Wie teuer wird die neue Gasumlage für deutsche Haushalte wirklich? Diese Frage werden sich in den kommenden Tagen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vermutlich nicht nur einmal stellen lassen müssen. Denn jetzt ist klar: Auf den bereits feststehenden Satz der neuen Umlage zur Rettung von Gasimporteuren und Stadtwerken muss Deutschland zusätzlich eine Mehrwertsteuer erheben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.
EU-Kommission: Mehrwertsteuer auf Gasumlage muss kommen
Ein Antrag von Lindner bei der Europäischen Union, deutschen Haushalten die Mehrwertsteuer im Zuge einer Ausnahmeregelung bei der Gasumlage erlassen zu dürfen, wird von der EU-Kommission wohl abgelehnt. Eine EU-Richtlinie untersage einen solchen Schachzug. Das hat zur Folge, dass der Gaspreis über die Umlage stärker steigt als zunächst angenommen. Und jetzt ist für die Bundesregierung natürlich guter Rat teuer. Denn dass sie über die Umlage auch noch neue Staatseinnahmen generiert und neben Verbrauchern auch Unternehmen in einer ohnehin schon finanziell stark angespannten Situation noch mehr belastet, war so nicht vorgesehen.
Nach aktuellem Stand der Dinge wird ab Oktober auf die neue Gasumlage also eine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig. Bedeutet in Bezug auf den zu zahlenden Preis die folgenden Extrakosten pro Jahr:
- 40 m² Wohnfläche ca. 135 Euro Umlage + ca. 26 Euro MwSt. (5.600 kWh)
- 60 m² Wohnfläche ca. 203 Euro Umlage + ca. 39 Euro MwSt. (8.400 kWh)
- 80 m² Wohnfläche ca. 271 Euro Umlage + ca. 51 Euro MwSt. (11.200 kWh)
- 100 m² Wohnfläche ca. 339 Euro Umlage + ca. 64 Euro MwSt. (14.000 kWh)
- 120 m² Wohnfläche ca. 435 Euro Umlage + ca. 83 Euro MwSt. (18.000 kWh)
- 140 m² Wohnfläche ca. 508 Euro Umlage + ca. 97 Euro MwSt. (21.000 kWh)
- 160 m² Wohnfläche ca. 581 Euro Umlage + ca. 110 Euro MwSt. (24.000 kWh)
- 180 m² Wohnfläche ca. 653 Euro Umlage + ca. 124 Euro MwSt. (27.000 kWh)
Während ein Single-Haushalt also mit weiteren Extra-Kosten von circa 30 bis 40 Euro im Jahr rechnen muss, sind es für Familien weitere 100 Euro, die aufgrund der Mehrwertsteuererhebung zu zahlen sind. Und das zusätzlich zum ohnehin weiter steigenden Gaspreis.
Was also tun? Konkrete Lösungen gibt es bisher noch nicht. Klar ist aber, dass Finanzminister Lindner seinen Worten nun Taten folgen lassen muss. Er hatte zuletzt signalisiert, eine alternative Entlastung auf den Weg bringen zu wollen, sollte auf die Gasumlage eine Mehrwertsteuer erhoben werden müssen.
Lösungen? Steuersenkungen an anderer Stelle
Das „Handelsblatt“ erhielt auf eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium die folgende Antwort: „Der Staat soll durch die Umsatzsteuer auf die Gasumlage keine Mehreinnahmen erzielen.“ Es seien verschiedene Möglichkeiten denkbar, die europarechtlich nun geprüft werden müssten. Denkbar ist zum Beispiel, dass der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 5 Prozent reduziert wird. Auch eine generelle Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Erdgas ist möglich, um Bürger stärker als bisher von den immer weiter steigenden Energiekosten zu entlasten. Das gilt übrigens auch für den Steuersatz auf Strom und für die Energiesteuer.