Die eigentlich am heutigen Samstag, den 1. Oktober 2022, eingeführte Gasumlage sollte beim Endkunden über 30 Milliarden Euro einsammeln, um somit die Gasimporteuren zu stützen. Jetzt möchte die Bundesregierung mit einem 200-Milliarden-Euro-Paket und einer Gaspreisbremse gegen die Energiekrise ankämpfen. „Ich habe an anderer Stelle gesagt, dass unsere Maßnahmen ein Wumms sind. Dieser Abwehrschirm ist ein Doppelwumms“, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Gaspreisbremse statt Gasumlage
Aufgrund rapide ansteigenden Energiekosten will die Ampelregierung mit diesem Paket Bevölkerung und Unternehmen unterstützen. Gleichzeitig wird die neue Gaspreisbremse eingeführt. Diese könnte einen Fixpreis für eine bestimmte Menge an Gas für den Endverbraucher festlegen. Den Fixpreis dürfen die Versorger maximal von privaten Haushalten verlangen. Wann diese Maßnahmen in Kraft treten und wer genau entlastet wird, steht zurzeit noch nicht fest. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Die Preise für Energie werden schnell sinken.“
Auch wenn jetzt die neue Gaspreisbremse anstatt der Gasumlage eingeführt wird, bleibt ein kleiner Teil des ursprünglichen Gesetzes übrig. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) sagte, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Gas bestehen würde und die Senkungen auch bei den Fernwärmeverträgen gelte. „Die Mehrwertsteuersenkung (…) bleibt erhalten und wird auch auf die Fernwärmeverträge übertragen“, so der Wirtschaftsminister. Die Mehrwertsteuerreduzierung von 19 auf 7 Prozent wird am 1. Oktober 2022 eingeleitet und bis zum 31. März 2024 gültig sein.
Wirtschaftsforscher warnen vor erneuter Inflation
Die Finanzierung des 200-Milliarden-Euro-Paket soll über den derzeitigen Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) erfolgen. Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor möglicher Inflation. Die Gaspreisbremse könnt die Inflation noch weiter in die Höhe steigen lassen, da die Konsumenten wieder mehr Geld ausgeben. Laut neuen Schätzungen des Statistischen Bundesamts stieg die Teuerungsrate um 10 Prozent. So hoch war die Teuerungsrate seit 70 Jahren nicht mehr.
Einige Kritiker und Kritikerinnen sehen die neue Bremse als kritisch, denn es gäbe wenig Anreiz für Verbraucher und Verbraucherinnen Gas zu sparen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, dass die Schuldenbremse trotz der gewaltigen Kreditaufnahme im kommenden Jahr eingehalten würde. „Wir sind uns einig, dass wir Krisenausgaben klar von unserem regulären Haushalt trennen, damit wir auch weiter unter den Bedingungen der Schuldenbremse ab 2023 planen können“, sagte Bundesfinanzminister Lindner (FDP) am Freitag bei der Pressekonferenz.
Gasumlage – Anfang Oktober sollte sie starten
Mit dem heutigen Tag sollte auch die Gasumlage starten. Die Gasregelung sollte für alle Haushalte und Unternehmen gelten, welche Erdgas beziehen. Am Ende wäre diese als Aufschlag auf der monatlichen Gasrechnung erschienen. Durch die Gasumlage wollte die Bundesregierung alle Zusatz-Kosten auf möglichst viele Schultern verteilen:
- Gasumlage vor dem Aus – So will die Politik die Gaspreis-Explosion verhindern