Im Januar 2023 löste das Bürgergeld das im Volksmund als Hartz 4 bezeichnete Arbeitslosengeld II ab. Im Januar dieses Jahres folgte eine Erhöhung. Für Alleinstehende, die Bürgergeld beziehen, gibt es neben Geld für Miete und Heizung pro Monat weitere 563 Euro. Anspruch auf das Geld haben Menschen, die erwerbsfähig sind und entweder aktuell keine Arbeit haben oder mit ihrer Arbeit nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Doch so manchem Politiker ist das Bürgergeld ein Dorn im Auge. Und es soll verschwinden.
Mehr Arbeitslosengeld, weniger Bürgergeld
Wer unverschuldet in eine Erwerbslosigkeit gerät, soll mehr Arbeitslosengeld bekommen. „Für ältere langjährig Versicherte sollte das Arbeitslosengeld in den ersten Monaten einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit höher sein als heute“, ist man sich bei der CDU sicher. „Wer einzahlt, muss mehr haben als jemand, der vom Steuergeld der anderen lebt“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild-Zeitung.
→ Steuern 2024: Wer profitiert und wer verliert
Wer heute arbeitslos wird, bekommt Arbeitslosengeld I. Das sind 60 Prozent vom letzten Nettogehalt oder 67 Prozent, wenn ein Kind im Haushalt lebt. Die CDU will im Fall eines Wahlsiegs das Arbeitslosengeld I in den ersten Monaten auf bis zu 80 Prozent des letzten Nettogehalts erhöhen. Das heißt: Wer etwa 1.500 Euro netto hatte, soll im Fall einer Arbeitslosigkeit 1.200 statt bisher 900 Euro bekommen. Das Bürgergeld – früher Arbeitslosengeld II – hingegen, will die Partei abschaffen. Aber nicht ersatzlos, wie es heißt.
Wer nicht arbeiten will, soll kein Geld mehr bekommen
Mehr Geld für Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, zum einen. Zum anderen aber will die CDU Bürgergeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz so reformieren, dass nur Bedürftige sie wirklich bekommen. Zudem soll der Name „Bürgergeld“ weg, da er irreführend sei, wie es in der Partei heißt. Schließlich sei es eigentlich eine Sozialhilfe und kein Geld, auf das jeder Bürger eine Art Anrecht habe.
→ Rentenerhöhung 2024: Mit so viel Geld können Rentner rechnen
Das Bürgergeld ist der CDU ein großer Dorn im Auge. Bereits Ende des vergangenen Jahres sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Süddeutschen Zeitung: Der Sozialstaat müsse „für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten können“. Heißt: Die CDU will arbeitsfähige Bezieher von Bürgergeld nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit verpflichten. Und wenn es gemeinnützige Arbeit ist. „Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt“, so der CDU-Sprecher.
Grundsätzlich soll Menschen, die Hilfe brauchen, auch geholfen werden.
Nur ich persönlich hätte kein Cent für Miete und Heizkosten an erwerbsfähige Personen bezahlt.
Es soll jetzt keine Pauschalisierung stattfinden, Alleinerziehende, Behinderte, alte Menschen mit geringer Rente usw., die wirklich Hilfe brauchen, sollen die auch bekommen. Aber wer arbeiten kann, soll für Unterkunft selbst sorgen.
Der Staat ist der Preistreiber Nummer 1, was die Mietkosten in Deutschland angeht.
Sobald der Staat sich vom Subventionierung der Mieten zurückzieht, werden auch die Mieten fallen. Die Vermieter werden sich fünfmal umsehen müssen, um zuverlässige Mieter zu finden. Aber so lange der Staat alles bezahlt, wird sich nicht viel ändern.
Das ist die beste Lösung für alle. Denn ich bin Rentnerin und liege mit einem Euro über den Satz 997euro Rente. Muss für alles so wie heitzkosten selber aufkommen. Das die jenigen die Bürgergeld bekommen nicht brauchen. Ich glaube sehr das ich im Namen der Rentner sagen kann das ist ungerecht. Egal was der Staat macht für Rentner ist nie was da. Besser ausgedrückt Rentner gibt es nicht..
Hier geht es besonders bei den Frauen, die Kinder groß gezogen haben, vor allem auch noch Alleinerziehend waren durch Scheidung, ist die Rente so niedrig, daß man ewig zum Amt muß wegen Wohngeld. Wir Frauen , im Krieg, 1939 bis 1945 geboren, hatten schon eine beschissene Kindheit und sehr viele Entbehrungen in der Jugend und im Alter sind wir aufs betteln und Flaschen sammeln angewiesen. Wir sind die vergessene Generation, die immer hintenan Stand. Ich fühle mich um mein Leben betrogen.
Erst einmal Gehälter, Diäten und Renten aller Politiker kürzen, die ohnehin nur Blödsinn reden und dann erst auf die Kleinen und Armen losgehen.
Immer auf die Kleinen, die haben schon zu wenig. Als gutes Beispiel erstmal bei sich anfangen, meines Erachten haben die Politiker viel zu viel die können abgeben und auch gekürzt werden. Für soviel Mist was die bringen langt weniger aus auch.
Die Polisollten erstmal ihre Diäten und Pensionen erheblich Kürzen und die Reichen gleich dazu noch mit einer Luxussteuer und Vermögensabgabe belasten.
Für mich unverständlich, wie sich Menschen von derart billigem Populismus mitreißen lassen. Die Grundsicherung (mit der zB Rentner bei zu wenig Rente) aufstocken können, orientieret sich am Bürgergeld. Die Position gegenüber dem Arbeitgeber ist gestärkt, je besser die Sozialleistungen sind. Siehe skandinavische Länder. Und damit man die jetzt gegen 0,6% (!) der Bürgergeldempfänger vorgehen kann, gehen die sanktioniert wird, geht man den Weg der absoluten Kolateralschäden? Befinden wir uns wieder im Jahr 1933? Dass Kranke und Menschen mit Behinderung bspw davon ausgenommen werden sollen, funktioniert ja de facto jetzt schon nicht. Wie soll das dann in Zukunft besser aussehen? Unser Nachbar hat immer schwer körperlich gearbeitet, trotz seines Autismus und zusätzlichen psychiatrischen Erkrankungen. Die ganze Wirbelsäule ist kaputt, inklusive etlichen Bandscheibenvorfällen. Wird aber vom medizinischen Dienst als „vollschichtig erwerbsfähig“ beurteilt, trotz langer Liste was ausgeschlossen werden muss psychisch und physisch. Es wird keine Arbeitsstelle für ihn geben, da so ein Job schlicht nicht existiert, bei dem du körperlich nichts mehr machen darfst, aber auch psychisch nicht belastbar bist. Solche Menschen und vorallem Alleinerziehende kommen unter die Räder weil die CDU, so gar nich christlich, brachial gegen 0,6% Sanktionierte vorgehen will. Aber die Milliarden, die man sich beim oberen 1% holen könnte, bleiben unangetastet. Widerlich. Gute Nacht Deutschland.
(Quellen: Statista, sanktionsfrei, taxmenow)
Ja,es ist nicht einfach.Aber es kann trotzdem nicht sein das junge erwerbsfähige Menschen, auf Kostenbder Gesellschaft leben. Ich bin auf alle Fälle nicht bereit diese Faulheit zu unterstützen.
Denen darf kein Pfennig ausgezahlt werden. Und wenn sie so bildungsfern sind dann eben Gemeinnützige Arbeit. Aber fürs nixtun noch Geld vom Staat kassieren, das geht zu weit
genau der Meinung bin ich auch warum wird immer nur auf denen herrumgetreten die sowieso schon wenig haben auch bürgergeld Empfänger kriegen nicht alles bezahlt wie hier von manschen behauptet wird Strom, Versicherung usw.muss von dem Geld was sie vom Amt kriegen bezahlt werden und auch Kindergeld, Elterngeld und und und wird alles angerechnet da kann der Lindner 10mal sagen wir haben doch Kindergeld erst erhöht davon hat kein Kind etwas was in bürgergeld Familien aufwachsen tut
Warum werden nicht endlich mal die Reichen zum Leisten eines Beitrags verpflichtet die sind all die Jahre nicht dazu verpflichtet worden einen Beitrag zu leisten.
Wo bleibt die Luxussteuer auf Luxusaustos Uhren Villas da könnte jede Menge Geld geholt werden denn es muss jetzt endlich die Schere von Reich nach Arm kleiner werden.
Die Abschaffung des Bürgergeld ist nicht möglich da der Staat ein Existenzminimum bezahlen muss das ist im Grundgesetz so verankert und wegen der Ewigkeitsklausel nicht änderbar das was die CDU fordert ist Zwangsarbeit das ist laut Grundgesetz verboten.
ich würde Hart 4 Empfängern wie die wo im TV kommen keinen Cent geben das sind doch nur faule Hunde die wissen wie man sich vor Arbeit drückt das Geld würde ich lieber Menschen geben die es brauchen Leute mit einer kleinen Rente oder behinderten oder Leuten denen ihr Gehalt zu niedrig ist um davon leben zu können da könnt der Staat viel Geld gerechter verteilen wo gibt es den sowas Miete und jetzt au noch den Strom bezahlen am besten gleich alles wie wäre es mit Handyvertrag und Internet und jeden Monat 400 Euro für Kleidung ach ja für die Raucher noch 200 Euro extra für Tabak und Zigaretten das wäre der große Traum aller Hartz 4 Empfänger nur keine Hemmung
Also ich bin dank Corona seit 2 Jahren an den Mindestlohn gebunden was nicht schön ist weil ein Bekannter von mir mit Bürgergeld genau so viel hat wie zum Leben wenn ich alles bezahlt habe
Erklären sie mir mal warum ein Politiker überhaupt ein Gehalt bekommt die haben doch alles können in Urlaub fahren oder werden rumgefahren haben alles zum essen dann verstehe ich nicht warum die Grhalt haben und warum haben wir über 700 abgeordnete in Deutschland kann ich nicht nachvollziehen und warum nimmt man so viele Flüchtlinge auf also unser eins würde um sein Land kämpfen die jungen die alle zu uns kommen sind zum Großteil nur Verbrecher und Dealer Andre können sich das nicht leisten also die Flucht meine ich !
Die Menschen ,die arbeiten gehen mussen viel mehr Geld bekommen, als die, die nicht arbeiten gehen, und haben keine Steuer gezahlt. Bürgergeld ist falsch, weil das ist gleich für alle, die nicht arbeiten. Man muss für Rentner und Invaliden helfen, aber nicht für gesunde Menschen, die solche Lebensstil haben. Es fellt überall in Deutschland an Personal, also gibt’s genug Arbeit.
Lämmer diese Diskussion über das Bürgergeld.Der Staat verschenkt unser Steuergeld überall in der Welt Wozu braucht Indien unsere Wirtschaftshilfe in Milliarden oder der Gazastreifen 600 Millionen und und. Ukrainer kommen mit dicke Autos nach Deutschland und bekommen Bürgergeld im vollen Umfang. Sogar wehrpflichtige Männer. Aber Bitteschön warum nicht. Jetzt fängt man an bei uns die Gelder zu streichen beim Bürgergeld. Und nun zu meinem Beispiel. Ich bin 72 Jahre und erziehe zwei minderjährige Kinder 4 und 11 Jahre alleine. Ich habe bis zum 70. Geburtstag selbstständig gearbeitet um den Staat nicht zur last zu fallen.2021 habe ich mir ein Auto gekauft. Einen Seat Alhambra für 30.000 Euro. Im Juni 2022 habe ich einen Unfall gehabt und konnte nicht mehr arbeiten. Darum hab ich Sozialgeld ab Oktober 2022 beantragt und auch erhalten. Nach 15 Prüfungen und Bescheiden nach 14 Monaten ist man auf die Idee gekommen das ich mein Auto verkaufen muss für 25000 und 13 Monate davon leben soll. Ich darf mir von den Geld aber ein gebrauchtes Auto kaufen. Ist das nicht ein Hohn. Ich habe bis zum 70.Lebensjahr gearbeitet also 57 Jahre und immer Steuern bezahlt und war nie Arbeitslos. Ich habe viele Jahre auf ein neues Auto gespart und sogar von meinen Erwachsene Kindern Geld dazu bekommen. Jetzt kann ich noch nicht einmal meine Krankasse und die der Kinder bezahlen wenn ich mein Auto nicht verkaufe. schönes Deutschland. Auch eine CDU wird nichts besseres machen. Hauptsache Migranten und Flüchtlingen geht es gut. Vielen Dank an die Politiker
Lothar hat vollkommen Recht.Ferner könnten die sogenannten Bürgervertreter auch Mal bei sich sparen. Und nicht wie eine Politikerin Luftwaffenpiloten einfliegen lassen um schneller zu Hause zu sein. Aber die Herrschaften dürfen ja alles
wieso sparen unsere Politiker nicht Mal bei sich. wieso auch der deutsche bezahlt sie ja. da kann man sich ja die Taschen gut füllen. die sollten Mal nach ihrer Leistung bezahlt werden, da würde mancher noch Geld mitbringen müssen. aber man kann ja bei den armen ( mindestverdiener usw noch einen auf den Kopf schlagen
Was ist bloss aus Deutschland geworden?
Ich habe das Gefühl, dass wir das Sozialamt für die ganze Welt sind. So etwas gibt ess doch nicht.
Seit 2015 lebt man nur noch in Angst, kann abends nicht mehr auf die Strasse gehen, weil man Angst haben muss überfallen zu werden von den Menschen, die hier alles bekommen, Bargeld, Wohnungen, Schulungen, ohne irgend etwas dafür leisten zu müssen. Das ist der Dank für die großzügigen Leistungen vom Staat und die Hilfe.
Wie verschwenderisch geht der Staat in D bloss mit den Steuergeldern um??