Billig wie in Polen: Warum auch wir eine Spritpreis-Bremse brauchen

So billig wie in Polen würdest du sicher auch gerne in Deutschland tanken. Doch das ist und bleibt ein Wunschtraum. Polen zählt mit Tschechien, Ungarn oder auch Bulgarien zu den Ländern mit dem günstigsten Sprit in der EU. Der Grund? Polen hat den schwächeren Zloty als Währung und erhebt keine CO2-Steuer auf Diesel und Benzin. Und jetzt hat Ministerpräsident Donald Tusk auch noch die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff gesenkt sowie eine Spritpreis-Bremse eingeführt. Warum geht das nicht auch in Deutschland?

Polen deckelt Spritpreise an der Tankstelle

Polens Regierung setzt den Spritpreisen einen Deckel auf. Seit Dienstag (31. März) darf Normal-Benzin nur noch 1,44 Euro (6,16 Zloty) kosten, bei Super-Benzin sind es 1,58 Euro (6,76 Zloty) pro Liter und bei Diesel 1,77 Euro (7,60 Zloty). Das ist eine spürbare Entlastung für die Bürger. Hier lagen die Preise zuletzt auch schon bei fast 2 Euro für einen Liter Diesel oder bei etwa 1,70 Euro für Benzin (laut ADAC).

Der Unterschied zu den Preisen in Deutschland ist immens. Hier kann man schon von Glück reden, wenn der Liter Diesel die 2,30-Euro-Marke nicht überspringt. Doch ist der Preisdeckel nicht die einzige Maßnahme des polnischen Energieministeriums. Dieses hat zusätzlich die Mehrwertsteuer für Kraftstoff von 23 auf acht Prozent und die Energiesteuer auf sieben Cent pro Liter gesenkt. Letzteres gilt sogar als absolutes Minimum innerhalb der EU. Das nenne ich mal Einsatz!

Deutschland maßregelt Mineralölkonzerne

Und was macht die deutsche Regierung? Hier gilt seit dem 1. April eine neue Tankstellenverordnung, die Tankstellen nur noch einmal am Tag eine Preiserhöhung erlaubt. Und das genau um 12 Uhr. Heißt im Endeffekt: Kurz vor Zwölf kannst du mit anderen um einen Platz an der Zapfsäule kämpfen. Und danach gleicht die Tankstelle vermutlich einer Geisterstadt. Ob das wirklich nachhaltig die Preise senkt, ist allerdings fraglich. Denn die Regel zwingt die Tankstellen nicht dazu, die Preise maßgeblich zu senken.

Fakt: Um 12 Uhr am Mittwoch sind alle Preisvergleichsseiten down gewesen oder zeigten eine Fehlermeldung. Und so zeigt sich auch schon die nächste Negativ-Folge der Regelung. An einer beliebigen Aral-Tankstelle in Berlin lag der 12-Uhr-Preis für E-10 bei 2,18 Euro pro Liter – und das auch noch zwei Stunden später. Bei einer Aral-Tankstelle in Erftstadt stiegen die Preise für Diesel um sechs Cent auf 2,36 Euro und hielten sich auch noch mindestens anderthalb Stunden.

Gleichzeitig bleibt das Problem, dass die großen Mineralölkonzerne weiter Profit aus der Krise schlagen. Hier soll das Kartellamt mehr Handlungsfreiraum bekommen, um gegebenenfalls gegensteuern zu können. Ob das wirklich was bringt, muss sich noch zeigen. Andere Maßnahmen wie eine Spritpreis-Bremse oder eine Übergewinnsteuer wurden zwar bereits vorgeschlagen (>>etwa von SPD-Chef Lars Klingbeil), sind aber bisher nicht Teil des Kraftstoffmaßnahmenpakets.

Das macht den Sprit in Deutschland so teuer

Grundsätzlich ist der Sprit in Deutschland einfach schon teurer als in den meisten anderen EU-Ländern. Im Vergleich liegen wir auf Platz drei, laut dem Statistischen Bundesamt. Grund dafür sind die hohen Abgaben: Energiesteuer, CO2-Abgabe und dann noch die 19 Prozent Mehrwertsteuer obendrauf. Laut ADAC fallen beim Liter Benzin so 64,4 Cent und beim Diesel 47 Cent an Energiesteuern an, plus etwa 17 Cent CO2-Steuer – und das wird dann noch mit 19 Prozent besteuert. Das macht an der Tankstelle etwa die Hälfte des Endpreises für Autofahrer aus. Kein Wunder also, dass der Sprit in Polen, Tschechien und Co. billiger ist.

• Dann doch lieber Fahrradfahren: Mit diesem günstigen E-Trekking-Rad von Hitway

Teils weichen deutsche Autofahrer schon auf die Nachbarländer aus, weil sie sich den Sprit im eigenen Land nicht mehr leisten wollen. Die Slowakei hat deshalb bereits die Spritpreise für Ausländer angehoben und den Verkauf eingeschränkt (>>hier mehr dazu). In Tschechien kommt es derzeit zu Engpässen an den Tankstellen.

Doch müsste das alles gar nicht sein, würde sich die Regierung einfach auf offensichtlich wirksame Maßnahmen wie eben eine Spritpreis-Bremse einigen, anstatt schon vorab zweifelhafte Experimente wie die neue Tankstellenverordnung umzusetzen. Und selbst die ging unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu weit, sodass sie diese noch einmal verschieben ließ. Und dabei sprach sie sich zuletzt auch noch gegen weitere Tankstellen-Regulierungen aus. Die Hoffnung auf eine echte Entlastung für Bürger schwindet damit von Tag zu Tag, während sich Mineralölkonzerne und Staat weiter die Hände reiben.