Von solchen Gehältern dürften die meisten von uns nur träumen. Der Bundeskanzler bekommt derzeit rund 40.000 Euro im Monat, alles eingerechnet. Seine Minister liegen bei gut 32.000 Euro monatlich. Brutto, versteht sich. Aber auch netto bleibt das eine Liga, in der sich Pflegekräfte und Paketboten eher selten verirren. Aufs Jahr gerechnet sind das etwa 465.000 Euro für den Kanzler und knapp 390.000 Euro für einen Minister. Und das ist längst nicht alles. Vor allem bei der Rente wird es fürstlich.
Von dieser Rente träumt jeder
Denn es hätte noch mehr werden sollen. Deutlich mehr sogar. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das höhere Beamtengehälter angemahnt hat. Also plante das Innenministerium gleich ein größeres Paket: mehr Geld für Staatsbedienstete, vor allem für die oberen Etagen. Staatssekretäre sollten rund 40.000 Euro im Jahr mehr bekommen. Weil die Gehälter von Kanzler und Ministern an diese Besoldung gekoppelt sind, hätten sie automatisch mitprofitiert. Für Minister wären das gut 52.000 Euro mehr im Jahr gewesen, für den Kanzler sogar über 65.000 Euro zusätzlich.
In einem Land, in dem das Mediangehalt bei rund 54.000 Euro im Jahr liegt, hätte das eine gewisse Fallhöhe gehabt. Auch politisch. Es brauchte erst den CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, der angesichts eines Haushaltslochs von 34 Milliarden Euro die Notbremse zog. Er verweigerte dem Kabinett den kräftigen Schluck aus der Pulle, wohl wissend, dass das Signal an die Bevölkerung in Zeiten von Sparzwängen verheerend gewesen wäre. Doch der wahre Luxus zeigt sich nicht im monatlichen Gehaltsscheck, sondern in der Absicherung für die Zeit danach.
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Während Millionen Deutsche bangen, ob ihre Rente im Alter für mehr als das Nötigste reicht, herrscht für Ex-Minister das Prinzip „Insel der Glückseligen“. Wer lediglich eine einzige Legislaturperiode – also mickrige vier Jahre – im Amt durchhält, erwirbt einen Anspruch auf ein Ruhegehalt, das den Atem stocken lässt. Mindestens 4.990 Euro fließen dann monatlich auf das Konto des Ehemaligen, sobald er das Rentenalter erreicht. Je nach Familienstand und Zulagen kann dieser Betrag sogar auf über 6.000 Euro steigen. Für jedes weitere Jahr in der Regierung wächst dieser Anspruch um weitere 430 Euro monatlich an. Das ist eine Form der Altersvorsorge, die völlig losgelöst von der Realität der restlichen Bevölkerung existiert.
Dafür müsste ein Durchschnittsverdiener 127 Jahre arbeiten
Heißt: vier Jahre Minister, und die Altersvorsorge steht. Nicht sofort auf dem Konto, ausgezahlt wird erst mit der Regelaltersgrenze, perspektivisch mit 67. Aber der Anspruch ist da. Zum Vergleich: Ein Durchschnittsverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung müsste laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler rund 127 Jahre arbeiten, um auf eine ähnliche monatliche Rente zu kommen. 127 Jahre. Selbst für besonders motivierte Arbeitnehmer ist das ambitioniert.
Der Bund der Steuerzahler findet das, wenig überraschend, nicht ideal. Er fordert Kürzungen, vor allem beim Übergangsgeld, das Ministern schon nach kurzer Amtszeit zusteht. Maximal ein Jahr solle das gezahlt werden, und auch nur in angemessenem Verhältnis zur tatsächlichen Amtsdauer. Wer freiwillig geht, soll gar nichts bekommen.
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Und grundsätzlich, so die Idee, sollte das System gleich ganz umgebaut werden: Minister sollen ihre Altersvorsorge selbst finanzieren. Also einzahlen wie alle anderen auch – in eine Rentenkasse, ein Versorgungswerk oder privat. Das würde die Bezüge während der Amtszeit wohl etwas erhöhen. Aber die Rechnung käme später nicht mehr beim Steuerzahler an. Es wäre ein Zeichen von Respekt gegenüber jenen, die 127 Jahre arbeiten müssten, um am Ende eine Rente zu erhalten, die ein Minister nach vier Jahren sicher hat.
