SPD will in einem gemeinsamen Antrag Kriterien für den Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland festlegen. Diese Kriterien würden faktisch zu einem Ausschluss von Huawei führen. In einem Entwurf dieses Antrages, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, dass die Sicherheit der Mobilfunknetze nicht durch ein technisches Prüfverfahren garantiert werden kann. Dieses Prüfverfahren hatte Innenminister Seehofer im Februar dieses Jahres vorgeschlagen. Bei einem rein technischen Genehmigungsverfahren werden Komponenten und Software Hersteller-neutral zertifiziert.
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Anbieter sollen überprüft werden
In dem Entwurf des Antrags fordert die große Koalition statt einer Überprüfung der Netze, dass die Hersteller der Netzwerk-Komponenten überprüft werden. Die Dokumente nennen zwar keine Herstellernamen, laut Handelsblatt sei jedoch klar, dass die Formulierungen auf Huawei zielen. Im Januar soll der Antrag im Plenum verabschiedet werden. Damit dürfte Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland in Zukunft ausgeschlossen werden. Andere Länder wie Australien und Neuseeland verzichten beim 5G-Aufbau bereits auf den chinesischen Hersteller und auch europäische Staaten wie Polen und Norwegen prüfen einen Ausschluss Huaweis.
Huawei-Ausschluss hätte Folgen für das 5G-Netz
Huawei ist Weltmarktführer und bei der 5G-Technologie besonders fortschrittlich. In den bestehenden UMTS– und LTE-Netzen setzen die Telefonanbieter bereits Technik des Unternemens ein. Da 5G zum Großteil auf die bestehende Infrastruktur aufsetzen wird, könnte es zu größeren Verzögerungen beim Aufbau von 5G-Netzen in Deutschland kommen. Die chinesische Handelskammer in Deutschland warnt derweil vor einem Ausschluss Huaweis beim 5G-Ausbau: Es gebe keine Beweise dafür, dass der Einsatz von Technik der Chinesen die nationale Sicherheit von Deutschland bedroht. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Yougov bestätigt das Vertrauen der Deutschen in die 5G-Produkte von Huawei. Nur 22 Prozent der Befragten hielten die Produkte für nicht sicher oder für nicht vertrauenswürdig.
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Bei all den (vorsichtig ausgedrückt:) „Ungereimtheiten“, welche sich die Politik der großen Koalition bislang geleistet hat, ist dieses Vorhaben nur absolut folgerichtig.
Zieht man eine Bilanz, darf man annehmen, das Ziel der Regierung sei es gewesen, alles, was gut hätte erledigt werden können, so fragwürdig wie möglich ins Negative zu kehren und so wenig wie möglich für das sogenannte „Volkswohl“ zu leisten.
Nimmt man als Maßstab für Kompetenz die sogenannten „mündigen Bürger“, waren diese Bürger von ihren Gewählten in den Regierungen optimal vertreten.
Ich finde kein Fettnäpfchen mehr, in das unsere Volksvertreter noch treten könnten. Es scheine alle Näpfchen verbraucht.
Habt Ihr noch welche auf Lager, liebe Kollegen?
Ich finde es richtig, die Lieferanten für solch sensible Infrastruktur zu überprüfen und frage mich, wieso diese Diskussion erst so spät geführt wurde. China ist ein Staat, der in großem Maßstab seine Bevölkerung ausspioniert und Opposition unterdrückt. Das ist allgemein bekannt und kann nicht bezweifelt werden. Der chinesische Staat kontrolliert Huawei. Da ist die Schlussfolgerung erlaubt anzunehmen, dass in exportierte Technologie Hintertüren eingebaut werden. Alleine, um im Falle wirtschaftlicher oder (Gott beware) kriegerischer Auseinandersetzungen einen Hebel zu besitzen. Nichts ist einfacher als in digitaler Technologie Schadcode zu verstecken. Gilt übrigens auch für USA-Produkte.
Europa muss solche Schlüsseltechnologien selber produzieren, aus ureigenstem Sicherheitsinteresse.
Schwachsinn. Da kann man das Mobilfunknetz bald ganz abschalten. Der Fortschritt wird immer langsamer von Statten gehen.
Warum soll Deutschland doch das US Regierung Unding folgen und Huawei ausschließen? Man sollte nicht vergessen das NSA sagt „wenn ihr alle Huawei verwendet, wie kann ich die genaue Welt ausspionieren?“. Ich glaube dass es schon alles sagt.