Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Wenn ein Onlineshop die Möglichkeit anbietet, dass Waren oder Dienstleistungen auch per PayPal oder Sofortüberweisung bezahlt werden können, ist es erlaubt, dafür Extra-Gebühren zu erheben (Az. I ZR 203/19). Damit scheiterte vor dem höchsten deutschen Gericht eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) gegen den Fernbusanbieter Flixbus.
BGH: Extra-Gebühren für PayPal in Ordnung
Stein des Anstoßes: Flixbus bietet seinen Kunden neben einer Zahlung per Kreditkarte auch eine Bezahlung per Sofortüberweisung und PayPal an. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten standen zum Zeitpunkt der eingereichten Klage aber nur zur Verfügung, wenn vom zahlungswilligen Kunden ein vom jeweiligen Fahrpreis abhängiges zusätzliches Entgelt akzeptiert wurde. Wer keine Kreditkarte besitzt, zahlte also einen Aufpreis. Die Wettbewerbszentrale sah darin ein Problem und zog vor Gericht – und scheiterte jetzt endgültig.
Denn der BGH sagt: Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per PayPal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Und zwar vor dem Hintergrund, dass Entgelte für das Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte zwar verboten seien. Bei PayPal und Sofortüberweisung handele es sich aber um Dienstleister, die zusätzliche Leistungen übernehmen. Und deswegen sei eine Extra-Gebühr in Ordnung.
Flixbus berechnet aktuell keine Extra-Gebühren
Drohen nun hohe Extra-Kosten bei Bezahlungen im Internet? Vermutlich nicht. Schon seit dem Jahr 2018 verzichtet Flixbus nach eigenen Angaben beim Fahrkartenkauf im Internet auf Extra-Gebühren, wenn Kunden bei einer Fahrkartenbuchung PayPal oder Sofortüberweisung als Zahlungsmittel auswählen. „Derzeit sind keine Änderungen diesbezüglich geplant“, erklärte eine Flixbus-Sprecherin gegenüber inside digital.
Sehr wahrscheinlich sind die Extra-Gebühren aber nicht. Denn wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, habe PayPal schon Anfang 2018 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst, um das eigene Angebot in Deutschland nicht zu schwächen. Es ist deswegen eher unwahrscheinlich, dass PayPal-Zahlungen in Zukunft flächendeckend nur gegen eine zusätzliche Gebühr möglich sind. Ausnahmen bestätigen aber bekanntlich die Regel. Im größten aller Webshops, bei Amazon, ist es übrigens nach wie vor gar nicht möglich per PayPal zu bezahlen.
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