Die Erhöhung des Rundfunkbeitrag um insgesamt 86 Cent wird bereits das gesamte Jahr 2020 diskutiert und auch von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) diskutiert. Zum 1. Januar sollte eine Gebühr von 18,36 Euro pro Monat für den Konsum von öffentlich-rechtlichen Inhalten fällig werden. Die Erhöhung soll für mindestens vier Jahre gelten. Doch die Erhöhung steht derzeit noch auf der Kippe. Der Grund: Sachsen-Anhalt blockiert die Mehrkosten.
Deswegen wollen die Rundfunkanstalten – also ARD, ZDF und das Deutschlandradio – nun noch in diesem Jahr vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und Klage einreichen. ARD-Vorsitzender und WDR-Intendant Tom Buhrow bestätigte das gegenüber der dpa, wie die Welt berichtet. Das Deutschlandradio stellt indes einen Eilantrag, sodass die Klage womöglich noch vor Endes des Jahres bearbeitet wird und über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheidet.
Rundfunkbeitrag: Ohne Erhöhung sind Anstalten in Not
Buhrow äußert drastische Einschnitte auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zukommen, sollte die Erhöhung um 86 Cent nicht zum 1. Januar in Kraft treten. Deutliche Programmeinschnitte seien die Folge, die auch Zuschauer in Ton und Bild bemerken würden, sorgt sich Buhrow.
„Eines ist klar: Wir haben mit vielen Reformen, Kürzungen und Sparmaßnahmen im Großen und Ganzen ausgeschöpft, was man hinter den Kulissen tun kann“, zitiert die Welt den ARD-Vorsitzenden. „Wir sind jetzt an einem Punkt: Wenn die von der zuständigen Kommission KEF errechnete Beitragsanpassung nicht kommt, wird man es im Programm deutlich sehen und hören.“
Auch Thomas Bellut, ZDF-Intendant, sieht die Lage bei einem Ausbleiben der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ähnlich düster und zieht auch die Corona-Pandemie zur Verantwortung, wodurch die Branche bereits gebeutelt wäre. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue unterstreicht indes, dass die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten im kommenden Jahr ohne die Erhöhung nicht mehr gedeckt sei. „Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken“, zitiert die Welt Raue.
Verschwinden kleine Rundfunkanstalten?
Buhrow sieht neben merklichen Programmeinschnitten auch kleinere Rundfunkanstalten bedroht, etwa den Saarländischen Rundfunk oder Radio Bremen. Man könne in diesen Fällen von akuter Not sprechen, betont der ARD-Vorsitzende. Aufgrund dessen und um auf die finanzielle Notlage der Rundfunkanstalten aufmerksam zu machen, unterstützen das Saarland und Bremen die Klage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte mehrfach betont, dass man der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen wolle. Der Landtag in Sachsen-Anhalt konnte auf Haseloffs Entscheidung hin nicht über die Mehrkosten abstimmen. Die Regierungspartner (SPD und Grüne) kündigten allerdings an, dass man die teurere Rundfunkgebühr gemeinsam mit den anderen Ländern tragen wolle. Von der AFD, Opposition im Landtag, kommt Zustimmung zur Blockade, was die Position der CDU noch einmal komplizierter macht. Die Rundfunkkommission soll sich nun mit Sachsen-Anhalt in einem Sondertreffen beraten wollen.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die erste seit elf Jahren. Im Jahr 2015 senkte man den Beitrag um einige Cent. Nun sollst du ab dem 1. Januar 86 Cent mehr bezahlen, sodass die Kosten von 17,50 auf 18,36 Euro steigen.
Wären die Pensionzahlungen und künftige Pensionsansprüche nicht vorhanden,
hätten die „Öffentlich-Rechtlichen“ keine Probleme. In der Coronazeit wurde auch wehniger gedreht. Das der ARD das Geld ausgeht mag sein, jedoch wieviel
EUR haben sie erhalten und wieviel Geld wurde für was ausgegeben?
Das sollte mal publiziert werden, damit die Beitragszahler die Not der ARD
nachvollziehen können.
Braucht eh kein Mensch mehr. Alles nur Bereicherung der großen Chefs der TV Sender. Sollen die halt nicht ab 300.000 Euro aufwärts im Jahr verdienen, dann wäre auch etwas mehr Geld da. Ganz einfach.
Leider ist der Artikel sachlich nicht richtig, Zitat: „Zum 1. Januar sollte eine Gebühr von 18,36 Euro pro Monat für den Konsum von öffentlich-rechtlichen Inhalten fällig werden.“ Zitatende
Die Gebühr ist nicht für den Konsum, sondern einzig für die Möglichkeit die öffentlich-rechtlichen Inhalte konsumieren zu können. So z.B. per Fernsehgerät, übers Internet oder Radio. Man ist also allein durch die Möglichkeit des Empfanges gezwungen, diese Gebühr zu zahlen und damit u.a. die überzogenen Gehälter in diesen Anstalten zu finanzieren. Würden die Rundfunkanstalten wenigstens ihrem Bildungsauftrag entsprechend sachlich, kritisch und ehrlich über Aktuelles berichten; aber nur der Regierungslinie folgen ist sicher keine Basis, weder für diese Gebühr noch für eine Erhöhung. Sollen doch die Regierungspartner (SPD und Grüne) die Rundfunkgebühr selber tragen und aus ihrer Tasche zahlen, aber bis dahin habe ich grundsätzlich kein Verständnis für diese „Gebühr“.
Ich rege mich seit Jahren über die Zwangsgebühren auf. Die Werbung zwischen und in den Sendungen werden immer mehr. Also nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender doch auch genug Geld zusätzlich ein. Die Privaten schaffen es doch auch, sich mit Werbung zu finanzieren und das Programm ist nicht schlechter. Des weiteren frage ich mich, ob jeder TV und Radiosender so viele Quizshows/Gewinnspiele machen muss? Was da an Geld und Preisen rausgehauen wird, dass kann doch auch eingespart werden. Mir reichen die Quizshows/Gewinnspiele auch von den Privaten.
Warum einen Tom Buhrow ein Einkommen haben muss höher als der französische Präsident soll mir mal jemand erklären. Brauchen wir wirklich über 100 Rundfunkprogramme? Ich denke die durchaus guten Programme von ard-alpha oder Funk könnte man Indie anderen Programme integrieren und schon hätte man noch mehr Sparmöglichkeiten der RBB und der MDR könnten eine Sendeanstalt sein und auch saarländischer Rundfunk Südwestrundfunk und BR würden als eine Anstalt reichen und schon hätte man viel gespart. Corona bedingt Konten für viele Veranstaltungen für die Lizenzgebühren fällig gewesen wären nicht übertragen werden wo ich das Geld. Auf den qualitativen Journalismus den die Öffentlich-Rechtlichen bieten für dich nicht verzichten aber diese Selbstbedienungsmentalität mag ich nicht unterstützen. Da so viele kürzer treten müssen wäre es eine wichtige Vorbildfunktion wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Beitrag deutlich absinkt.
wenn sich der öffentlich rechtliche verkleinert und viele kleine sender abschaltet, würde ihn das sicher gut tun. es wird die letzten jahre nur auf quantität gesetzt und die qualität leidet enrom. das merkt man bei den geklauten hartz IV sendungen und den immer schlechter werdenden tatort. ebenso an den programmhinweisen während der sendung. ein kleiner rundfunk auf den man stolz sein kann wäre mir lieber als dieses monster was wir jetzt haben
Der öffentlich rechtliche Rundfunk darf kein Selbstbedienungsladen für viele Leute, die glauben, etwas Besseres zu sein,bleiben. Für den öffentlichen Rundfunk müssen die Vergütungen auf das Nievo des öffentlichen Dienstes sofort heruntergeschraubt werden. Die Gehälter müßten von Verdi ausgehandelt werden. Dann könnte die GEZ Gebühr sofort auf 5 Euro gesenkt werden. Das Gehalt von Tom Buhrow kann dieser gar nicht erarbeiten, da der Tag nur 24 Stunden hat und die Woche nur 7 Tage. Herr Buhrow weis doch gar nicht, was arbeiten ist. Das Ergebnis kann man, wenn man will, jeden Tag im Radio auf 5 Wellen und im WDR Fernsehen hören und sehen. Es ist ein Scheißprogramm mit sehr wenig Information und nur englischer Musik. Völlig unausgewogen und langweilig. Buhrow hat in seinem Leben noch nie richtig gearbeitet. Es sind noch viele KM Autobahnen zu asphaltiren. Dann wüßte das feine Bübchen nimmersatt was Arbeit ist. Hier kann sich keiner in einem klimatisiertem Büro herumlümmeln und der Lohn ist nur 4 Stellen vor dem Komma begrenzt. man muß in diesem Beruf Tag und Nacht, sowie an Sonn-und Feiertagen einsatzbereit sein. Und noch eins Du feiner überversorgter Rotzlöffel, die Sache Georg Thiel war ein Schwerverbrechen und die Umweltsau ist Dir auch noch nicht vergeben. Meine Oma hat nach dem Krieg unser Land Deutschland aufgebaut. Sie hatte auch kein Motottad. Die Umwelt sau bist Du, weil fast jeder ab dem 14. Dezember einen neuen HD sat-Receiver braucht für den ARD Rundfunk in AAC-LC. Das hätte man zeitgleich mit der Abschaltung der SD Fernsehübertragung machen können. Daran sieht man doch, daß Du nichts in der Birne hast. Und sowas ist ARD Vorsitzender – eine Schande.