„Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen. Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten“, erklärte Berton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Dabei solle sich niemand täuschen. „Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird. Das ist der Wunsch unserer großen Demokratie“, fügte Berton hinzu. „Wir verfolgen sehr genau, was auf Twitter passiert seit der Übernahme durch Elon Musk“, sagte er. Gleichzeitig kündigte er ein weiteres Treffen mit dem neuen Twitter-Chef Elon Musk an. Zufolge eines Medienberichts der Tagesschau soll dies noch vor den Festtagen geschehen.
Neue Richtlinien: Twitter muss diese erfüllen
Bereits im vergangenen Jahr sprach das EU-Parlament über das Gesetz für digitale Dienste. Ab Mitte Februar 2024 sollen diese gelten, für deutlich größere Plattformen schon früher. Die Gesetze der EU über digitale Märkte und digitale Dienste sollen im kommenden Jahr in Kraft treten. Um weiterhin ein Bestandteil des europäischen Marktes zu bleiben, ist der Kurznachrichtendienst Twitter verpflichtet, sie einzuhalten. Diese schreiben vor „wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen“.
Am Freitag berichtete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von einem Gespräch, welches er während seiner US-Reise mit Musk hatte. Bei dem Gespräch im Bundesstaat New Orleans habe er dem Twitter-Chef seine Bedenken geäußert. „Transparente Benutzerrichtlinien, eine deutliche Stärkung der Inhaltsmoderation und Schutz der Meinungsfreiheit: Twitter muss sich bemühen, um die europäischen Vorschriften einzuhalten.“
Gesperrte Accounts werden entsperrt
Laut Musk seien die Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt, deswegen wolle er diese beseitigen. Seit seiner Übernahme des Online-Kurznachrichtendienstes hat er viele Twitter-Angestellte entlassen, welche mit der Moderation von Inhalten und der Kommunikation mit EU-Parlament vertraut waren.