Die deutschen Medienanstalten haben entschieden, dass ein russischer TV-Sender ab sofort abgeschaltet werden muss. Getroffen hat es den deutschen Ableger des russischen Senders RT, früher als Russia Today auf Sendung. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat zum Monatsbeginn die Verbreitung des entsprechenden Programms RT DE in Deutschland nicht nur beanstandet, sondern kurzerhand auch untersagt. Begründung: Der Sender, in Deutschland seit Mitte Dezember 2021 zu nutzen, verfüge nicht über die medienrechtliche Zulassung.
RT DE verboten – sendet aber einfach weiter
Laut ZAK handelt es sich bei RT DE um ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm. Gemäß § 52 Medienstaatsvertrag wurde aber weder eine Zulassung erteilt, noch eine solche beantragt. Entsprechend sei die Verbreitung des TV-Programms in Deutschland über Satellit (Eutelsat), per App und per Livestream im Internet einzustellen. RT DE könne sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis für die Verbreitung des Programms in Deutschland berufen. In Serbien hatte RT bis ins Jahr 2029 eine Erlaubnis für die Verbreitung seines Programms erhalten und argumentiert, auf Basis einer Medienrichtlinie des Europarates auch hierzulande auf Sendung gehen zu dürfen.
Sämtliche Inhalte von RT DE sind in Deutschland seit dem 16. Dezember 2021 nutzbar. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Nachrichten, Dokumentationen und Unterhaltung, die ein deutsches Publikum ansprechen sollen. Bereits am 17. Dezember vergangenen Jahres leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) als örtlich zuständige Medienaufsicht ein medienrechtliches Verfahren ein. In diesem Zusammenhang hatte die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben und tat das dem Vernehmen nach auch. Offenbar aber nur unzureichend. Deswegen folgte jetzt das Verbot.
Russischer Sender sieht sich ungerecht behandelt
Bisher hat RT DE nicht unmittelbar auf das Verbot seines Programms in Deutschland reagiert. Der Livestream des Programms ist in gewohnter Form unter anderem über die Webseite des Senders zu empfangen. Der Sender argumentiert jedoch in einer Stellungnahme, dass die deutschen Aufsichtsbehörden für eine Erlaubnis des Senders nicht zuständig seien. Denn das Programm von RT DE werde, anders als von der zuständigen Medienanstalt angenommen, nicht in Deutschland, sondern in Russland produziert und von dort auch über die verschiedenen Plattformen verbreitet. Die RT DE Productions GmbH sei nur für die Herstellung von einigen Formaten für den Sender RT DE verantwortlich, die von Moskau aus ausgestrahlt werden.
Die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina, sagte in einem Interview mit RT International, der harte Kampf gegen den Sender in Deutschland sei beispiellos. „Wir sind überrascht über die Bissigkeit und Zielstrebigkeit der deutschen Behörden bei ihren Versuchen, uns aus der deutschen Medienlandschaft auszuradieren. RT DE will die Entscheidung der ZAK nun vor Gericht anfechten, um in Deutschland weiter auf Sendung bleiben zu dürfen.
Russland springt RT DE zur Seite und kündigt Konsequenzen an
In dem Verfahren dürfte es dann auch um die Frage gehen, ob RT DE eine Strafgebühr in Höhe von 5.000 Euro für die Erteilung des Sendeverbots an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg überweisen muss. Einfach so aufgeben ist für RT DE aber offenbar keine Option. Vize-Chefin Belkina wird in einer Stellungnahme des Senders mit folgenden Worten zitiert: „Wir werden unsere Feeds und Kanäle nicht freiwillig entfernen und wir fordern alle Plattformen auf, sich von den illegitimen Forderungen der MABB nicht einschüchtern zu lassen.“
Und als wäre der Streit zwischen einem russischen TV-Sender und den deutschen Medienanstalten nicht schon Grund genug, diplomatische Wege einzuschlagen, meldet sich nun auch die russische Regierung zu Wort. Das russische Außenministerium in Moskau teilte mit, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen auf das Verbot von RT DE reagieren zu wollen. In Russland akkreditierte deutsche Medien müssen dem Vernehmen nach damit rechnen, kurzfristig ihre Arbeitserlaubnis zu verlieren. Die tatsächliche Reaktion folgte am Mittwoch. Die Deutsche Welle muss ihr Büro in Moskau schließen.
Die Gegenreaktion mit der Schließung der DW ist halt schon auch verständlich. Schade, denn auch wenn hierzulande viele Seiten beteuern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk doch ‚unabhängig‘ wäre, ist er es natürlich nicht. Die politische Verflechtungen zwischen ARD, ZDF und den Dritten Programmen ist selbstverständlich vorhanden, und das sogar ziemlich stark. Ist ja auch gar nicht schlimm oder verkehrt, aber wenn man stets das Gegenteil behauptet wird die Sache halt auch nicht richtiger, sondern man bestärkt damit die Meinungen Einiger mit Lügenpresse, Fake News usw.
Was jetzt an RT anders sein soll, als BBC, Rai, TRT, CGNT oder eben der DW. Die Deutsche Welle gehört dem Staat und wird aus Steuergeldern finanziert. Okay, vielleicht fährt die RT mehr Propaganda und verbreitet Fake News, aber will man nicht dem mündigen Zuschauer entscheiden lassen? Bild.tv bleibt ja ebenfalls erlaubt.
Die müssen schon ne Menge Angst haben vor RT (oder Russland) wenn sie so einen Blödsinn machen, da ist die Gegenmaßnahme der Russen verständlich. Toleranz, Freiheit des Andersdenkenden, Dinge die man in der deutschen Politik scheinbar vergessen hat.
Und jetzt sind fast alle Russsische Sender Abgeschaltet
Und das soll Pressefreiheit und Meinungfreiheit sein
Danke an unsere Regierung – Sie denkt an Uns. Hab nie Gedacht das so was kann passeiren in Deutschland . So viel Angst von anderen Nachrichten
Pressefreiheit beschreibt die „staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen“. Nicht von Propaganda. Man sieht ja bei der Querdenker-Szene, was passiert, wenn Menschen auf Propaganda und verdrehte Fakten hereinfallen.
Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Deutschland und Russland.
Was kommt als Nächstes? Werden bald Zuschauer von RT DE auch bestraft, weil die verbotenen Sender schauen?
Über DW konnte Deutschland Menschen in Russland direkt ansprechen, westliche Werte direkt vermitteln, und jetzt?
Es sieht so aus, ob RT DE nicht alles falsch gemacht hat, wenn Behörden in Deutschland so viel Angst vor dem Sender haben.
Traurig, sehr traurig…
Russische Sender ausgeschaltet. Und wo die Freiheit? Warum kann man nicht
schauen was man will? Vermutlich Angst von Wahrheit? Wen die Bevölkerung weis nicht was Lüge und was nicht ,dann kann man alles machen.
Auch die ganze Wirtschaft kaput machen , die Leuten arm machen.
Und alles so erklähren ,das Rußland mach das alles. Gas wird es teuer, aber warum denn? Weil die wollen nicht Türkische Gasleitung einschalten. Und diese Sankzionen nicht gegen Rußland sondern gegen uns die russische Fernsehen schauen. Gegen Leute die noch dazu alle Steuern bezahlen, Fernseher Gebühr bezahlen. Wen so weiter wird, keine Freiheit, keine Demokratie dann die Leute werden teilweiße weg fahren. Und wer bleibt? Die Fluchtlinge. die Sozialhilfe bekommen und keine Steuern bezahlen.
Wer russisches Fernsehen vermisst, sollte sich die Sendung „Fake News“ von Mascha Borzunowa, eine Produktion von Arte und ZDF, ansehen. Für die Älteren hier: Strickmuster: „Der schwarze Kanal“.