Die Erhöhung des Rundfunkbeitrag um insgesamt 86 Cent wird bereits das gesamte Jahr 2020 diskutiert und auch von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) diskutiert. Zum 1. Januar sollte eine Gebühr von 18,36 Euro pro Monat für den Konsum von öffentlich-rechtlichen Inhalten fällig werden. Die Erhöhung soll für mindestens vier Jahre gelten. Doch die Erhöhung steht derzeit noch auf der Kippe. Der Grund: Sachsen-Anhalt blockiert die Mehrkosten.
Deswegen wollen die Rundfunkanstalten – also ARD, ZDF und das Deutschlandradio – nun noch in diesem Jahr vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und Klage einreichen. ARD-Vorsitzender und WDR-Intendant Tom Buhrow bestätigte das gegenüber der dpa, wie die Welt berichtet. Das Deutschlandradio stellt indes einen Eilantrag, sodass die Klage womöglich noch vor Endes des Jahres bearbeitet wird und über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheidet.
Rundfunkbeitrag: Ohne Erhöhung sind Anstalten in Not
Buhrow äußert drastische Einschnitte auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zukommen, sollte die Erhöhung um 86 Cent nicht zum 1. Januar in Kraft treten. Deutliche Programmeinschnitte seien die Folge, die auch Zuschauer in Ton und Bild bemerken würden, sorgt sich Buhrow.
„Eines ist klar: Wir haben mit vielen Reformen, Kürzungen und Sparmaßnahmen im Großen und Ganzen ausgeschöpft, was man hinter den Kulissen tun kann“, zitiert die Welt den ARD-Vorsitzenden. „Wir sind jetzt an einem Punkt: Wenn die von der zuständigen Kommission KEF errechnete Beitragsanpassung nicht kommt, wird man es im Programm deutlich sehen und hören.“
Auch Thomas Bellut, ZDF-Intendant, sieht die Lage bei einem Ausbleiben der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ähnlich düster und zieht auch die Corona-Pandemie zur Verantwortung, wodurch die Branche bereits gebeutelt wäre. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue unterstreicht indes, dass die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten im kommenden Jahr ohne die Erhöhung nicht mehr gedeckt sei. „Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken“, zitiert die Welt Raue.
Verschwinden kleine Rundfunkanstalten?
Buhrow sieht neben merklichen Programmeinschnitten auch kleinere Rundfunkanstalten bedroht, etwa den Saarländischen Rundfunk oder Radio Bremen. Man könne in diesen Fällen von akuter Not sprechen, betont der ARD-Vorsitzende. Aufgrund dessen und um auf die finanzielle Notlage der Rundfunkanstalten aufmerksam zu machen, unterstützen das Saarland und Bremen die Klage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte mehrfach betont, dass man der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen wolle. Der Landtag in Sachsen-Anhalt konnte auf Haseloffs Entscheidung hin nicht über die Mehrkosten abstimmen. Die Regierungspartner (SPD und Grüne) kündigten allerdings an, dass man die teurere Rundfunkgebühr gemeinsam mit den anderen Ländern tragen wolle. Von der AFD, Opposition im Landtag, kommt Zustimmung zur Blockade, was die Position der CDU noch einmal komplizierter macht. Die Rundfunkkommission soll sich nun mit Sachsen-Anhalt in einem Sondertreffen beraten wollen.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die erste seit elf Jahren. Im Jahr 2015 senkte man den Beitrag um einige Cent. Nun sollst du ab dem 1. Januar 86 Cent mehr bezahlen, sodass die Kosten von 17,50 auf 18,36 Euro steigen.