Während eine Expertenkommission des Bundesgesundheitsministeriums 66 Sparvorschläge auf den Tisch gelegt hat, schlägt Ralf Hermes, Chef der IKK Innovationskasse, einen deutlich radikaleren Weg vor. Er sagt: Kleinere Korrekturen am bestehenden System lösen das Problem nicht. Was gebraucht werde, sei ein kompletter Neustart.
Das Problem: Milliardenlöcher, die immer größer werden
Sein Konzept klingt auf den ersten Blick nach einer Revolution in der deutschen Gesundheitspolitik. Es sieht vor, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung komplett umzubauen und in drei klar voneinander getrennte Bereiche aufzuteilen.
Zunächst zum Hintergrund. Die gesetzliche Krankenversicherung, kurz GKV, steht vor einem massiven Finanzproblem. Im kommenden Jahr droht ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Und das ist erst der Anfang: Bis 2030 könnte die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. Das Geld fehlt vor allem deshalb, weil immer mehr Menschen krank werden, die Behandlungen teurer werden und gleichzeitig das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern schlechter wird.
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene Expertenkommission hat dazu 66 Sparvorschläge erarbeitet. Die reichen von einer Senkung des Krankengelds bis hin zu einem Ende der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner. Hermes findet diese Ansätze zu kurz gedacht. Er wirft der Kommission vor, die Debatte auf Kürzungen, Deckelungen und Verteilungskämpfe zu verengen. Wer jetzt nur spart, wird in wenigen Jahren dieselben Debatten erneut führen, schreibt er in seinem Konzeptpapier. Stattdessen muss die grundsätzliche Logik des Systems neu geordnet werden.
Der Plan für die Krankenversicherung: Drei Säulen stehen im Raum
Der Kern seines Vorschlags ist eine Aufteilung des Gesundheitssystems in drei Bereiche. Die erste Säule wäre eine staatliche Grundsicherung, die besonders teure Leistungen übernimmt. Dazu würden Krankenhausaufenthalte, die stationäre Pflege in Heimen, Notfälle und aufwendige medizinische Eingriffe zählen. Finanziert werden soll das durch staatliche Zuschüsse und einen festen Arbeitgeberbeitrag von zehn Prozent des Bruttolohns. Damit würde die Pflegeversicherung als eigenständiger Versicherungszweig verschwinden. Denn sie ginge in dieser Grundsicherung auf. Hermes begründet das damit, dass Pflege zwar formal versichert sei, in der Praxis aber ohnehin zunehmend privat finanziert werde. Der durchschnittliche Eigenanteil im Pflegeheim liegt mittlerweile bei über 3.000 Euro im Monat.
Die zweite Säule wäre die sogenannte soziale Krankenversicherung für die alltägliche medizinische Versorgung. Sie würde Arztbesuche, Medikamente, ambulante Pflege und Hilfsmittel abdecken. Der entscheidende Unterschied zum heutigen System: Statt eines einkommensabhängigen Beitrags würde jeder Versicherte eine monatliche Pauschale von 150 Euro zahlen. Und das unabhängig davon, ob er 1.500 oder 5.000 Euro verdient. Zum Vergleich: Wer heute 4.000 Euro brutto verdient, zahlt rund 355 Euro im Monat für Kranken- und Pflegeversicherung zusammen. Die Beitragslast würde also für viele spürbar sinken. Allerdings würde jeder Arztbesuch künftig eine Eigenbeteiligung kosten, also eine direkte Zuzahlung aus der eigenen Tasche. Für Menschen mit geringem Einkommen soll es einen staatlichen Ausgleich aus Steuermitteln geben.
Diese Leistungen sollen privat abgesichert werden
Die dritte Säule schließlich wäre die private Zusatzversicherung. Wer mehr möchte als die Grundversorgung, müsste das privat absichern. Und hier liegt der Knackpunkt, der viele Versicherte hart treffen dürfte. Denn das Krankengeld würde aus dem Standardleistungskatalog herausfallen. Also jene Zahlung, die Arbeitnehmer erhalten, wenn sie länger als sechs Wochen krank sind. Diese liegt aktuell bei 70 Prozent des Bruttolohns. Die Kosten dafür sind zuletzt massiv gestiegen, auf über 21 Milliarden Euro im Jahr. Auch Zahnersatz würde künftig nicht mehr zur Kassenleistung gehören, ebenso wenig schnellere Arzttermine oder bestimmte neuartige Therapien.
