Egal ob beim Supermarkt oder im Parkhaus: Wer die Parkgebühr nicht rechtzeitig zahlt oder die Parkzeit minimal überschreitet, findet oft ein teures „Knöllchen“ am Scheibenwischer. Externe Betreiber, die z. B. die Parkplätze von Aldi oder Lidl bewirtschaften, verlangen in solchen Fällen oft pauschale Vertragsstrafen von 50 Euro oder mehr – zusätzlich zur eigentlichen Parkgebühr. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Verbraucherzentrale Bremen hat erfolgreich gegen diese Praxis geklagt. Das OLG Bamberg bestätigte in einem Anerkenntnisurteil, dass solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegen geltendes Recht verstoßen.
Das Problem: Unangemessene Strafgebühren auf Parkplätzen
Viele Parkplatzwächter nutzen ein Geschäftsmodell, bei dem sie Flächen für Eigentümer oft kostenlos bewirtschaften, um sich dann über hohe Strafgebühren zu finanzieren. „Dieses unlautere Geschäftsmodell ist nun in die Schranken gewiesen worden“, erklärt Marcus Wewer, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen. Denn das OLG Bamberg sieht in der pauschalen Forderung eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Besonders kritisch: Oft reichte schon ein minimaler Zahlungsverzug von wenigen Minuten aus, um die volle Strafe auszulösen. „Es ist jetzt obergerichtlich geklärt, dass die Praxis vieler Parkplatzbetreiber gegen geltendes Recht verstößt“, so Wewer.
Was Betroffene jetzt tun sollten
Das Urteil ist ein Paukenschlag für die gesamte Branche der privaten Parkraumüberwachung. Verbraucherschützer raten nun:
- Forderungen prüfen: Erhältst du eine Zahlungsaufforderung über eine „Vertragsstrafe“ wegen verspäteter Zahlung, solltest du diese nicht ungeprüft begleichen.
- Widerspruch einlegen: Verweisen solltest du auf das aktuelle Urteil des OLG Bamberg (Az. 3 UKl 21/25 e). Eine pauschale Strafe allein wegen des Zahlungsverzugs ist unzulässig.
- Nur Parkgebühr zahlen: Die eigentlich geschuldete Parkgebühr muss natürlich weiterhin entrichtet werden – aber eben nicht die überzogene Strafe obendrauf.
Fazit: Ein Sieg für den Verbraucherschutz
Das Urteil sorgt für mehr Transparenz und Fairness auf deutschen Parkplätzen. Parkplatzbetreiber müssen ihre AGB nun grundlegend überarbeiten. Autofahrer sind nicht länger der Willkür automatisierter Strafsysteme ausgeliefert, die aus jedem kleinen Fehler Profit schlagen wollen. Wichtig im Kampf gegen Abzocke, zum Beispiel auf Supermarkt-Parkplätzen.