Digitalminister Dr. Karsten Wildberger spricht von einem „großen Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten“. Die Ambition ist hoch: Deutschland soll schneller, digitaler und effizienter werden. Klar, das erzählt man uns ständig – aber diesmal steckt tatsächlich mehr Substanz hinter dem Plan, der bei der Klausurtagung der Regierung verabschiedet wurde.
16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten
Die Agenda umfasst über 80 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern – das Ziel: spürbarer Bürokratieabbau. Für dich und die Wirtschaft soll das eine Entlastung von rund 16 Milliarden Euro bringen, also 25 Prozent weniger Bürokratiekosten. Das heißt: weniger Formulare, weniger Papierkram, mehr Zeit.
Auch die Verschlankung der Verwaltung steht an: Bis 2029 will man die Zahl der Beschäftigten im Bund um acht Prozent und die Sachkosten um zehn Prozent reduzieren. Das Ziel: mit weniger Aufwand bessere Ergebnisse liefern.
Viele Vorteile: u.a. Gründung in 24 Stunden
Die Agenda nimmt Prozesse ins Visier, die dich bisher besonders viele Nerven kosten – und stellt sie auf digital um. Einige Highlights:
- 24-Stunden-Gründung: Statt durch 6.000 lokale Varianten zu irren, soll eine Unternehmensgründung künftig an einem Tag möglich sein – dank einheitlicher digitaler Verfahren und einer „Once-Only“-Plattform.
- iKfz-Zentralisierung: Die Fahrzeugzulassung wandert zum Kraftfahrtbundesamt und entlastet so über 400 regionale Behörden. Wir sparen so Zeit und Geld.
- Direktauszahlung: Mit dem Direktauszahlungsmechanismus (DAM) schickt die Bundesfinanzverwaltung dir Leistungen direkt aufs Konto – ohne Umwege über Arbeitgeber oder Kassen.
- Fachkräfteeinwanderung: Eine digitale „Work-and-stay“-Agentur soll Verfahren vereinfachen und Einwanderung erleichtern.
KI, „Law as Code“ und der D-Stack
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Künstlicher Intelligenz: KI-gestützte Prüfmechanismen sollen Gerichte und Visaverfahren effizienter machen. Außerdem wird geprüft, ob Verwaltungsakte künftig auch vollständig automatisiert erlassen werden können.
Mit „Law as Code“ geht die Bundesregierung noch weiter. Gesetze sollen zusätzlich in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden. Damit können Verwaltung und Unternehmen sie direkt in Software übersetzen.
Basis all dessen ist der Deutschland-Stack (D-Stack), eine souveräne Plattform, die den Datenaustausch vereinheitlichen und Verwaltungsprozesse endlich kompatibel machen soll.
So sieht es die BREKO
Auch Branchenvertreter sehen großes Potenzial. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) nennt die Agenda „eine echte Chance, Deutschland zu modernisieren und Unternehmen aus dem Bürokratie-Dschungel zu befreien“. Zugleich mahnt der Verband:
„Jetzt kommt es auf die Umsetzung dieser Vorschläge an. Entscheidend für den Erfolg ist, dass sich neben den Bundesministerien auch die Bundesbehörden, Bundesländer und Kommunen zum Bürokratieabbau bekennen und diesen Weg mitgehen – und insbesondere auch auf EU-Ebene ein konsequenter Bürokratierückbau erfolgt.“
Was bedeutet das für dich?
Die Agenda ist kein Einmal-Projekt, sondern soll sich stetig weiterentwickeln. Erste Umsetzungen starten sofort, Fortschritte überprüft das Kabinett regelmäßig. Mit dem Versprechen, dass du die Verbesserungen auch wirklich im Alltag merkst. Ob das gelingt, muss sich zeigen. Der Startschuss ist jedenfalls gefallen.
Bla-bla-bla.
Nur Losungen und Parolen.
Schaut mal, wie gut sind wir, 25% hier, 25% da, 16 Milliarden hier, 80 Maßnahmen da.
Von Ankündigungen wird man nicht satt, aber wovon sehr viele doch schon satt sind, dann sind dass die leere Versprechen.
Ich persönlich glaube in kein einziges Wort, was von dieser Regierung kommt.
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.