Deutsche Post verliert Rechtsstreit: Nervige Beschränkung soll verschwinden

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Die Deutsche Post hat einen Rechtsstreit gegen den Verbraucherzentrale Bundesverband verloren. Auf Verbraucher könnte sich dies überaus positiv auswirken. Doch noch stellt sich die Post quer. Wir verraten, welche Vorteile Nutzer künftig erwarten könnten.
Briefmarke Porto
Deutsche Post verliert RechtsstreitBildquelle: Ibrahim Rifath / Unsplash

Das Porto für Briefe und sonstige Dienstleistungen der Deutschen Post wuchs seit Jahren kontinuierlich. Doch auch der Komfort-Faktor ist mittlerweile deutlich höher, als es noch vor zehn Jahren der Fall war. Ein Beispiel hierfür stellen mobile Briefmarken dar, die seit Dezember 2020 über die Smartphone-App gekauft werden können. Nutzer erhalten einen achtstelligen Porto-Code, den es anstelle einer Postmarke auf den Umschlag anzubringen beziehungsweise aufzuschreiben gilt. Viel Zeit lassen sollte man sich damit allerdings nicht, denn wie die Deutsche Post mehrmals und in Fettschrift auf ihrer Seite unterstreicht, verfällt der Porto-Code nach 14 Tagen. Und zwar ohne Erstattung des Kaufpreises. Dagegen klagte zuletzt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) – mit Erfolg.

Gerichtsurteil: 14-tägige Frist ist unzulässig

„Nach Ablauf von 14 Tagen behält die Post das Geld für bereits bezahlte, aber noch nicht genutzte Porto-Codes einfach ein, ohne eine Gegenleistung zu erbringen“, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin des vzbv. Nach ihrer Auffassung sei die extreme Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren rechtswidrig. Daher klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem Landgericht Köln – und bekam Recht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die kurze Gültigkeitsdauer Verbraucher „unangemessen benachteiligt“ und erklärten eine entsprechende Klausel in den AGB des Unternehmens für unwirksam.

Die Deutsche Post argumentierte derweil mit einer begrenzten Anzahl an Zeichen. Ferner seien die Regelungen auch zur Vermeidung von Missbrauch erforderlich. Das LG Köln ließ diese Argumente allerdings nicht gelten und bezeichnete diese als „nicht nachvollziehbar“. Die achtstelligen Porto-Codes bestehen aus Zahlen und Buchstaben. Daher beläuft sich die maximale Anzahl möglicher Kombinationen auf über 2,8 Billionen (2.800 Milliarden). Eine weitere Stelle würde diese Zahl zudem um den Faktor 36 steigern. Die Missbrauchsgefahr sei derweil Sache der Post. Diese müsse ihr System so gestalten, dass eine mehrfache Verwendung der Codes erkannt und verhindert werde.

Beträgt das Verfallsdatum demnächst drei Jahre?

Das Urteil des LG Köln vom 20. Oktober (Az. 33 O 258/21) ist aktuell noch nicht rechtskräftig. Die Post hat gegen diese Entscheidung in einer höheren Instanz Berufung eingelegt (3 U 148/22). Es dürfte also selbst im besten Fall noch eine ganze Weile dauern, bis die Befristung der Gültigkeit angehoben wird.

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  • DHL: Neue Regeln an der Packstation: Maxim / Unsplash.com
  • Deutsche Post verliert Rechtsstreit: Ibrahim Rifath / Unsplash

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8 KOMMENTARE

  1. Nutzerbild Marco

    Die Verlieren nicht nur Prozesse… Ich habe seit drei Jahren keine Post mehr rechtzeitig bekommen sehr oft sogar gra keine … 4rte Mahnungen bekomme ich oder e Mails wieso ich Briefe nicht beantworten habe. Dazu zerrissene und offenen Post und packete …einmal hab ich einen von diesen flachzangen erwischt und der sagt das ist normal….

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    • Nutzerbild Alexander Efimoff

      Manche Zusteller, zum Glück die Ausnahme, scheinen zu glauben, man müsse den ganzen Tag an der Tür auf sie warten. Es hat den Anschein, einzelne klingeln und gehen. Obwohl ich zuhause war, wurde ein Paket,ohne 2. Zustellversuch in der Agentur abgegeben und war dann zum angegebenen Zeitpunkt nicht mal da. Zudem so groß, dass ich es, als Rollstuhlfahrer, gar nicht transportieren konnte. Ebenso gingen Briefe einer Mitbewohnerin, obwohl der Name an der Klingel und sogar doppelt am Briefkasten steht, als unzustellbar zurück, so dass nicht nur sie, sondern auch der Absender genervt waren.

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  2. Nutzerbild Karin

    Wir wissen nicht wo Marco wohnt. Bei uns ist wäre das jedenfalls nicht normal.

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  3. Nutzerbild Niemand

    normale Briefmarken laufen auch nicht ab und weil die digitale Briefmarke eben auch eine Briefmarke ist…

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  4. Nutzerbild Manuela

    Was wollt ihr denn? Es ist doch mittlerweile Standard in Deutschland mehr Geld für weniger Service und Ware bzw Inhalt! Nehmen wir mal die Post was kostet mittlerweile die Briefmarke für einen Standart Brief 80 cent? Ich bin nicht ganz sicher aber nehmen wir mal diesen Preis das ist nicht ganz 1,60 DM wenn uns das jemand vor Teuro gesagt hätte, hätten wir gelacht und dem, den Vogel gezeigt! Aber wir werden nicht nur von der Post Besch…. sondern von vielen anderen auch Hersteller und Händler ziehen und das Geld aus der Tasche und unsere liebe Regierung sieht nur dabei zu und das war es dann! Aber es muss auch gesagt werden, Wir sind selbst schuld,wir halten braf den Mund und lassen es über uns ergehen wie die Schafe und dann maulen wir Zuhause oder in der Kneipe! Ich sage solange wir uns nicht zur wehr setzen wird es nicht anders werden!!

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  5. Nutzerbild Leon

    glaubst du die bringen die Post unpünktlich weil die es locker schaffen würden die post zuzustellen aber einfach kb haben? Nein, das sind Verbundszusteller die Minimum an die 100 Pakete haben, meistens mehr und brieftpost und werbung.

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    • Nutzerbild Tobias Hinkel

      so ist es – mein bezirk hat vom stützpunkt aus mindestens 30 minuten anfahrt, rund 500 haushalte und mindestens 30 minuten zurück bei besagter paketanzahl etc bei in der regel erst gegen 10 uhr aus dem stützpunkt bei feierabend je nach wochentag zwischen 15:17 und 16:27 und dann auch noch 30 min pause die ich nicht mache um den bezirk annähernd sauber zu bekommen. der job macht trotz alledem riesen spaß

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  6. Nutzerbild Rolky

    machen wir uns doch nichts vor! Es gibt noch die Zusteller die arbeiten „wollen“ und sich den ar… abmalochen um ihre Arbeit zu schaffen und dann gibt es deren „liebe Kollegen“ die nur lax ihren Job machen (sprich;life/work balance) weil sie irgendwie müssen. Jeder Arbeitgeber wird immer den höheren Nutzen sehen und so auch noch den letzten motivierten Mitarbeiter zermürben. Diese unmotivierten Arbeitnehmer findet man doch immer häufiger. Ob im Supermarkt, an Kassen oder in noch so vielen Alltagssituationen. Service, Freundlichkeit und Angagement setzt sich aus mehreren Dingen zusammen. Scheren Wir bitte nicht alle über einen Kamm.

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