Auch nach Jahren des Gegenlenkens ist die Wohnungsnot in Deutschland groß. In Ballungsgebieten bewerben sich hunderte Bürger für eine einzige Wohnung. Entsprechend hoch sind die Mietkosten. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt und kürzlich um Jahre verlängert. Nun droht unvermittelt das Aus und damit deutlich höhere Mieten.
Mieter müssen sich auf höhere Preise einstellen
Kaum hat Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 angekündigt, schon regt sich Gegenwind. Wie Kai Warnecke, Verbandspräsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, gegenüber der „Bild“ ankündigte, will die Organisation gegen die geplante Verlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Laut Buschmann laufe die Ampel-Regierung mit der zweiten Verlängerung sehenden Auges in den Verfassungsbruch. Zudem habe die Preisbremse die Wohnungsnot nur verschärft. Denn seit ihrer Einführung würde die Zahl der fehlenden Wohnungen zunehmen – auf inzwischen fast 900.000. Obwohl sich dieser Umstand auch auf zahlreiche andere Gründe wie bürokratische Hürden und eine angespannte wirtschaftliche Situation zurückführen lässt, bezeichnet Buschmann die Mietpreisbremse als vollkommen überflüssig, schädlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich: „Wer die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbestand mit Blick auf die Energiewende und den altersgerechten Umbau ermöglichen will, muss angemessene Mietpreisänderungen zulassen“, so Warnecke in einer Pressemeldung.
Was steckt hinter der Mietpreisbremse?
Stimmt das Bundesverfassungsgericht den Ausführungen des Eigentümerverbands zu, könnte dies weitreichende Folgen für Mieter und Wohnungssuchende haben. Denn bisher sorgte die Mietpreisbremse dafür, dass neue Mietverträge die ortsübliche Vergleichsmiete im Grundsatz höchstens um zehn Prozent überschreiten dürfen. Fällt diese Einschränkung weg, können die Mietpreise deutlich ansteigen; zumindest in vielen Ballungsgebieten. Die Entscheidung darüber, wo die Preisbremse Anwendung findet, obliegt den Landesregierungen.
Ein weiteres Problem bei der Wohnungssuche stellen gegenwärtig gefälschte Anzeigen dar. Kriminelle nutzen die angespannte Wohnungssituation und die Not der Wohnungssuchenden aus, um ihnen sensible Daten oder Geld aus den Taschen zu ziehen – oftmals sogar in vierstelliger Höhe. Wie sie dies bewerkstelligen und worauf Bürger achten müssen, verrät unser Ratgeber für Wohnungssuchende.
Gut so.
Wer Kommunisten wählt (und dazu noch ungebildeten) und sich freiwillig in die Planwirtschaft begibt, braucht nichts anderes zu erwarten.
Wie bestellt, so geliefert.
Ein Hoch auf SPD und Grüne.