Wer ein altes und schlecht gedämmtes Haus geerbt oder gekauft hat, investierte womöglich in eine Pellet- oder Holzheizung. Der Schritt ist vergleichsweise günstig, bietet einen Vorteil gegenüber Öl- oder Gasheizungen und lässt sich mit wenig Eingriffen in das Heizsystem einbauen. Dazu sind die entsprechenden Heizsysteme deutlich günstiger als Wärmepumpen und wurden bislang ebenfalls durch die Heizungsförderung bezuschusst. Alles in allem also eine solide Alternative, wenn die finanziellen Mittel fehlten, in Wärmepumpen zu investieren. Doch für diese Menschen könnte ein bitteres Erwachen drohen. Schuld daran ist der Kabinettsentwurf zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes der Bundesregierung.
Biosmasse plötzlich nicht mehr erneuerbar?
Die geplante Gesetzesanpassung enthält ein Detail, das weitreichende Konsequenzen mit sich brächte. Demnach wäre Biomasse nicht mehr länger als erneuerbarer Energieträger definiert. Das würde nicht nur Holz einschließen, sondern auch jegliche andere Form von Bioenergie wie Biogas. Damit wäre die Bioenergie im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien nicht nur benachteiligt. Heizsysteme, die darauf basieren, würden auch nicht mehr länger die 65-Prozent-Regelung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erfüllen. Dieser nach müssen Heizungen mindestens 65 Prozent an erneuerbaren Energien verwenden. Solange Holz und Pellets als erneuerbar eingestuft sind, erfüllen die entsprechenden Heizsysteme diese Vorgabe. Ändert sich diese Definition jedoch, stünden plötzlich Menschen, die in ein solches System investiert haben, mit einer nicht mehr gesetzeskonformen Heizung da.
Entsprechend lautet auch die Kritik, die von den Verbänden im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) geäußert wird. Die Verbände können nicht nachvollziehen, warum der Biomasse der Status als erneuerbarer Energieträger aberkannt werden soll. Sie halten die Änderung hingegen für inakzeptabel, denn sie stellt eine deutliche Benachteiligung der Bioenergie gegenüber aller anderen erneuerbaren Energien dar.
Begründung der Anpassung ist für Verbände unverständlich
Der neue Entwurf sieht nur jene Energie als von erneuerbaren Energieträgern stammend an, die aus „Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie oder Erdwärme erzeugt wird“. Weder Biomasse, Biogas noch Holzheizungen werden somit berücksichtigt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum nun auch die Bundesregierung dem Vorschlag aus dem Finanzministerium folgt und – entgegen allen bisherigen Rechtsakten, sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene – Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger im Sinne des Stromsteuerrechts streichen will“, erklärt Sandra Rostek, Leiterin des HBB. Würde der Entwurf in dieser Form den Bundestag passieren, könnte das die bewährte Systematik brechen. Zugleich würde sie Biogasanlagen wie Holzheizkraftwerke mit Kohle- und Gaskraftwerken gleichsetzen.
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Das Finanzministerium begründet die Empfehlung mit Bürokratieabbau, damit keine Nachhaltigkeitszertifizierungen für Biogasanlagen mehr notwendig wären. Die Leiterin des HBB hingegen sieht darin eine vorgeschobene Begründung, da kein wirklicher Bürokratieabbau entstünde. Denn um die EEG-Vergütung zu erhalten, müssten die Anlagen sich ohne eine Nachhaltigkeitszertifizierung durchführen lassen. Vielmehr schlägt die HBB eine Verbesserung an anderer Stelle vor: Nämlich den Einsatz nachhaltiger Biokraftstoffe im Schwerlastverkehr sowie in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer zu befreien. Noch ist der Gesetzesentwurf nicht durch alle Instanzen gegangen. Es ist somit zu hoffen, dass die Kritik der Bioenergieverbände nicht auf taube Ohren stößt und die Regierung an dieser Stelle nachbessert.