Warum die geplante Reform des Heizungsgesetzes kein Ergebnis erzielen kann

Wenn Politik bei der Reform des Heizungsgesetz von „optimistisch“ spricht, ist leider Vorsicht geboten. Auch bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes klingt vieles nach Änderung, doch unter der Oberfläche zeigt sich ein Geflecht aus widersprüchlichen Zielen, das kaum Raum für echte Lösungen lässt. Genau hier beginnt das Dilemma vor dem CDU und SPD nun stehen. Dazu müssen mehr Vorgaben berücksichtigt werden, die das Ergebnis schon vorab in ein engeres Korsett schnüren. Wie am Ende dabei ein sinnvolles Ergebnis entstehen soll? Daran dürften viele zu Recht zweifeln, auch wenn eine positive Überraschung nicht ausgeschlossen ist.

Die Ausgangslage: Zu viele Ziele, ein Gesetz

Das Gebäudeenergiegesetz sollte eigentlich Ordnung in die Wärmewende bringen. Stattdessen hat es vor allem eines geschafft: Verunsicherung. Hausbesitzer zögern, Investitionen werden aufgeschoben, und selbst Fachbetriebe wissen oft nicht, worauf sie sich einstellen sollen. Die geplante Reform soll diesen Knoten lösen. Doch schon die Ausgangslage ist schwierig.

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Auf der einen Seite steht der politische Anspruch, die Klimaziele im Gebäudesektor endlich einzuhalten. Auf der anderen Seite gibt es Millionen individuelle Entscheidungen in Eigenheimen, die sich nicht per Gesetz verordnen lassen. Genau dieser Spagat macht das Gesetz so anfällig für Reibung  und jede Reform gleich mit. Es ist schlichtweg unmöglich jeden Individualfall angemessen in Richtlinien zu übersetzen. Schon gar nicht, wenn dabei gegensätzliche Positionen aufeinandertreffen, für die sich nur schwer ein Mittelweg finden lässt.

Der Kernkonflikt: Abschaffen oder festhalten?

Bis Ende Januar möchte die Koalition neue Eckpunkte für das Gesetz festgelegt haben. Bis Ende Februar soll die neue Novelle stehen. Im Zentrum der Debatte steht die berühmte 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Für die einen ist sie das Herzstück des Klimaschutzes, für die anderen ein faktischer Zwang, der an der Realität vieler Gebäude vorbeigeht. Die Koalition versucht, beides gleichzeitig zu versprechen: weniger Zwang und dennoch ambitionierten Klimaschutz. Das Problem dabei ist offensichtlich. Wenn du zwei gegensätzliche Ziele gleichzeitig erreichen willst, bleibt am Ende oft nur ein Kompromiss, der niemanden wirklich überzeugt.

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Der Kompromiss als Bremsklotz

Bundeswirtschaftsministerin Reiche ist „optimistisch“, zeitnah eine Lösung zu finden. Es gehe aber um Kompromisse, die lange halten sollten. Genau hier liegt der strukturelle Fehler der Reform. Statt klarer Leitplanken zeichnet sich ab, dass die Lösung über immer neue Ausnahmen, Zusatzoptionen und alternative Erfüllungswege führen soll. Energieeffizienzmaßnahmen, Kombinationen verschiedener Technologien, Übergangsmodelle: alles darf zählen, solange das politische Gleichgewicht gewahrt bleibt. Das klingt flexibel, erzeugt in der Praxis aber neue Unsicherheit. Denn je komplizierter die Regeln werden, desto schwerer wird es für dich, eine verlässliche Investitionsentscheidung zu treffen. Was heute noch gilt, kann morgen schon anders ausgelegt werden.

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Warum Europa die eigentlichen Grenzen setzt

Ein zentraler Punkt, der in der öffentlichen Debatte oft untergeht: Das Heizungsgesetz ist längst kein rein deutsches Projekt mehr. Große Teile des Gebäudeenergiegesetzes setzen verbindliche EU-Vorgaben um, die Deutschland nicht einfach ignorieren oder zurücknehmen kann. Entscheidend ist dabei die EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD). Diese wurde bereits im Dezember 2021 von der Europäischen Kommission vorgelegt, trat im Mai 2024 in Kraft und muss spätestens bis 2026 in nationales Recht überführt werden.

Darin ist unter anderem festgelegt, dass Öl- und Gasheizungen EU-weit ab 2040 auslaufen sollen. Also sogar früher, als es das deutsche Gesetz ursprünglich vorsah. Selbst wenn eine neue Bundesregierung das GEG politisch entschärfen wollte, müsste sie diese europäischen Mindestvorgaben weiterhin erfüllen. Genau hier liegt der Kern des Problems: Nationale Reformen bewegen sich nur noch innerhalb eines engen europäischen Rahmens. Wer eine vollständige Rücknahme verspricht, ignoriert entweder bewusst diese Realität oder verschweigt sie. Welche Regeln auch immer in die finale Fassung einfließen, sie sollten nicht die Illusion erwecken, dass nun jede Heizvariante weiterhin uneingeschränkt möglich ist. Noch sollten sie die Unsicherheiten verschärfen, die heute schon viele Investitionen hemmen.

Warum Verunsicherung das eigentliche Problem bleibt

Politik unterschätzt oft, wie stark Unsicherheit wirkt. Wenn Regeln ständig angepasst, relativiert oder neu verhandelt werden, entsteht kein Vertrauen. Genau dieses Vertrauen bräuchte es aber, damit Hausbesitzer bereit sind, hohe Summen in neue Heizsysteme zu stecken. Selbst großzügige Förderprogramme können diesen Effekt nur begrenzt ausgleichen. Denn Förderung ersetzt keine Planungssicherheit. Wenn unklar ist, ob Anforderungen morgen verschärft oder wieder gelockert werden, bleibt Abwarten die logische Reaktion. Insbesondere da selbst die bestehende Förderung nicht mehr als gesichert gilt, abhängig von den Entscheidungen, die zur Heizungsreform getroffen werden.

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Ein Gesetz ohne klare Richtung

Am Ende läuft alles auf eine ernüchternde Erkenntnis hinaus: Die geplante Reform scheitert nicht nur an Details, sondern an ihrer inneren Logik. Sie soll beruhigen, ohne sich festzulegen. Sie soll lenken, ohne zu verpflichten. Und sie soll Klimaziele sichern, ohne Konflikte auszutragen. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das viel erklären muss, aber wenig Orientierung bietet. Für dich als Eigentümer bleibt damit vor allem eines unerfüllt: die Hoffnung, dass aus dem politischen Kompromiss irgendwann echte Klarheit entsteht. Denn genau daran fehlt es dieser Reform von Beginn an. Anstatt ein Problem zu lösen, das zu Zeiten der Vorregierung verursacht wurde, hat die amtierende Regierung den Schwebezustand der Unklarheiten erfolgreich über viele weitere Monate gestreckt.