Und die sehen vor: Neu zugelassene E-Scooter-Modelle müssen künftig verpflichtend mit Blinkern ausgestattet sein. Diese Maßnahme soll die Verkehrssicherheit erhöhen und unsichere Handzeichen beim Abbiegen ersetzen. Zusätzlich werden die Anforderungen an Batterien und fahrdynamische Prüfungen ausgeweitet, um die Belastbarkeit im Alltag besser abzubilden.
E-Scooter: Städte bekommen mehr Macht gegen Wildparker
Ein weiterer wichtiger Punkt der Reform betrifft das Abstellen von E-Scootern in Städten. Bisher führten Leihroller und privat abgestellte Fahrzeuge oft zu Gehwegbeschwerden und Behinderungen. Künftig können Städte und Gemeinden eigene Vorschriften zur Parkordnung für Miet-E-Scooter festlegen, etwa fest definierte Flächen oder Stationen. Ziel ist es, den sogenannten „Wildwuchs“ auf öffentlichen Wegen zu reduzieren.
Mit der neuen Verordnung werden E-Scooter stärker an die bestehenden Regeln des Radverkehrs herangebracht. So sollen Fahrerinnen und Fahrer künftig wie Radfahrer bei einer roten Ampel einen angezeigten Grünpfeil nutzen dürfen, wenn dies durch Verkehrszeichen erlaubt ist. Gleichzeitig bleibt Parken auf Gehwegen und in Fußgängerzonen erlaubt – sofern keine Behinderung oder Gefährdung anderer Personen entsteht.
Regelverstöße ziehen höhere Bußgelder nach sich
Die Novelle sieht auch eine Anpassung der Bußgelder vor, um die Akzeptanz und Einhaltung der Regeln zu verbessern. So wird das Verwarnungsgeld für das Fahren auf Gehwegen von aktuell 15 auf 25 Euro angehoben, und auch das Fahren mit mehreren Personen auf einem Scooter zieht künftig ein höheres Verwarnungsgeld nach sich. Es steigt von bisher 5 auf ebenfalls 25 Euro.
Hintergrund der Reform ist unter anderem die wachsende Zahl von Unfällen mit E-Scootern sowie rechtliche Unsicherheiten im Schadensfall. Kritikpunkte aus der Verkehrspraxis betrafen bislang insbesondere Haftungsfragen und die zivilrechtliche Lage nach Unfällen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung daher auch aufgefordert, bestehende Haftungslücken zu schließen, um Betroffenen bessere Schadensersatzmöglichkeiten zu eröffnen.
