Seit Juli bekommen Rentner mehr Geld. Gleichzeitig mit der Rentenerhöhung zahlen alle Rentner aber auch mehr in die Pflegeversicherung. So weit, so bekannt. Doch jetzt stellt sich heraus: Irgendwer hat sich da verrechnet. Und so bekommen alle 22 Millionen Rentner weniger Geld, als ihnen eigentlich zusteht. Und der Staat sackt Millionen ein, die er nicht mehr hergeben will. Rückzahlung der Rente? Fehlanzeige. Mehr noch.
Rente: Rechenfehler zugunsten des Staates
Wer die Pflegebeiträge berechnet hat, dachte wohl eher in runden Zahlen als in korrekten. Die Folge: Das Konto der Staatskasse füllt sich und die Rente aller Bezieher fällt kleiner aus, als sie sollte. Was ist passiert? Im Juli kam gleich zweierlei zusammen. Zu Jahresbeginn stieg der Pflegebeitrag von 3,4 auf 3,6 Prozent. Während Arbeitnehmer den höheren Satz bereits ab Januar zahlen, wurde für Rentner eine Sonderregelung eingeführt: In den ersten sechs Monaten zahlten sie weiterhin den alten Beitragssatz, im Juli dann einmalig 4,8 Prozent – also die neuen 3,6 Prozent plus sechsmal den Aufschlag von 0,2 Prozentpunkten – und ab August ebenfalls den regulären Satz von 3,6 Prozent. Gleichzeitig stieg die Rente um 3,74 Prozent. Und genau hier liegt der Hund begraben.
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Statt den Nachschlag auf Basis der alten Rentenhöhe zu berechnen, griff man zur frisch erhöhten Summe. Klingt nach wenig – ist es pro Person auch: teils nur 1,10 Euro. Aber hochgerechnet auf rund 22 Millionen Rentner? Elf Millionen Euro – für den Staat. Besonders übel trifft es Neurentner, die seit Juni in Rente sind. Denn die hatten den höheren Beitrag schon monatelang vom Gehalt abgeführt – und zahlten ihn im Juli einfach nochmal. Kein Bonus, kein Trostpflaster, nur ein Déjà-vu auf dem Kontoauszug.
Bund der Steuerzahler fordert Rückzahlung
Und was passiert jetzt? Offiziell: nichts. Eine Sprecherin von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte laut Bild, eine Rückzahlung der Teil-Rente sei nicht vorgesehen. Der Bund der Steuerzahler sieht das anders. Präsident Reiner Holznagel fordert: „Gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern ist das nicht fair! Das zuständige Sozialministerium und die Rentenversicherung wären gut beraten, die zu viel gezahlten Pflegebeiträge wieder zu erstatten.“ Bis dahin bleibt es wohl bei einer stillen Umverteilung – von Millionen kleiner Beträge in eine große Kasse.
