Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch vor Kurzem zugesagt, Unternehmen und Verbraucher um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde bei den Stromkosten zu entlasten. Eine der zentralen Maßnahmen: die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Derzeit zahlen deutsche Haushalte 2,05 Cent. Doch diese Senkung wird nun nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft kommen. Dennoch gibt es wohl eine Senkung der Strompreise – aber erst ab 2026.
Bundesminister erteilen Verbrauchern eine Absage bei der Stromsteuer
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründete die Abkehr vom Koalitionsvertrag beim Tag der Industrie in Berlin mit finanziellen Realitäten: „Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.“ Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bestätigte die eingeschränkte Umsetzung der Stromsteuer-Senkung.
Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warf der Koalition einen Wortbruch vor. „Jeder einzelne Verbraucher wird von Union und SPD im Stich gelassen“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist sehr bedauerlich, dass Union und SPD ihre Versprechen brechen.“ Auch Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), zeigte sich empört: „Die Haushalte in Deutschland zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. […] Der Vertrauensverlust wäre immens.“ Auch das Handwerk kritisiert die Entscheidung. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, sagte: „Die Entscheidung, diese Entlastung nun nicht wie geplant umzusetzen, stellt eine erhebliche Belastung besonders für energieintensive Handwerksbetriebe dar.“
Strompreis könnte trotzdem sinken
Laut Bundeswirtschaftsministerium sollen Verbraucher künftig durch andere Maßnahmen entlastet werden. Ab 2026 ist ein Bundeszuschuss zu den Netzentgelten geplant. Die Netzentgelte variieren regional und liegen laut Bundesnetzagentur zwischen 9 und 12 Cent pro Kilowattstunde. Ab 2026 sollen diese Entgelte gesenkt werden. Experten gehen davon aus, dass der Strompreis dadurch um 3 bis 5 Cent pro Kilowattstunde sinken könnte.
Das Vergleichsportal Verivox hatte errechnet, dass eine Senkung der Stromsteuer auf EU-Niveau den Strompreis um rund zwei Cent pro Kilowattstunde gesenkt hätte. Das entspräche einer jährlichen Entlastung von rund 93 Euro für eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch.
Ob und wann die Stromsteuer auch für private Haushalte sinkt, ist offen. Für viele Bürger bleibt vorerst nur die Hoffnung auf eine spätere Nachbesserung – und darauf, dass die Stromkosten durch die Senkung der Netzentgelte sinken.
Ob das was Neues ist.
Wie sag man in der Politik:
“ Was juckt mich, was ich vor der Wahl versprochen habe.
Nach der Wahl bin ich unabhängig, die Wähler interessieren mich nicht mehr, meine Rente ist gesichert.“