Gericht bestätigt BSI-Warnung vor russischer Kaspersky-Software

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Anwender der russischen Virenschutz-Lösungen von Kaspersky sehen sich gegenwärtig mit einem Problem konfrontiert: Das BSI warnt vor der Software, klare Belege für eine Einflussnahme seitens der russischen Regierung existieren jedoch nicht. Nun hat ein Gericht die Warnung für rechtens befunden.
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KasperskyBildquelle: Artem Sandler / inside digital

Am 15. März hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die vorangegangene Ratlosigkeit beendet und eine klare Warnung bezüglich des Einsatzes der russischen Virenschutz-Software aus dem Hause Kaspersky veröffentlicht. Risikostufe: hoch. Nun lehnte das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag der Kaspersky Labs GmbH auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung und Widerruf ab.

Verwaltungsgericht: „BSI darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen“

Der Eilantrag stützt sich auf die gleichen Begründungen, die Firmengründer Eugene Kaspersky bereits in einem offenen Brief ausführlich erläuterte. Demnach handle es sich bei der BSI-Warnung um eine „rein politische Entscheidung ohne Bezug zur technischen Qualität der Virenschutzsoftware“. Auch Anhaltspunkte für eine Einflussnahme staatlicher Stellen in Russland lägen nicht vor.

Das ging aus der BSI-Warnung jedoch auch nicht hervor. Stattdessen unterstrich die Behörde, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und den Eigenschutz eines Herstellers sowie seiner authentischen Handlungsfähigkeit entscheidend für den sicheren Einsatz solcher Systeme sei. Auf dieser Argumentation basiert auch das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. So legten die Verantwortlichen das angesichts der kürzlich erfolgten Handlungen der russischen Regierung fehlende Vertrauen als eine Art Sicherheitslücke aus.

Als Beispiel nannte das Gericht die im Zuge des Ukraine-Kriegs erfolgten, massiven Beschränkungen der Pressefreiheit in Russland, für deren Legitimation im Eilverfahren eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde. Aktuell drohen Betreibern von inländischen Nachrichtenseiten 15 Jahre Haft, sollten sie „falsche“ Informationen über den Krieg mit der Ukraine verbreiten. Daher müssen die Bürger oftmals zu VPN-Diensten greifen, um sich abseits der offiziellen Zensurregeln über das aktuelle Geschehen zu informieren.

Was sollten Kaspersky-Nutzer nun tun?

Die Empfehlung des BSI ist eindeutig: Anwender sollen Tools aus dem Virenschutz-Portfolio von Kaspersky meiden und durch alternative Produkte ersetzen. Das ist jedoch gar nicht mal so einfach. Denn Stiftung Warentest kürte das Virenschutzprogramm des russischen Sicherheitsunternehmens noch in jüngster Vergangenheit zum Testsieger. Inzwischen wurde das Ergebnis mit Blick auf die zuvor genannten Bedenken zwar zurückgezogen, doch vergleichbare Alternativen sind nach wie vor rar. Welche Konkurrenzprodukte Kaspersky das Wasser reichen können, erfährst du in unserem Artikel zu den besten Kaspersky-Alternativen.

Gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts kann eine Beschwerde eingelegt werden. Ob Kaspersky von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, ist aktuell noch unklar. Sollte dem so sein, wird das Oberverwaltungsgericht in Münster über die Angelegenheit entscheiden.

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6 KOMMENTARE

  1. Frei

    …klare Belege für eine Einflussnahme seitens der russischen Regierung existieren jedoch nicht…
    Mutmaßungen ähnlich wie auch bei Huawei!
    Und Hetze gegen Russlands, diesmal sogar durch Verwaltungsgericht.
    Ähnlich Hetze wie vor 1944: „Kauft Nichts bei Juden“

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    • qp.

      Nur, dass Juden kein ganzes Volk vernichten wollten um ein Gebiet zu bekommen. Russen schon.

      Irgendwie hinkt der Vergleich…

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      • Frei

        Russland will kein Volk vernichten!
        Erobertes Land ohne Volk = Arbeitskräfte und Steuerzahler ist wenig wert.
        Russland hat deshalb auch kein Interesse Zivilisten vorsätzlich zu töten. Außerdem bringt es schlechten Image, und bringt strategisch Nichts.
        Der angeblich beabsichtigter Völkermord sind nur Lügen- Märchen von ukrainischen und die USA Propaganda. (Auf die viele Naive reingefallen sind)
        Bis jetzt, sind von dem Volk nicht mal 0,001 % gestorben an Folgen von Konflikt. (bewaffnete Militärs und ggf. Zivilisten zusammen)
        Bei jedem Konflikt gibt es aber unbeabsichtigte Kollateralschäden.

        Russland will NATO-Osterweiterung stoppen, damit USA nicht noch näher an Moskau Raketen mit Atomsprengköpfen aufstellen kann. Durch die kürzere Entfernung könnte Moskau in 15 Minuten zerstört werden, ohne dass Reaktionszeit für Gegenmaßnahmen durch Schutzschild / Antiraketen gegeben ist. Anbetracht von dieser existenziellen Bedrohung und dadurch politischen Erpressbarkeit, sind die aktuellen Aktionen verständlich.
        Dazu gehört auch unausweichlich, Entmilitarisierung des Landes, und Austausch der pro USA Marionetten Regierung, in Form von dem Lügen-Komödianten Selenski. Der ist hauptberuflich Schauspieler/Komödiant ist, und kann besonders gut die Lügen inszenieren, um naives Volk gehirnzuwaschen.

        Interesse an Gräuel-Märchen von vielen Toten Zivilisten, hat nur Ukrainer, um dadurch Russland international schlecht zu machen und Hetze gegen diesen Staat aufzubauen. Es wäre nicht zum ersten Mal, das für Kriegspropagandazwecke, Leichen aus ganzen Land zusammen gefahren wurden, und daraus ein Massaker Szenario inszeniert wurde.

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        • Kant

          Ja natürlich „Hr. Frei“, jedes Lebewesen auf der Welt muss doch wissen wie überaus zuvorkommend und gastfreundlich die russische Landesführung ist, ja schon immer war. Zugegeben, laut Aussage von aktueller Leitung hat der Hr. Gorbatschow die „alte russische Gastfreundschaft“ ein wenig abkühlen lassen. Früher, da wurde gern alles geteilt was man in seinen Besitz brachte. Aber da besaß man ja auch noch soviel mehr als jetzt…
          Der Hr. Putin möchte doch einfach nur an „früher“ anknüpfen, an die Freundlichkeit von damals, und hübsche Geschenke machen. Der denkt sich doch nur „Hach, Amerika bringt jedem die Demokratie näher auf der Welt… das kann ich auch!“.

          Lassen wir’s mal gut sein mit (BERECHTIGTEM) Sarkasmus…
          Jeder, der auch nur ansatzweise noch den „Mineraldünger“, der Sergej Lawrow, Dmitri Peskow, Maria Sacharowa oder Wassili Nebensja da ständig aus dem Mund läuft, nach den letzten Tagen glaubt, hat selbst nichts Anderes mehr zwischen seinen Ohren.
          Trauriger Preis den die Ukraine leider bezahlen muss, aber immerhin werden Deutsche in zukünftigen Geschichtsbüchern nicht mehr als die gutgläubigsten und unbeliebtesten Trottel der Menschheit bekannt bleiben. Das „gemeine Volk“ damals hatte wenigstens keine andere Möglichkeit als es zu glauben wenn’s hieß „das eingezäunte Gebäude vor der Stadt mit dem ständig rauchenden Schornstein ist nur ne neue Fabrik“, da gab’s noch keine Weltvernetzung, Digitalisierung oder unabhändige Berichterstattung… letzteres zumindest nicht mehr nachdem dafür gesorgt wurde. Nebenbei ein weiteres „Geschenk“ das Hr. Putin da dem russischen Volk wieder zurückgibt – so muss es nicht lesen wie dessen Regierung es nach und nach immer mehr in den Abgrund reißt und wie man da mühsam wieder raus kommt. Könnt ja nach Tips fragen wenn’s zur Aufarbeitung kommt, wir haben da Erfahrungen von früher.

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        • Kant

          Achja, bevor ich es vergesse „Hr. Frei“…
          Ich muss ganz ehrlich gestehen, so als ganz normaler Mensch, dass ich eher dazu neige einem „jüngeren“, politisch unerfahrenen, auf Highheels tanzenden Satiriker tatsächlich ETWAS mehr Glaube schenke als einem sich ständig mit nacktem Oberkörper posierendem, mit Waffe in Hand stehendem, auf Bären reitendem, 70-jährigen Ex-KGB-Agenten (der noch dazu recht gern trinkt).
          Da sie ja meinten den Karrierezweig von Herrn Selenskyj als eine Art Beweis für ihre Propaganda aufzählen zu müssen.

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  2. anise pipette lulita

    lächerlicher gehts nur mehr im offiziellen 3. reich wo arier im schach jeglichen zugnmit jeglicher Figur dürfen. was hat nun der pressefreiheit zweifel mit Sicherheitslücke in kaspersky zu tun?

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