Rückblick: Bei der Europawahl vor rund zwei Wochen hatten vor allem die etablierten Volksparteien wie CDU und SPD mit starken Verlusten zu kämpfen. Vorab publizierte Youtuber Rezo ein millionenfach angeklicktes Video, in dem er mittels verschiedener Fakten größtenteils gegen die CDU wetterte. Kramp-Karrenbauer – auch AKK genannt – äußerte daraufhin, dass solche Publikationen gerade vor einer Wahl gezielter Meinungsmache entsprechen und man Regeln für das Internet bräuchte. Dafür erntete sie harsche Kritik – sowohl aus den Oppositionsreihen als auch in den Sozialen Medien.
Eine öffentlich geforderte Zensur? AKK wies diese Vorwürfe strikt von sich. Sie hält jedoch an ihrer Idee, mehr Regeln für das Internet zu schaffen, fest und konkretisiert ihre Forderung. „Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden“, betont sie gegenüber der „Bild am Sonntag“.
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Auslöser für die mit Nachdruck wiederholte Forderung sei der Mord des Kasseler Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums und CDU-Politikers Walter Lübke. Sie sei fassungslos darüber, dass Internetnutzer Lübkes Tod mit Häme und Hass begegnen. Dieser Umgang sei „ein in Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens.“
Dementsprechend müsse auf politischer Ebene darüber diskutiert werden, ob im Internet sämtliche Regeln, die ein Miteinander definieren, aufgehoben sind und ob in der anonymisierten, virtuellen Welt alles erlaubt sei. Sie zumindest wolle wissen, wer hinter den Kommentaren steckt, heißt es.
Wie genau Kramp-Karrenbauer solche Regeln erarbeiten will und wie diese letztlich im Netz eingesetzt beziehungsweise umgesetzt werden, ist bis dato noch unklar.