In München liegt die Belastung mit Stickoxiden in der Luft deutlich über dem Grenzwert. Der Deutsche Verkehrsclub und die Deutsche Umwelthilfe drohen mit einer Klage, falls die Stadt nichts unternimmt. Deswegen hat der Münchener Stadtrat eine Ausweitung und eine Verschärfung der Fahrverbote für ältere Modelle mit einem Dieselmotor beschlossen. Laut dem Beschluss des Stadtrats solle es weitreichende Ausnahmen geben. Damit künftig der Stickoxide-Grenzwert nicht überschritten wird, soll es das Fahrverbot in bis zu drei Stufen geben.
Ausnahmen fallen erst im letzten Schritt weg
In einer ersten Maßnahme soll ab Februar 2023 der Mittlere Ring ein Teil der Umweltzone werden. Denn derzeitig gehören nur ihre äußeren Grenzen dazu. Gleichzeitig fallen demnächst Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 4 unter das Fahrverbot. Ausgeschlossen davon sind Anwohner, Handwerker mit einer Parklizenz, Beschäftigte im Schicht- oder Pflegedienst, Lieferverkehr, Arztbesuche und Umzüge. Weitere Ausnahmen für Härtefälle sind geplant, aber zurzeit noch nicht vorgestellt.
Zum 1. Oktober 2023 soll dann die nächste Stufe des Fahrverbotes in Kraft treten, falls der erste Schritt nicht ausreicht, um die Grenzwerte einzuhalten. Dann dürfen Fahrzeuge mit einem Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 nicht mehr auf dem Mittleren Ring fahren. Trotz alledem gelten die geplanten Ausnahmen weiter.
Werden dann immer noch die Grenzwerte überschritten, folgt die dritte und somit gleichzeitig auch die letzte Stufe. Dort fallen die Ausnahmen für den Lieferverkehr und Anwohner weg. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland hatten die Stadt verklagt. Infolgedessen haben sich der Stadtrat und die Verbände auf diesen Plan geeinigt.
Wer genau ist vom Fahrverbot betroffen?
Im ersten Schritt betrifft das Fahrverbot dieselbetriebene Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4. Diese Pkw wurden in der EU bis Ende 2010 zugelassen. Reicht das nicht aus, tritt die zweite Stufe in Kraft. Das Fahrverbot betrifft dann Diesel-Modelle mit einer Abgasnorm Euro 5. Diese durfte bis Ende August 2015 neu zugelassen werden.