Neue Pflichten für Patienten: Beliebte Regel vor dem Aus

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Die wohl unscheinbarste Regel im Gesundheitssystem könnte bald zum politischen Zündfunken werden. Was lange als pragmatische Pandemie-Lösung galt, entwickelt sich zum heißen Streitpunkt zwischen Union, Ärzteschaft, Gewerkschaften und Arbeitnehmern.
Ein Arzt hält ein Handy in der Hand, im Hintergrund sieht man seinen Kittel und ein Stethoskop.
Neue Regel für alle PatientenBildquelle: Unsplash

Die einen sehen darin einen Grund für einen „zu hohen Krankenstand“. Andere warnen vor einem Rückschritt in alte Zeiten, in denen Patienten wieder in überfüllte Wartezimmer gedrängt werden. Die Debatte ist in vollem Gange. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, die seit 2023 dauerhaft geltende Regelung für telefonische Krankschreibungen „auf den Prüfstand“ zu stellen, um Missbrauch auszuschließen und die Hürden für Krankmeldungen zu erhöhen.

Telefonische Krankmeldung auf dem Prüfstand

Hintergrund ist die anhaltende Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am hohen Krankenstand in Deutschland, den er auch auf die leichtere telefonische Krankschreibung zurückführt. Für Merz ist klar: Die einfache Möglichkeit, ohne persönlichen Arztbesuch krankgeschrieben zu werden, könnte Fehlzeiten unnötig erhöhen und damit die Produktivität des Landes belasten.

Warken selbst betont, dass die derzeitigen Regeln im Koalitionsvertrag eine Überprüfung erlauben, weil Missbrauch ausgeschlossen werden soll. Sie sagt, man brauche „praktikable Lösungen“, ohne die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem komplett zu sprengen.

Arbeitgeberverbände, etwa der Handelsverband Deutschland, fordern ähnlich wie die Union eine Rückkehr zu strengeren Regeln. Zeitgleich warnen Gewerkschaften davor, Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen.

Die Union fordert mehr Kontrolle und bekommt Gegenwind

Im Zentrum der politischen Kritik stehen vor allem Friedrich Merz und Nina Warken. Der Kanzler hat wiederholt die statistisch hohen Krankenstände in Deutschland hervorgehoben. Als möglichen Verursacher sieht er die einfache Krankschreibung per Telefon. In seinen Augen muss das System strenger werden, um die Volkswirtschaft zu stärken und Missbrauch einzudämmen. 

Doch Experten gehen Merz nicht unbedingt auf den Leim. So argumentiert etwa die Kassenärztliche Bundesvereinigung, dass eine Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit telefonisch naturgemäß schwierig sei. Zugleich sehen andere regionale Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung darin keinen Grund, das System zu kippen.

Im Gegenzug warnen Gewerkschaften vor einem Umgang mit Beschäftigten, der „hoch unanständig“ sei, weil er Kranke generell unter Verdacht stelle. Sie verweisen darauf, dass erhöhte Fehltage statistisch auch durch die verbesserte elektronische Erfassung erklärbar sind und nicht automatisch durch einfache Krankschreibungen am Telefon. 

Hausärzte schlagen Alarm und fordern Sachlichkeit

Auch Hausärzteverbände melden sich lautstark zu Wort. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, betont, dass alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen keinerlei Hinweise auf einen systematischen Missbrauch der telefonischen Krankschreibung liefern. 

Für Beier ist das Argument, die einfache Krankschreibung führe zu mehr Fehlzeiten, ein „Arbeitgebermärchen“ ohne belastbare Grundlage. Er warnt, dass eine Abschaffung dazu führen würde, dass Patienten wieder unnötig in Praxen erscheinen müssten. Gerade in Zeiten hoher Infektionszahlen sei das weder medizinisch noch organisatorisch sinnvoll. 

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