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Die Regierung entdeckt das Kleingeld der Armen

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Irgendwo in Deutschland zählt gerade jemand Kleingeld auf dem Küchentisch. 603 Euro aus dem Minijob. Genug, damit die Miete nicht platzt. Bald soll davon weniger übrig bleiben. Weil der Staat beschlossen hat, Altersarmut zu bekämpfen, indem er den Armen heute Geld wegnimmt.
Kleingeld: Euro- und Centmünzen
Bildquelle: Antonio Garcia Prats / Pexels

Die Idee ist schnell erklärt: Wer heute zu wenig verdient, um später ordentlich Rente zu bekommen, soll künftig gezwungen werden, schon jetzt noch etwas weniger zu haben. Für später. Vielleicht. Falls das Geld im Alter nicht ohnehin in der Grundsicherung verschwindet. Das ist keine Polemik. Das ist Reformpolitik.

Fast sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im Minijob. Die wenigsten aus Spaß. Die meisten, weil sie müssen. Studenten, deren BAföG nicht reicht. Frauen nach Jahren der Kindererziehung. Reinigungskräfte. Menschen, deren Hauptjob allein nicht bis zum Monatsende trägt. Und genau diese Jobs sollen nun stärker in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden. Keine Wahl oder Verweigerung möglich, einfach mehr Abgaben.

Die Rentenkommission rechnet. Nur nicht für die Richtigen.

Offiziell geht es um Schutz vor Altersarmut. Inoffiziell wirkt es wie das, was es für viele ist: ein zusätzlicher Griff in Taschen, die ohnehin fast leer sind. Wer gewerblich jobbt, im Supermarkt, im Café oder im Lager, zahlt im Minijob in der Regel 3,6 Prozent in die Rentenversicherung, bei 603 Euro also rund 22 Euro. Im Privathaushalt sieht das anders aus: Der Arbeitgeber zahlt 5 Prozent; die Putzkraft trägt selbst 13,6 Prozent, also rund 82 Euro im Monat, fast tausend im Jahr. Und was gibt es dafür? Fünf Euro mehr Rente. Pro Monat. Pro Einzahlungsjahr. Ja, die Zahl ist so klein, dass man sie zweimal lesen muss. Fünf.

Bei einer Gruppe wird die Rechnung sogar komplett sinnlos: Rentner, die im Ruhestand einen Minijob annehmen und künftig ebenfalls verpflichtend einzahlen – in eine Rente, die sie bereits bekommen. Kein zusätzlicher Rentenanspruch entsteht, kein Cent kommt zurück. Es ist Abgabenpflicht ohne jede Gegenleistung, nicht einmal eine symbolische.

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Das eigentliche Problem liegt noch tiefer: Wer jahrzehntelang im Minijob arbeitet, landet oft trotzdem in der Grundsicherung. Und dort wird diese kleine Rente angerechnet. Wer zwanzig Jahre eingezahlt hat, entlastet am Ende vor allem den Staat, nicht sich selbst. Ein Nullsummenspiel, ausgetragen auf dem Rücken derer, die das Geld heute am dringendsten brauchen. Das nennt die Rentenkommission Altersarmutsprävention. Man könnte es auch anders nennen: fiskalische Selbstbedienung.

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Der Minijob wurde einst geschaffen, um genau sie zurückzudrängen. Einfach, legal, attraktiv. Wenn legale Arbeit nun wieder so unattraktiv wird, dass netto deutlich weniger bleibt, kehrt das alte System zurück. Nicht aus Bosheit. Aus Mathematik. Und der Staat wird wieder überrascht tun, obwohl er selbst die Einladung geschrieben hat.

Und dann ist da noch das Prinzip, das die Reform stillschweigend entsorgt: Eigenverantwortung. Wer im Minijob jobbt und das Geld selbst anlegt, zurücklegt oder davon lebt, trifft eine eigene Entscheidung über das eigene Geld. Dieselbe Kommission, die an anderer Stelle lautstark private, kapitalgedeckte Vorsorge fordert, würde genau diese Menschen zwingen, ihr Geld in eine Umlage abzugeben, statt selbst damit umzugehen. Wer Eigenverantwortung predigt und sie im gleichen Atemzug bestraft, darf sich über das, was danach kommt, nicht wundern. Dabei gäbe es bessere Lösungen.

Was echte Reform wäre

Erstens: den Arbeitgeberanteil im Privathaushalt endlich auf das normale Niveau anzuheben. Diese Lücke zu schließen brächte der Rentenkasse erheblich mehr, ohne dass die Beschäftigten einen Cent mehr zahlen. Es wäre die Korrektur einer Unwucht, die seit Jahren existiert und die die Rentenkommission in ihren 33 Empfehlungen auffälligerweise nicht angetastet hat.

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Zweitens: Die Grundsicherung reparieren, nicht den Minijob. Das Problem ist nicht der fehlende Beitrag. Das Problem ist, dass kleine Rentenansprüche vollständig gegen Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, sodass jahrelanges Einzahlen für die Einzahler im Nichts endet. Aber das wäre echte Reform.

Stattdessen nimmt man lieber denen etwas weg, die am wenigsten haben und verkauft es als Fürsorge. Wer fürs Alter vorsorgen will, kann das längst. Freiwillig. Was hier geplant wird, ist keine Hilfe. Es ist der Staat, der spart. Und die Putzfrau, die zahlt.

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