In einer Zeit, in der bereits zusätzliche Abgaben für PV-Besitzer durch die Einführung einer Sonnensteuer drohen, sorgt eine neue Äußerung der Regierung für Aufruhr. Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Förderung für private PV-Anlagen streichen. Wer bisher also keine PV-Anlage erworben hat, könnte bald vor wesentlich schlechteren Konditionen stehen. Die Grünen protestieren gegen diesen Vorstoß. Auch die Branche positioniert sich klar dagegen.
Private PV-Förderung – nicht mehr zeitgemäß?
Nicht bangen müssen Besitzer von Bestandsanlagen. Denn während Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant, die Förderungen zu streichen, soll dies vorrangig Neuanlagen betreffen. Für bestehende Anlagen würde also weiterhin der Bestandsschutz gelten. „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, sagte Reiche der Augsburger Allgemeinen. Sicherlich ist es zutreffend, dass die Preise für PV-Anlagen und Stromspeicher in den vergangenen Jahren stark gesunken sind.
Die Anschaffung ist erschwinglicher denn je, dennoch profitieren Haushalte gleich doppelt von aktuellen Bedingungen für PV-Anlagen. Zum einen durch die monatlich zugesicherte Einspeisevergütung für den einspeisten Strom, die auf 20 Jahre gezahlt wird. Des Weiteren von der noch bestehenden Regelung, die Kunden die Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen, Stromspeicher und sämtliche damit verbundene Dienstleistungen erlässt. Ein Wegfall der Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen würde somit das Interesse dämpfen und damit die weitere Energiewende ausbremsen. Würde sogleich die Steuervergünstigung zurückgenommen, wären sämtliche Schaffungen mit einem Schlag 19 Prozent teurer für alle Interessenten.
Solarbranche mahnt vor Fehlentscheidung
Die Branche geht bei der Beurteilung sogar einen Schritt weiter. Die Umsetzung eines derartigen Vorhabens würde die Klimaziele gefährden und die Branche mit ihren rund 150.000 Beschäftigten stark schädigen, so der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Statt schädliche Diskussionen über die Drosselung des Energiewende-Tempos bei PV-Anlagen zu führen, sollte die Bundesregierung ihren Fokus an anderer Stelle setzen. Nämlich die bestehenden Aufgaben der Energiewende nun konsequent anzugehen – und dazu gehört laut BSW ebenso, den PV-Ausbau in allen Marktsegmenten auf Zielkurs zu halten, sowie Speicher und Stromnetze stärker auszubauen. So könne der erzeugte Sonnenstrom systemdienlich ins Stromnetz integriert werden.
Die Einschätzung stützt sich dabei auf eine Umfrage unter Solarinstallateuren, die der BSW durchführen ließ. So würden lediglich vier von zehn Kunden ohne eine Förderung noch eine Solarstromanlage im Heimsegment anschaffen. Dabei hatten zuvor bereits Umfragen belegt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Solarenergie als beliebteste Stromart betrachtet und befürwortet, die Anlagen stärker in Deutschland auszubauen.
Ende von Fördermitteln setzt ein falsches Signal zur unpassendsten Zeit
Sicherlich ist das Dilemma der Einspeisevergütung und der Milliarden, die sie verschlingt, ein Problem, das in der Energiewende angegangen werden muss. Ebenso wie auch eine Neugestaltung der Netzentgelte dringend vonnöten ist. Doch dabei ein Ende der Förderung einzuleiten und damit einen Ausbau der Energien bei privaten Haushalten abzuwürgen und zu dämpfen, kann nicht die Lösung für den Fortschritt der Energiewende im Land sein. Damit würde man denselben Fehler wiederholen, den man bereits vor rund einem Jahrzehnt in Deutschland begangen hat.
Damals investierte man in das Überleben von Kohleabbau und dortigen Arbeitsplätzen, während unzählige Jobs in der Solar- und Windenergiebranche vernichtet wurden. Die führende Position, die Deutschland bis 2010 in der Solarwirtschaft eingenommen hatte, ging verloren. Allein zwischen 2014 und 2016 fielen rund 100.000 Jobs in der Branche weg. Dabei flossen nur im Jahr 2022 über 1,7 Milliarden an Subventionen in die Förderung von Braunkohle und die Stromerzeugung daraus – trotz geplantem Kohleausstieg. 1,2 Milliarden stammten dabei direkt aus dem Bundeshaushalt.
Man darf somit hoffen, dass Regierungen zur Abwechslung aus der Vergangenheit lernen und den Blick fundiert in die Zukunft richten. Anstatt kurzfristig den Rotstift anzusetzen und damit nicht nur wieder einmal eine Branche zu verunsichern, sondern erneut eine Chance für den Fortschritt aus der Hand zu geben. Denn echte Lösungen für ein Dilemma dieses Maßstabs werden sich nur finden, wenn man tatsächlich nach neuen Wegen und Ansätzen sucht und die Branche dabei engmaschig einbezieht.