Was ist denn nun los? In der deutschen Bundesregierung scheint man sich uneins darüber zu sein, wie es mit der staatlichen Förderung beim Kauf von Elektroautos und Plug-in-Hybrid-Pkw weitergehen soll. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2023 mit einem reduzierten Umweltbonus plant und diesen bis 2025 auslaufen lassen will, wagt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) überraschend einen völlig gegensätzlichen Ansatz. Laut eines Berichts des „Handelsblatt“ soll es in Deutschland eine zusätzliche Abwrackprämie geben, die den Kauf von Elektroautos deutlich stärker fördert als das bisherige Modell um den bekannten Umweltbonus.
Elektroauto kaufen: Der Bonus soll mit Abwrackprämie steigen
Das „Handelsblatt“ bezieht sich auf ein neues Regierungsgutachten. Darin haben mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet. Rein batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenautos sollen demnach bis zum Jahr 2027 förderfähig bleiben. Zudem soll der staatliche Anteil bis zu einem Kaufpreis von 40.000 Euro von bisher 6.000 auf bis zu 10.800 Euro steigen.
Hinzu kommt der schon bekannte Anteil der Pkw-Hersteller. Sie sollen wie gewohnt mindestens 3.000 Euro beisteuern. Elektroautos bis zu einem Preis von 60.000 Euro sollen vom Staat mit bis zu 8.400 Euro gefördert werden. Bisher sind es nur 5.000 Euro. Bedingung für die Auszahlung des vollen Fördersatzes soll allerdings ab dem zweiten Halbjahr 2023 sein, dass ein mindestens elf Jahre altes Auto mit Verbrennungsmotor zu verschrotten ist.
Förderung für Plug-in-Hybride soll bleiben – aber sinken
Anders als Habeck will Wissing in den kommenden Jahren auch Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge (PHEV) weiter fördern. Während Habeck die staatliche Förderung für diese Fahrzeuggattung ab 2023 streichen möchte, soll sie laut Wissing bis 2024 erhalten bleiben. Allerdings soll es beim Kauf eines Plug-in-Hybrid-Pkw weniger Geld geben als bisher: 2.250 Euro für ein PHEV, das bis zu 40.000 Euro kostet und nur noch 1.875 Euro für hochpreisigere Modelle. Bisher sind es 4.500 Euro respektive 3.750 Euro bei PHEV bis zu einem Listenpreis von 65.000 Euro.
Laut „Handelsblatt“ ist der überraschende Vorstoß von Wissing darauf zurückzuführen, dass der Verkehrssektor im vergangenen Jahr seine Klimaziele trotz Coronapandemie um drei Millionen Tonnen CO₂ verfehlt hat. Der Minister stehe unter Druck, weil er allein im laufenden Jahr trotz wachsendem Verkehr und damit steigenden Emissionen sechs Millionen weitere Tonnen einsparen muss. Deswegen hoffe der Verkehrsminister hinsichtlich seiner neuen Klimaziele auch auf die Unterstützung von Klimaschutzminister Habeck.
Neuer Umweltbonus mit Abwrackprämie wäre ein teures Unterfangen – Wissing reagiert bei Twitter
Kehrseite der Medaille: Die Pläne von Wissing sind teuer. Sehr teuer sogar. Die Subventionspläne für E-Autos würden bis zum Jahr 2027 bis zu 73 Milliarden Euro kosten. Eine ähnlich hohe Summe sieht das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr vor. Und noch etwas gilt es laut Gutachten zu beachten. Der milliardenschwere Steuerzuschuss zum Kauf von Elektroautos könne allenfalls helfen, vier Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr einzusparen. Würde man ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen umsetzen (Tempo 120), ließen sich (weitere) zwei Millionen Tonnen pro Jahr einsparen.
Wissing selbst hat sich inzwischen beim Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort gemeldet. Und überraschend hat er sich dort sehr deutlich von den durch das „Handelsblatt“ aufgedeckten Plänen distanziert. Er plane weder die Einführung einer Abwrackprämie, noch eine höhere Kaufprämie für Elektroautos. „Der Umstieg auf die klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen“, so der Minister.