Der Rundfunkbeitrag, von vielen noch immer GEZ genannt, ist immer mehr Deutschen ein Dorn im Auge. Zu viel Geld, zu wenig Vielfalt, zu nah an der Politik – das sind die Vorwürfe, die landauf, landab zu hören sind. Die Öffentlich-Rechtlichen gehören reformiert – das sagten in der Vergangenheit sogar diverse Politiker. Doch es ändert sich nichts. Stattdessen soll der Rundfunkbeitrag demnächst auch noch erhöht werden. Jetzt landet der Streit tatsächlich auf der großen Bühne: Am 1. Oktober verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Frage, ob man die Gebühren verweigern darf, wenn man das Programm für einseitig hält.
GEZ: Abschaffung des Rundfunkbeitrags in greifbarer Nähe?
Angefangen hat alles bei einer Frau aus Bayern, die ihren Bescheid nicht zahlen wollte. Ihr Argument: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versage im Kern. Zu wenig Meinungsvielfalt, zu viel Regierungsnähe, zu wenig Kontrolle. Warum also GEZ-Gebühren für etwas zahlen, das seinen Auftrag nicht erfüllt? Die Antwort der Gerichte bisher: Weil es egal ist, ob einem das Programm gefällt oder nicht. Der Beitrag sei eine Art Eintrittskarte – unabhängig davon, wie gut die Vorstellung ist.
→ GEZ-Befreiung: Diese Rentner müssen jetzt nicht mehr zahlen
Doch die Frau blieb hartnäckig. Unterstützt von einer Bürgerinitiative ging sie durch alle Instanzen. Bis das Bundesverwaltungsgericht überraschenderweise die Revision zuließ. Die Richter in Leipzig werden sich nun auch anschauen müssen, wie es eigentlich um die Kontrolle der Sender steht. Offiziell gibt es dafür die Rundfunkräte. In der Praxis sind die aber schwach ausgestattet: drei Mitarbeiter im Büro, kaum Einfluss auf die Programmgestaltung, viele Mitglieder schweigen sich durch die Sitzungen. Transparenz? Fehlanzeige. Die GEZ‑Gebühren? Müssen weiter bezahlt werden.
Beschwerden ohne Wirkung
Hinzu kommt das alte Problem: Parteibücher. Zwar sitzen Vertreter von Verbänden im Rundfunkrat, doch viele haben zusätzlich politische Posten. Staatsferne sieht anders aus. Dass Beschwerden kaum Chancen haben, zeigen Zahlen: Hunderte Klagen gegen Tagesschau & Co. seit Jahren. Fast alle abgelehnt. Selbst wenn eine Beschwerde mal durchgeht, heißt das noch lange nicht, dass etwas im Programm geändert wird. Kontrolle, die keine ist.
Das Bundesverwaltungsgericht könnte jetzt erstmals klären, ob Bürger sich direkt auf strukturelle Mängel berufen können, wenn sie den Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollen. Bislang war das tabu. Sollte Leipzig hier auch nur ein kleines Fenster öffnen, könnte das Folgen für Millionen Beitragszahler haben. Am 1. Oktober werden viele Augen auf Leipzig gerichtet sein. Es geht nicht nur um eine Klägerin aus Rosenheim. Es geht um die Grundsatzfrage, wie viel Macht Bürger über ein System haben, das sie zwangsweise finanzieren. Vielleicht schreiben die Richter ein Stück Rundfunkgeschichte. Vielleicht bleibt alles beim Alten. Aber sicher ist: Die Debatte über die GEZ-Gebühren und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird lauter.
Diese blutsaugende Regierung muss einfach weg so schnell es nur geht.
GEZ Gebühren für was? Damit wir Wiederholungen sehen? Noch dazu ist das eine Zwangsvollstreckuung am Bürger. Mal ehrlich,warum lassen wir uns das gefallen? Umso mehr nicht bezahlen umso besser. Was wollen die Deppen denn machen? Uns alle einsperren. Leute wir haben nur ein Leben und müssen uns nicht von solchen Blutsaugern und Psychopaten bevormunden und gängeln lassen. Wehren heisst die Devise. Habt Ihr Angst vor diesen Spinnern? Was soll passieren wenn alle mit machen-ja Alle. Wir sind das Volk,wir und nur wir können etwas ändern und nicht diese dahergelaufenen Möchtegern Politiker. Die lachen sich am Ende über uns entschuldigung dumme Bürger die alles mit sich machen lassen,kaputt,also nicht nur diskutieren und texten und alles zerreden-davon passiert nämlich nichts. Das Kreuz an der richtigen Stelle machen soll helfen,das sich hier was ändert. Wenn ihr aber alle immer wieder zwischen Pest und Cholera wählt und keinem Anderem die Channce gebt es besser zu machen,wird das niemals eine Verbesserung ergeben,oder liege ich da falsch? Das ist aber mit Allem so hier in Deutschland,egal ob das die Strompreise sind oder die Benzinpreise oder die Lebensmittelpreise…wenn wir uns nicht massiv wehren gibt es Deutschland bald nicht mehr….
Richtig! Da ist doch das werbefinanzierte Sudel-TV, das ja absolut keine Wiederholungen bringt, sondern ein durchaus ausgewogenes Programm (Dschungel-Camp, „Heidis Fest, „Hartz aber herzlich“ u. dgl.) unbedingt vorzuziehen.
Viele vergessen halt nur, dass wir alle diese Programme auch bezahlen – nur halt nicht über Gebühren, sondern bei jedem Einkauf. Oder was dachtet Ihr, woraus sich die Werbung speist!? Und damit sollte auch klar werden, wer diese Sender dominiert und kontrolliert.
Es lebe die weitere Volksverdummung!
„Mal ehrlich,warum lassen wir uns das gefallen?“
Dann mach halt was dagegen?
Das wäre der Untergang seriöser Berichterstattung.
Nicht sicher ob Sarkasmus oder zu viel Lack gesoffen
gedrollt wird ned!
Hallo, einmal zu : tut.hier.nichts.zur.Sache… im Grunde hat er Recht. die Unzufriedenheit über das Programm und „seriöser Berichterstattung ist total gerechtfertigt. wo bleibt der Verbraucherschutz . Es werden Serien , Shows produziert , durch uns finanziert um anzusehen das es uns überhaupt nicht zusagt und dann werden diese mal eben abgesetzt. Diese Gelder ? wofür ? bekommen wir nicht zurück . Altbewertes wie Wetten Dass…? wird einfach abgesetzt und uns Promis im Alpenland oder mit freizügigem Gehänge oben wie unten uns vorzuhalten. Also es wird völlig konzeptlos irgendwelche Trödelmarkt Trupps von 7:00 bis 13:00 ins Programm geschmissen. der einfache Weg ; Schalten sie doch um oder schalten sie ab !! ist uns doch egal ob’s ihnen passt oder nicht. wir bekommen das Geld von Ihnen (uns steurnsteuersteuernsteuernzahlenden BÜRGERN) … ICH FINDE ES EINE UNHEIMLICHE WILLKÜR WAS MIT UNS HIER VERANSTALTET WIRD. und der Witz die Beiträge sollen steigen. wie pflichtig diese GEZ ist zeigt uns Frankreich wo Macron als Wahlversprechen die GEZ abzuschaffen gewonnen hat und schwupps war se weg die GEZ. Klasse. wie lange sollen wir uns das noch gefallen lassen ..Abo hier ,Abo da . wir zahlen doch ,neee im Abo wie bei wow und Amazon muss man nochmal Abo zahlen. WO IST DER VERBRAUCHER SCHUUUUTZ!!!. ich gucke gar kein TV mehr . aber wegen Internet. und da herrschen nur noch WerbeTsunamis . klickste was gehen 5 Fenster auf teilweise auch Anstößiges . wenn das Kinder anklicken , super. WO IST DER VERBRAUCHERSCHUTZ der diese ungerechtfertigte Abzocke aufhält. ich könnte noch viel mehr aufbringen . noch lange nicht alles um es gerechtfertigt zu sehen das diese GEZ abgeschafft wird ..und zur Mary : Untergang seriöser Berichterstattung … das muß ich mir erstmal durch meine Ohren gleiten lassen. und mein Herz und Verstand sind sich einig. ES GIBT KEINE SERIÖSE BERICHTERSTATTUNG. Ja bei Kochshows oder Gartentipps . ansonsten wird doch gedreht und unterschlagen was das Zeug hält . wie gesagt es gibt einfach ZuViel was rechtfertigt das ,diese GEZ abzuschaffen . echt traurig geworden alles. aber Rüstung ist jetzt deeer Renner . danke ! schönes Leben noch!
@Mary Absolut, wir brauchen unabhängige Nachrichten. Das wird immer klarer, wenn man sieht, wohin wir gerade steuern.
Seriöse Berichterstattung bei den Öffentlich-Rechtlichen? Seit wann soll es die denn da geben? Wäre ja mal ganz was Neues!
Seit wann kommen von den öffentlichen seriöse Berichterstattung?
Habe ich da was verpasst?
Das wird doch vom Staat diktiert.
Weg mit dem Scheis.
Mein TV ist schon lange wegen seelischen Grausamkeiten auf der Müllkippe. GEZ ist nur noch eine Art Schutzgeld. „Zahlen oder Knast“
BoniBonus: auf den Punkt gebracht mit „Schutzgeld oder Knast“, Rundfunk hat sonst keine anderen Aktivitäten als zu Drohen und die Bürger auszubeuten. Lächerlich ist das jede Gemeinde und jede Stadt da mitmacht und alle Infos übermittelt an GEZ, damit Sie uns weiter kontrollieren können, falls wir umgezogen sind. Das ist Transparenz und greift da nicht der Datenschutz??
Das glaubt doch kein Mensch.
Systemtreue Gerichte entscheiden immer im Sinne des Systems.
Und dieses Mal wird nicht anderes.
Mary, nimm mal die Scheuklappen ab.
Weg damit. Wer den Schrott sehen will, soll halt dafür zahlen. Wir brauchen es nicht.
Ich hoffe das Abendessen für die Richter war wenigstens gut.
Jeder der hier glaubt das diese Richter etwas zum Wohle der Bürger entscheiden glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Urteil aus Leipzig zur GEZ.
ich geb mal nen Tipp ab, das Urteil wird „Nein“ heißen und danach wird nochmal kräftig an der Gebührenschraube gedreht.
Außer, was ich für absolut unwahrscheinlich halte, die Richter haben ein blaues Parteibuch…
Ich finde GEZ einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir sind oft mit dem Wohnmobil unterwegs und ohne Internet, wo wir Datenpakete zusätzlich kaufen müssen, kann man kaum bis gar kein TV mehr empfangen. Zu Hause geht das auch nur noch übers Internet und TV-Paket. Alles kostet noch zusätzlich. Warum? Früher konnten wir wenigstens über Antenne schauen. Ja und dann die Wiederholungen, obwohl die ja auch in der Mediathek abrufbar wären. Und dann die vielen englischsprachigen Texte wie in der Heute Show, werden auch nicht mehr übersetzt.
Datenschutz,wo???
Egal wann und wohin die wissen Bescheid.
Aber wir schaffen das!!!
Der Rundfunkbeitrag wird in Deutschland niemals abgeschafft. Er wird höchstens noch erhöht. Unsere Richter haben der letzten Gebührenerhöhung auch zu ungunsten der kleinen Leute statt gegeben. Auch brauchen unsere Politiker ein zuverlässiges Sprachrohr, welches nur das sendet, was die Politiker abgesegnet haben. Leider nutzt der öffentlich-rechtliche -Rundfunk zu sehr das Internet, was extrem viel Geld kostet und sehr viel Strom verbraucht. Und jeden Tag wird mehr ins Internet gestellt, was die Kosten explodieren lässt. Die arbeitende Bevölkerung hat kaum Zeit, sich im Internet alles anzusehen. Das kann nur von den beitragsfreien Bürgergeldempfängern so richtig genutzt werde. Jedoch müssen fast alle Rentner den Rundfunkbeitrag bezahlen, obwohl sie oft mit weniger Geld als die Bürgergeldbezieher auskommen müssen. Daher sollte der Rundfunkbeitrag für alle abgeschafft werden. In demokratischen Ländern geschieht das schon.
Alter Falter… Diese ganzen Medienexperten und Schwurbler in den Kommentaren… Da wird einem ja Angst und Bange um unser Land.
Aber zum Thema – ja, das ganze System mit den öffentlich rechtlichen gehört erneuert und extrem verschlankt. Auch sollte es anders finanziert werden. Und auch über eine Reform der Rundfunkräte. Wer Politiker ist, hat da nichts zu suchen. Aber wir brauchen öffentlich rechtliche Medien.
Man muss ja auch irgendwie das Jahresbrutto von 415.000 Euro für einen ARD Intendanten zusammenbekommen.
Wie viele Intendanten gibt es beim Rundfunk?