Wichtige Änderung für Mieter: Dieses Gesetz soll bald kommen

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Deutschland will den Mietpreis-Wahnsinn zähmen. Im Zentrum steht ein neuer Gesetzesentwurf der SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, der das Mietrecht auf den Kopf stellen könnte. Die Rede ist von härteren Regeln für Vermietern.
Änderung für Mieter
Änderung für MieterBildquelle: inside digital / KI-generiert / Thomas Kern

In den Köpfen vieler Mieter wächst die Erwartung, dass endlich jemand die Machtverhältnisse zwischen Vermietern und Mietern ins Gleichgewicht bringt. Gleichzeitig befürchten Branchenvertreter, dass neue Regeln den ohnehin knappen Wohnungsmarkt weiter aus dem Gleichgewicht bringen. Die Wohnungssuche in Großstädten bleibt für Millionen ein Albtraum.

Mietpreisbremse & Indexmiete: Welche Änderungen sind geplant?  

Die Reform zielt auf mehrere Baustellen gleichzeitig ab: traditionelle Mietpreisbremse, möblierte Wohnungen, Indexmieten und kurzzeitige Vermietungen. Künftig darf die Miete in angespannten Regionen bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Und bei Verstößen sollen Mieter das zu viel gezahlte Geld zurückfordern können.

Gleichzeitig sollen bei möblierten Wohnungen klare Obergrenzen für Zuschläge gelten, die künftig an die tatsächlichen Anschaffungs- und Abnutzungskosten der Möbel gekoppelt werden. Kurzzeitverträge sollen auf maximal sechs Monate limitiert werden, um Missbrauch zu verhindern, etwa wenn Vermieter reguläre Mietpreisbremsen umgehen. Der Entwurf sieht außerdem eine Deckelung bei Indexmieten vor: Künftige Erhöhungen dürfen pro Jahr max. 3,5 % betragen.

Ein weiterer zentraler Punkt: Mieter mit Mietrückstand sollen künftig mehr Schutz bekommen. So könnten Kündigungen wegen Zahlungsverzugs unwirksam werden, wenn der ausstehende Betrag binnen einer bestimmten Frist beglichen wird. Diese Schonfrist gilt auch für ordentliche Kündigungen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Vorteile für Vermieter, aber nur wenige  

Trotz allem Fokus auf Mieterschutz gibt es auch Entlastungen für Vermieter, wenn auch überschaubare. Die Grenze für vereinfachte Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen soll von bislang 10.000 € auf 20.000 € pro Wohnung angehoben werden. Das erleichtert Vermietern, bestimmte Arbeiten vorzunehmen und kostspielige Projekte schneller umzusetzen. Doch abgesehen davon sind Vermieter eher Verlierer dieser Reform: Sie sehen sich strengeren Vorgaben, klaren Deckelungen und höheren Verwaltungsanforderungen gegenüber.

Expertinnen und Interessenverbände warnen zudem, dass zu strikte Regeln Investorinnen abschrecken könnten, was in Zeiten von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten kontraproduktiv wäre. Denn ohne Neubau und Investitionen bleibt der Druck auf dem Markt hoch, selbst wenn bestehende Mieten eingefroren oder begrenzt werden. 

Große Ambitionen mit großen Risiken  

Diese Mietrechtsreform könnte der größte Eingriff in Deutschlands Mietrecht seit Jahrzehnten werden. Sie bringt klare Vorteile für Mieter, die sich gegen überbordende Mieten und Kündigungsdruck wehren wollen. Gleichzeitig erzeugt sie erhebliche Unsicherheiten für Vermieter und Investoren und könnte den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiter unter Druck setzen.

Ob das Gesetz Wirkung zeigt oder neue Probleme schafft, hängt jetzt nicht nur von den politischen Auseinandersetzungen im Bundestag ab, sondern auch davon, wie flexibel Vermieter, Mieter und die Bauwirtschaft auf diese Herausforderungen reagieren.

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