Jetzt hat die Debatte eine neue Schärfe bekommen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat eine politische Forderung mit einem Wort kommentiert, das man in dieser Sachlichkeit selten aus dem Mund eines Funktionärs hört. Und er hat damit eine grundsätzliche Frage aufgeworfen, die weit über den Streit um Terminfristen hinausgeht.
Was die SPD fordert und warum Ärztevertreter toben
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat gefordert, dass gesetzlich Versicherte einen rechtlichen Anspruch auf einen Facharzttermin innerhalb von drei Wochen bekommen sollen. So lautet vereinfacht sein Vorschlag für ein sogenanntes Bonus-Malus-System in der Ärztevergütung. Ärzte, die keine zeitnahen Termine anbieten, sollen demnach finanzielle Nachteile spüren. Das ist kein völlig neuer Gedanke: Schon der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte eine solche Termingarantie für gesetzlich Versicherte gefordert.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, also der Organisation, die die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland vertritt, hat darauf mit ungewöhnlich deutlichen Worten reagiert. Er bezeichnete die Forderung als „Bullshit“ und „sozialistische Regelungswut“. Seine Kernkritik: Nicht politisch gesetzte Fristen sollten darüber entscheiden, wann jemand einen Facharzttermin bekommt, sondern der medizinische Bedarf. „Wer Rückenschmerzen hat, muss nicht morgen untersucht werden, wenn er die Beschwerden schon seit drei Jahren hat“, so Gassen. Seiner Meinung nach ist nicht jede Beschwerde ein Notfall, und eine starre Drei-Wochen-Frist macht medizinisch keinen Unterschied zwischen einem akuten Herzproblem und einem chronischen Leiden.
Arzttermine: Was die Zahlen sagen und was die Regierung plant
Die Lage ist trotzdem ernst. Wer als gesetzlich Versicherter mindestens einen Tag auf einen Facharzttermin gewartet hat, wartete im Jahr 2024 im Durchschnitt 42 Tage. Somit fast sechs Wochen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 lag dieser Wert noch bei 33 Tagen. Die Wartezeiten steigen also spürbar, und das ist ein reales Problem für Patientinnen und Patienten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU plant deshalb eine größere Reform des Systems. Geplant ist ein sogenanntes Primärarztsystem: Wer zum Facharzt will, soll künftig in der Regel zuerst zum Hausarzt gehen. Dieser entscheidet dann, ob eine Überweisung nötig ist. Und erst dann soll ein Termin beim Facharzt innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein. Wie genau dieser Zeitraum aussehen soll, ist noch offen. In Kraft treten soll das Ganze frühestens 2028. Gassen hält diesen Ansatz grundsätzlich für richtig, warnt aber davor, dass auch das Primärarztsystem scheitern wird, wenn nicht klar definiert wird, was wirklich dringend ist. Nach seiner Einschätzung ist das nur ein sehr kleiner Teil aller Fälle – der Rest kann warten.
