Übereinstimmenden Medienberichten zufolge verfolgt jetzt auch ihre Nachfolgerin Christine Lambrecht (SPD) das Ziel, den deutschen Mobilfunkbetreibern härtere Regeln auf dem Mobilfunkmarkt aufzudrücken. Ein jetzt vorgelegter, neuer Gesetzentwurf begrenzt die Laufzeit unter anderem von Handyverträgen auf ein Jahr statt bisher auf 24 Monate. Und: Wer vergisst, seinen Vertrag zu kündigen, muss dem Entwurf zufolge nicht mehr fürchten, dass sich dieser um gleich ein ganzes Jahr verlängert. Stattdessen ist eine maximale Verlängerung um nur noch drei Monate vorgesehen.
Lambrecht will Unzufriedenheit beseitigen
Laut eines Berichts der „Bild“ sagte Lambrecht: „Lange Vertragslaufzeiten und in den AGB versteckte automatische Ein-Jahres-Verlängerungen sind ärgerlich und teuer.“ Der Wechsel zu einem günstigeren und attraktiveren Angebot werde so verhindert. Und weiter: „Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung.“
Ziel sei es, mit dem neuen Gesetz „für faire Verbraucherverträge“ zu sorgen. Die neuen Regeln gelten dann übrigens auch für andere Branchen. Zum Beispiel für die Betreiber von Fitnessstudios. Konkret seien Verträge betroffen, die „regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen.
Neue Regeln auch für Callcenter von Strom- und Gas-Anbietern
Vorgehen will Lambrecht auch gegen Werbeanrufe zum Wechsel des Strom- und Gas-Anbieters. Telefonisch abgeschlossene Verträge sollen in Zukunft nur noch dann Gültigkeit besitzen, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Laut Verbraucherschutzministerium waren im vergangenen Jahr mehr als 220.000 Deutsche nach einem telefonischen Anbieterwechsel unzufrieden.
Christine Lambrecht macht da weiter, wo Katarina Barley vor ihrem Wechsel in die Europa-Politik aufgehört hat. Das ist zu begrüßen. Vor allem, wenn man auf das Ziel blickt, die automatische Vertragsverlängerung zu begrenzen.
Erst vor wenigen Tagen klagte meine Schwiegermutter in spe, ihr Vertrag habe sich aufgrund ihrer eigenen Schusseligkeit um ein ganzes Jahr verlängert. "Und das zu deutlich höheren Kosten", seufzte sie damals.
Denn die Praxis, dass sich Handyverträge nach 24 Monaten nicht nur automatisch verlängern, sondern auch noch verteuern, ist ein inzwischen häufig genutztes Instrument in der Mobilfunk-Branche. Ich finde: Dem einen Riegel vorzuschieben ist ausdrücklich zu begrüßen.
Jeder Verbraucher sollte sich aber auch im Klaren darüber sein, dass das neue Gesetz Schattenseiten hat. Denn es könnte für das Ende von hoch subventionierten Handys sorgen, die mit einem Mobilfunkvertrag angeboten werden.
Wenn Provider und Netzbetreiber nur noch zwölf statt 24 Monate mit einer Grundgebühr ihrer Kunden kalkulieren können, geht ein Teil ihrer geschäftlichen Kalkulation vor die Hunde. Und das wird unmittelbare Auswirkungen auf den zu zahlenden Einmalpreis der angebotenen Handys haben. Die Folge: Es dürfte zukünftig schwierig bis unmöglich werden, noch Top-Smartphones zu Preisen von 10, 5 oder 1 Euro in Verbindung mit einem Handyvertrag für unter 50 Euro zu bekommen.
Die Ideen der Politikerinnen und Politiker in Berlin sind also wohl nur auf den ersten Blick zu Ende gedacht. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich auch neue Fallstricke.
Aber auch dafür gibt es ja Lösungen. Zum Beispiel, indem man Kunden die Wahl lässt, ob sie einen Vertrag mit der Laufzeit von nur einem Jahr abschließen oder doch lieber die Vorzüge eines 24-Monats-Vertrag nutzen möchten. Die Frage ist nur: Denken die Verantwortlichen in Berlin soweit? Man darf gespannt sein...