Ursprünglich hatten sich die Ministerpräsidenten Ende 2024 auf ein Verfahren geeinigt, das das endlose Tauziehen um den Rundfunkbeitrag, der bis heute von vielen noch als GEZ-Gebühren bezeichnet wird, beenden sollte. Doch inzwischen sieht es so aus, dass der Staatsvertrag bis zum Stichtag Ende November nicht von allen Ländern bestätigt wird. Sachsen, derzeit Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, sammelt die Unterschriften ein. Fehlt auch nur eine, ist die Reform gescheitert.
GEZ-Gebühren: Mehr Kosten für alle Beitragszahler
Besonders Bayern und Sachsen-Anhalt stellen Bedingungen: Sie verlangen, dass ARD und ZDF ihre Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur ausgebliebenen Beitragserhöhung zurückziehen. Solange das nicht geschieht, blockieren beide Länder. „Aus unserer Sicht kann nicht von einem Zustandekommen des Staatsvertrages ausgegangen werden“, erklärte ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei.
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Klar ist jetzt schon: Ohne Reform wird es für Beitragszahler teurer, und zwar spürbar. Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro im Monat. Experten erwarten für 2027 eine Erhöhung von mindestens 6,3 Prozent, weil eine finanzielle Rücklage wegfällt. Die GEZ-Gebühren würden dann um rund 1,15 Euro pro Monat steigen – also auf 19,51 Euro. Hochgerechnet auf ein Jahr bedeutet das: statt 220 Euro künftig fast 234 Euro. Die geplante Reform hätte solche Sprünge zumindest abgemildert.
Neues Modell: Rundfunkbeitrag wird automatisch erhöht
Das neue Modell, das nun auf der Kippe steht, sollte mehr Planungssicherheit bringen: Kleine Erhöhungen der GEZ-Gebühren von bis zu zwei Prozent wären automatisch in Kraft getreten – es sei denn, mindestens drei Länder hätten widersprochen. Bei Erhöhungen zwischen zwei und 3,5 Prozent hätten schon zwei Länder blockieren können, bis fünf Prozent sogar nur ein einziges Land. Erst darüber hinaus wäre wieder das bisherige, komplizierte Verfahren nötig gewesen. Für die Sender hätte das bedeutet: weniger Politik, mehr Berechenbarkeit. Für die Beitragszahler moderate, kalkulierbare Anpassungen. Aber eben auch: Erhöhung der GEZ-Gebühren statt einer Senkung, die viele fordern.
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Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet der politische Stillstand vor allem eines: Unsicherheit. Müssen Budgets schrumpfen, trifft das das Programm und das Personal. Für die Beitragszahler drohen paradoxerweise sowohl steigende Kosten als auch ein schrumpfendes Angebot im TV. Offenbar gibt es hier also nur Verlierer.