Die schon lange geführte Debatte um Blitzer-Warnapps wie Ooono oder Blitzer.de nimmt Fahrt auf. Mehrere Bundesländer wollen die beliebten Helfer nun komplett verbieten und haben dazu eine Initiative im Bundesrat gestartet. Ihr Argument: Die Apps untergraben Verkehrskontrollen und erschweren die Rechtsdurchsetzung. Die Bundesregierung hingegen sieht ein Totalverbot kritisch – ein Konflikt, der jetzt für neue Diskussionen sorgt.
Blitzerwarner im Fokus: Gesetzeslücke im Visier
Bislang ist eine Bestrafung des Fahrers eines Autos nur möglich, wenn man ihn während der Fahrt aktiv beim Nutzen einer Warnapp oder eines physischen Blitzerwarners erwischt. Allein das Installieren oder Mitführen reicht für eine Strafe oft nicht aus, weil das tatsächliche betriebsbereite Nutzen nachgewiesen werden muss. Genau das wollen die Länder ändern: Künftig soll bereits das Bereithalten solcher Apps oder Geräte als Ordnungswidrigkeit gelten – unabhängig davon, ob sie eingeschaltet sind. Wer einen Blitzerwarner im Auto mit sich führt, soll bereits mit einem Bußgeld bedacht werden können.
Blitzer-Warnapps und Geräte wie der Ooono Co-Driver melden nicht nur feste Radarstandorte, sondern auch mobile Kontrollen. Oft in Echtzeit und unter Beteiligung großer Communities. Manche Nutzer warnen sogar bereits, während ein Blitzer noch aufgebaut wird. Offiziell werben die Anbieter mit mehr Verkehrssicherheit – in den Appstores feiern viele Nutzer jedoch vor allem das gesparte Bußgeld.
Blick ins Ausland: Deutlich härtere Strafen
Die Bundesländer verweisen auf Länder wie Frankreich, wo Warnapps vollständig verboten sind. Dort drohen Strafen von bis zu 1.500 Euro, in Belgien sogar Haft. „Denn sie verfolgen ja keinen anderen Zweck als die Umgehung der Rechtsverfolgung“, so die Bundesländer. Deutschland liegt mit aktuell 75 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg deutlich darunter.
Die Bundesregierung in Berlin ist jedoch gegen ein vollständiges Verbot. Sie sieht keinen ausreichenden Nutzen in einer Verschärfung und verweist auf bestehende Regelungen. In einer Gegenäußerung heißt es wörtlich: „Das vorgeschlagene gänzliche Verbot von sog. Blitzerwarn-Apps wird abgelehnt. Bereits nach geltendem Recht ist die Nutzung dieser Dienste während der Fahrt untersagt. Es bleibt schon aufgrund fehlender empirischer Untersuchungen offen, ob bereits das Vorhalten entsprechender Applikationen zu mehr regelwidrigem Verhalten im Straßenverkehr führt.“ Ob sich die Bundesländer damit zufriedengeben werden, ist aber fraglich.
Was bedeutet das für Autofahrer?
Sollte der Bundesrat sich am Ende mit seiner Forderung doch durchsetzen, könnte die Nutzung von Blitzer-Warnapps bald deutlich schärfer verfolgt werden. Auch wenn die App nur auf dem Smartphone installiert ist. Für Millionen Nutzer wäre das ein massiver Einschnitt. Fraglich bleibt allerdings, wer die Installation auf Smartphones am Ende kontrollieren soll. Das wäre am Ende wohl nur möglich, wenn Beamte das Smartphone eines Verdächtigen beschlagnahmen. Und ob das so ohne Weiteres möglich ist, indem man Autofahrer unter Generalverdacht stellt, bleibt abzuwarten. Das Mitführen eines Ooono Co-Drivers im Auto ließe sich bei einer Kontrolle hingegen schon eher sanktionieren – sofern er entdeckt wird.